Zanders, Stadthaus, SteuernDie großen Aufgaben der Bergisch Gladbacher Lokalpolitik
Bergisch Gladbach von oben
Copyright: Anton Luhr
Bergisch Gladbach – Die Ferien sind vorbei und der politische Betrieb in den Ausschüssen und Räten nimmt wieder Fahrt auf. In Bergisch Gladbach gibt es gleich einen ganzen Berg von Sachentscheidungen – und die Frage, wie die Ampel-Koalition aus Grüne, SPD und FDP ihre Mehrheit nutzen will. Bürgermeister Frank Stein ist auf vielen Baustellen gefordert. Wir erklären die Entwicklung.
Die Ampel
Vergangene Woche löste sich ein ganz großes Problem in Luft auf. Die möglichen Investoren für eine Wiederaufnahme der Papierproduktion (Chromolux only) haben sich verabschiedet und die Parteien müssen nicht mehr darüber entscheiden, ob es einen neuen Mietvertrag geben soll.
Die Erleichterung in der Ampelkoalition ist groß, denn es zeichnete sich ab, dass zumindest die SPD und ihre Klientel dieser Wiederbelebung eine Chance geben wollten. Die Grünen waren strikt dagegen. Ansonsten steht Mobilität ganz oben auf der Ampel-Agenda. Aber bislang kann die Ampel nur auf die Buddestraße (siehe Artikel auf dieser Seite) und die neue Einbahnstraßenregelung verweisen. Fehlanzeige bei neuen Radwegen oder der Sanierung der bestehenden. Das nervt die Koalitionäre selbst. Da heißt es, dass der eigentliche Gegner nicht die CDU ist, sondern die Bremser in der Verwaltung.
Der politische Gegner
Die CDU ist die größte Fraktion, wird aber von der Ampel konsequent geschnitten. Dabei geben sich die Christdemokraten alle Mühe mit einer Strategie gegenzuhalten. Die „reale Finanzkraft“ solle der Kompass für die Stadt sein, hieß es schon vor den Ferien. Oberstes Gebot müsse eine strenge Haushaltsdisziplin sein. Daran mangele es der Ampel: Fraktionsvorsitzender Michael Metten: „Es wäre fatal, anstehende Projekte vorrangig aus den knapper werdenden Rücklagen oder mit der Erhöhung der Grundsteuer B finanziert zu wollen.“
Die CDU will bei verschiedenen Themen (etwa bei der Umwandlung der Laurentiusstraße zur Fahrradstraße) verstärkt auf Bürgerbeteiligungen setzen und so die Ampel unter Druck setzen. Ebenfalls ein Reizthema ist das neue Stadthaus. Für die CDU war es ein großer Fehler von Bürgermeister Stein, die bisherige Planungen zu stoppen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Harald Henkel, fragt angesichts von mehr als 70 neuen Verwaltungsstellen, wann denn außer Ankündigungen auch etwas tatsächlich bewegt werde. Man zeigt sich angriffsfreudig.
Die Perspektive
Die CDU ist zwar das Schwergewicht im Gladbacher Rat in der Opposition, aber perspektivisch bleibt abzuwarten, ob nicht auch die Freien Wähler für die Ampel ein unangenehmerer Konterpart werden. Bei den Bebauungsplänen und aktuell bei der Feuerwache legt die kleine Fraktion immer wieder die Finger in die Wunde. Man darf gespannt sein, ob und wie sich CDU und Freie Wähler in den Ausschüssen finden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird von allen Fraktionen ausgeschlossen.
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Der Bürgermeister Frank Stein (SPD) ist als Bürgermeister omnipräsent. In der Ampel wird er als Taktgeber akzeptiert. In der Verwaltung ist seine Position schon schwieriger. Mit den neuen Beigeordneten – Ragnar Migenda (Grüne) und Thore Eggert (FDP) – gibt es einen enge Zusammenarbeit. Das sieht bei dem Beigeordneten Harald Flügge (CDU) schon ganz anders aus. Sein Zuständigkeitsbereich wurde zusammengeschrumpft. Flügge gehört zwar zum Verwaltungsvorstand aber eben nicht in den inneren Zirkel rund Stein. Aber auch Stein muss sich an sichtbaren Erfolgen messen lassen.