Defizit wesentlich geringerZahlen im Rheinisch-Bergischen Kreis besser als erwartet
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Rhein-Berg – Wochenlang hatte es im Winter ein Hauen und Stechen um den Kreis-Etat gegeben. Der doppelte Krach in der „kommunalen Familie“ – sowohl zwischen Kreis und Kommunen als auch innerhalb des Kreistags – endete damit, dass die von Landrat und Kämmerer vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage für 2021 komplett abgeblasen und der Etat mit dem alten Umlagesatz von 35,5 Prozent beschlossen wurde. Doch als Kreiskämmerer Klaus Eckl jetzt im Finanzausschuss seinen jüngsten Kassenbericht vorlegte und dieser trotz Verzicht auf eine Erhöhung richtig gut aussah, gab’s noch einmal Ärger.
„Wir haben nach derzeitigem Stand eine Verbesserung von 2,3 Millionen Euro ausgewiesen“, brachte Eckl die vom Ausschussvorsitzenden Roland Rickes (Grüne) angekündigte „erfreuliche Entwicklung“ auf den Punkt.
Wesentlichen Anteil daran hatten verschiedene Sozialausgaben, bei denen der Anstieg geringer ausgefallen sei als gedacht. Nach Eckls Bericht verringert sich das Defizit von 2,45 Millionen auf 110 000 Euro.
Hätte sich Ärger ersparen können
Als Erster in die digitale Bütt stieg nach dem Vortrag FDP-Mann Thorsten Stöckert: „Es ist schon bemerkenswert, was für ein Aufwand betrieben wurde, und am Ende ist alles gar nicht so schlimm.“ Er wisse um die Unsicherheiten, gleichwohl hätte man sich viel Ärger mit den Kommunen ersparen können. SPD-Mann Robert Winkels: „Das Ergebnis zeigt, dass der Verzicht auf die Umlageerhöhung genau die richtige Lösung war!“ Rainer Röhr (Freie Wähler): „Hätte man das nicht direkt berücksichtigen können?“
Eine Lanze für die Kreisverwaltung brach dagegen die schwarz-grüne Koalition. CDU-Finanzexperte Diego Fasnacht: „Wer länger in diesem Ausschuss ist, wird feststellen, dass die Veränderung in diesem Jahr verhältnismäßig gering ist.“ Angesichts des großen Haushaltsvolumens sei es gar nicht möglich, vorher schon genau das Ergebnis zu treffen, der Kämmerer habe durchaus nicht einfach „Luftbuchungen“ getätigt.
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Grünen-Politiker Hans-Jürgen Klein ergänzte für die Koalition: „Dass das Ergebnis trotz der Nicht-Erhöhung der Kreisumlage weitestgehend passt, liegt nicht zuletzt daran, dass wir uns mit ergebnisrelevanten Vorhaben sehr zurückgehalten haben. Wir hätten sicherlich gerne noch das eine oder andere Projekt mit in den Haushalt aufgenommen.“
Ärgerlich für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist die Tatsache, dass der Kreis immer mal wieder Negativzinsen in Höhe von 0,5 Prozent zahlen muss. „Das lässt sich leider nicht vermeiden, weil wir immer wieder die Höchstgrenzen reißen, die die Kreissparkasse und die Banken überhaupt setzen“, sagte Eckl auf eine Frage von Rainer Röhr. Der Kreis benötige einfach eine gewisse „Grundliquidität“.