Die Suche nach breiteren Kompromissen hat es zuletzt in Rhein-Berg nicht mehr gegeben. Doch die Kreispolitik steht unter Druck, meint unser Autor.
Kommentar zum KreishaushaltRhein-Bergs Politiker müssen Vertrauen zurückgewinnen
Ein Kommentar von Guido Wagner
Lesezeit 2 Minuten
Nicht nur jeder Euro zählt, sondern auch mit welchen Mehrheiten er eingespart wird. Ein Kommentar zu neuen Kompromissbestrebungen im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises.
Copyright: Guido Wagner
ANZEIGE
Auch wenn der breite Konsens früherer Jahre mit FDP und Freien Wählern noch nicht gesucht oder gefunden wurde – so fällt doch auf, wie sehr die großen Fraktionen im Kreistag trotz der Krise und der bevorstehenden Kommunalwahl im Herbst wieder zusammengerückt sind. Gerade angesichts der Verwerfungen der vergangenen beiden Jahre.
Sollten Kompromisse wieder möglich sein, wenn die (Finanz-) Not nur groß genug ist? Sicherlich spielt die beispiellose finanzielle Notlage der kommunalen Ebene eine Rolle, um den nötigen Druck zur Verständigung aufzubauen. Das allein aber reicht wohl nicht aus, um die neuen Anstrengungen, zu fraktionsübergreifenden Lösungen zu kommen, zu erklären.
Die Kreispolitik steht nach den Querelen der vergangenen Jahre mehr denn je unter Druck, Vertrauen zurückzugewinnen – bei den Städten und Gemeinden im Kreis ebenso wie bei Bürgerinnen und Bürgern.
Bei den Kommunen scheint das durch das Millionen-Sparprogramm und den Gang des Kreises in die Haushaltssicherung bereits angekommen – ihre Stellungnahme zum Kreishaushalt fiel in diesem Jahr deutlich milder aus.
Bei vielen Menschen im Kreis aber muss die neue Konstruktivität im Kreishaus noch spürbar werden. Dazu ist es auch nötig, nicht nur die großen demokratischen Fraktionen, sondern auch kleinere wie die Freien Wähler wieder bis zum fertigen Ergebnis einzubinden, wenn man wirklich neues Vertrauen aufbauen will. Alles andere kann in den aktuellen Krisenzeiten niemand wollen.