Kreisumlage in Rhein-BergCDU und Grüne sind gegen eine Erhöhung
Gemeinsam mit ihren Kollegen aus Kreisvorständen und Kreistagsfraktionen haben Ursula Ehren (Grüne) und Uwe Pakendorf (CDU) den Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre unterzeichnet.
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Rhein-Berg – Eine Erhöhung der Kreisumlage in diesem Jahr ist offenbar vom Tisch. Am Mittwoch beantragte auch die Koalition von CDU und Grünen, in diesem, aber auch im nächsten Jahr auf eine Erhöhung zu verzichten.
Wie berichtet hatte die im Etatentwurf von Landrat Stephan Santelmann (CDU) und Kreiskämmerer Klaus Eckl vorgesehene Erhöhung von zwei Prozentpunkten zu heftigen Protesten der Vertreter von Städten und Gemeinden im Kreisgebiet geführt. Ein für Dienstag geplanter Pressetermin zum Thema war von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dann aber wie berichtet abgesagt worden, weil sich bei den Haushaltsklausuren von CDU und Grünen am Wochenende offenbar abgezeichnet hatte, dass auch sie gegen eine Erhöhung votieren würden.
Steigerung um 0,5 Prozentpunkte erst 2023 und 2024
Konkret sieht der Antrag von CDU und Grünen für die Kreistagssitzung am 18. März nun vor, die Kreisumlage sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr stabil bei 35,5 Prozentpunkten zu halten. 2023 und 2024 solle sie dann 36,0 Prozentpunkte betragen.
Um die Mindereinnahmen für den Kreis auszugleichen, soll die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für bedürftige Personen anders als bislang vorgesehen nicht gegen Kosten der durch die Corona-Pandemie verursachten Schäden aufgerechnet werden. Außerdem sollen die Möglichkeiten, die das Land zur Isolation der Corona-Kosten und ihrer späteren Abtragung vorsieht, voll ausgeschöpft werden.
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Das führe indes dazu, dass bis 2025 Corona-bedingte Mehraufwendungen von rund 95 Millionen Euro auflaufen, die „ab 2025 durch die kommunale Familie im Kreis anteilig im allgemeinen Haushalt Kreisumlage-relevant als Abschreibung verbucht werden“ müssen, so CDU und Grüne. Heißt: Ab 2025 werden die Städte und Gemeinden im Kreis mehr mit abzustottern haben, als die Finanzplanung des Kreises bisher vorsah. Eine solche Verlagerung der Corona-bedingten Kosten hatten indes auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gefordert.
Auch Kreis soll weiter koninuierlich sparen
2023 und 2024 will die Koalition die Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte auf 36 Prozent erhöhen, um die Ausgleichsrücklage des Kreises „lediglich auf 17,8 Millionen Euro“ zu reduzieren. „Sobald die Ausgleichsrücklage aufgezehrt wäre, entstünde die rechtlich zwingende Notwendigkeit, die Kreisumlage an die Notwendigkeit eines Haushaltsausgleichs anzupassen“, so die Antragsteller.
Das aber könnte „in Krisenzeiten zu einer sprunghaft ansteigenden kommunalen Steuerentwicklung“ führen, so die Koalition, die auch beim Kreis weiter sparen will. So soll der Ansatz des Strategischen Aufgabenmanagements fortgeführt werden, um fortlaufend Einsparpotenziale „im Sinne einer wirtschaftlichen Verwaltungsführung“ zu erzielen.