Rhein-Berg – Bereits ab diesem Sonntag können die Menschen in Rhein-Berg spüren, was die Politiker im Kreistag am Donnerstagabend beschlossen haben. Denn mit dem Kreishaushalt für 2020 haben sie erneut auch einige Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr (siehe Kasten) mit auf den Weg gebracht – auch wenn um die Konzepte teils heftig gerungen wurde.

Geprägt war die Debatte um den Etat 2020, der am Ende mit einer breiten Mehrheit von CDU, Grünen, FDP, Freien Wählern und der Gruppe Mitterechts beschlossen wurde, von der Versicherung der unterschiedlichsten politischen Akteure, gerade beim wichtigen Thema der Ausweitung des ÖPNV-Angebots nicht parteipolitisch zu agieren.

Auch wenn dies nicht nur dem Vertreter der Freien Wähler, Werner Conrad, bei den vergangenen Diskussionen um neue Projekte für einen auch tariflich attraktiveren Nahverkehr so vorgekommen war.

Am Ende fand der Antrag der SPD, ein 365-Euro-Ticket für Rhein-Berg oder das Regionale-2025-Gebiet (mit Oberberg und dem bergischen Rhein-Sieg-Kreis) einzuführen, auch im Kreistag keine Mehrheit. Tenor: Die „Insellösung“, die nicht einmal Fahrten nach oder von Köln beinhalte, sei weder zielführend noch für den Nutzer attraktiv genug und verkompliziere das Tarifsystem zusätzlich.

Mehrheit für mehr Geld für Bus und Bahn

Mehrheitlich grünes Licht gab’s hingegen für die von der schwarz-grünen Koalition eingebrachte Resolution, dass der Bund mehr Mittel für den ÖPNV und den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zur Verfügung stellen solle. Zur Umsetzung weiterer Maßnahmen im Rahmen des Mobilitätskonzepts des Kreises stellte der Kreistag mehrheitlich – gegen die Stimmen der SPD, die erst eine Debatte im zuständigen Verkehrsausschuss gefordert hatte – 200 000 Euro in den Haushalt ein.

„Als Zeichen“, wie Uwe Pakendorf (CDU) betonte. Neben einer schnellen Realisierung der geplanten Radpendlerrouten und der Einführung von On-Demand-Verkehren in Räumen wie zwischen Oberodenthal und Kürten-Bechen nannten die Antragsteller CDU/Grüne die Einrichtung einer direkten Buslinie zwischen dem Gladbacher S-Bahnhof und der Straßenbahnendhaltestelle Thielenbruch.

An den Eckdaten des Haushalts änderte dieser Antrag unterdessen nur wenig. Der Etat kommt auch im nächsten Jahr mit einem Defizit von 4,7 Millionen Euro daher, das gegenüber der Berechnung bei der Haushaltseinbringung (5,4 Mio.) nun zwar etwas geringer ausfällt, jedoch auch so nur durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage gestopft werden kann.

Die von Städten und Gemeinden stets kritisch beäugte Kreisumlage, die sie – anteilig an ihren Einnahmen – an den Kreis abzuführen haben, bleibt stabil bei 35,5 Prozent. Da die Steuereinnahmen der Kommunen steigen, werden Rhein-Bergs Städte und Gemeinde auch rund sechs Millionen Euro mehr an den Kreis abführen.

Einmalzahlung von insgesamt drei Millionen Euro aus Bundesentlastungsmitteln

In fast entsprechender Höhe steigt aber auch der Betrag, den der Kreis an den Landschaftsverband zu zahlen hat, wies SPD-Fraktionschef Gerhard Zorn auf den „geringen Effekt“ für den Kreis hin. Zusätzlich erhalten die kreisangehörigen Kommunen 2020 vom Kreis eine Einmalzahlung von insgesamt drei Millionen Euro aus Bundesentlastungsmitteln.

Neben der Aufstellung des Sozialberichts „Motiv Mensch“, der erstmals eine kreisweite Planungsgrundlage biete, lobte CDU-Fraktionschef Johannes Dünner in seiner Haushaltsrede den Ausbau der Kindergartenplätze im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamts (Kürten, Odenthal, Burscheid).

Kontinuierliche Anstrengungen beim Klimaschutz zeigen Ergebnisse

Der European-Energie-Award in Gold sei Ergebnis kontinuierlicher Anstrengungen beim Klimaschutz, den CDU und Grüne auch mit dem Antrag zur Unterstützung der Verbraucherzentrale bei der Beratung der energetischen Sanierung von Privathäusern fortsetzten.

Mit dem Antrag, Lasten-Fahrräder für jedermann und nicht nur für Gewerbebetriebe zu fördern, fand die SPD keine Mehrheit. Ebenso wie die von der SPD beantragten Outdoor-Fitness-Anlagen, die ebenfalls durchfielen, falle dies nicht in die Zuständigkeit des Kreises, begründete die CDU das „Nein“ der schwarz-grünen Koalition zu diesen SPD-Anträgen. Bei fünf Enthaltungen beschlossen wurde die von der SPD beantragte Initiative zur Verbesserung der Fahrradwege (60 000 Euro).

Sozialbereich ist der größt Kostenblock

Darauf, dass der größte Kostenblock mit einem Anteil von 70 Prozent des Etatvolumens erneut der Sozialbereich sei, wies Grünen-Fraktionssprecherin Ursula Ehren hin und sprach sich für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum aus.

Mit dem Antrag der Linken, per Selbstverpflichtung gut ein Prozent des Kreishaushalts (3,5 Millionen Euro) in sozialen Wohnungsbau zu investieren, fand Alexandra von der Ohe (Die Linke) indes keine Mehrheit. Sie hatte ihre Zustimmung zum Etat davon abhängig gemacht.

Nicht nur Ursula Ehren befand jedoch, dass der Kreis mit der Rheinisch-Bergischen Siedlungsgesellschaft (RBS) bereits gut aufgestellt und aktiv sei. Im Übrigen seien nicht Gelder das Problem, sondern nutzbare Grundstücke, so SPD-Fraktionschef Gerhard Zorn.

Geld für ein Konzept zum nachhaltigen Insektenschutz

Die Freien Wähler, die sich ebenfalls für Bus-on-Demand-Projekte ausgesprochen hatten, beschieden sich mit vergleichsweise kleinen Antragssummen für die Schaffung weiterer Barrierefreiheit in den Immobilien des Kreises (10 000 Euro) sowie für ein Konzept zum nachhaltigen Insektenschutz (20 000 Euro).

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Bis auf Jörg Feller (AfD), der mit kritischem Blick auf seine Kreistagskollegen dem Steuerzahler dankte, lobten die Vertreter der Fraktionen die Arbeit der Kreisverwaltung und betonten eine sachorientierte Politik abseits parteipolitischen Kalküls.

Mit Verweis auf die politischen Anträge der anderen Fraktionen zum Haushalt und den Umgang mit ihren eigenen lehnte die SPD am Ende doch den Gesamthaushalt ebenso wie die Linke und die AfD ab. Sie blieben damit in der Minderheit.