Etat-DebatteStreit um die Kürtener Neubaugebiete
Kürtens Kämmerer Willi Hembach
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Kürten – Viel Lob für die Kämmerei und ihr Zahlenwerk für 2020, aber auch Kritik an möglichen Baugebieten und die Sorge vor den finanziellen Folgen der 55-Millionen-Euro-Sanierung der Gesamtschule: Die Haushaltsreden waren im Kürtener Gemeinderat geprägt von aktuellen Entwicklungen.
Für den Entwurf gab es unterdessen Unterstützung von allen Seiten: Einstimmig und ohne Enthaltung passierte der 38-Millionen-Etat den Rat, 2020 erwarten Kämmerer Willi Hembach und seine Mitarbeiter einen Überschuss von 145 280 Euro. Grundsteuererhöhungen sind nicht vorgesehen.
Es gab sogar Lob für die Verwaltung
Die große Abrechnung mit dem Rathaus blieb in der Rede von Jochen Zähl (CDU) aus. Er hatte sogar Positives in der Verwaltung ausgemacht: preisgünstiger Software-Erwerb, Medienentwicklungsplan, Pläne fürs Jugendzentrum, die fertiggestellte Feuerwache Biesfeld und Verwaltungsveränderungen im Rahmen der Orgauntersuchung.
Gerne dürfe das Rathaus auch offensiver Aktivitäten darstellen. Dass Kataster für Gemeindegebäude und Straßen im Aufbau seien, habe man zufällig erfahren. „Das hört sich doch alles toll und erfinderisch an.“
Beim Friedhofswesen hagelte es Kritik von er Politik
Allerdings: Im Friedhofswesen habe sich nichts getan, kein Ausbau und keine Urnenstelen. Beim Gewerbegebiet Spitze malte Zähl schwarz: „Für Kürten alleine sind die Erschließungskosten dergestalt hoch, dass hier keine Gesamtgewinn-Marge darstellbar sein wird.“ Das mache „wenig Hoffnung auf Verwirklichung.“
Bei den Zuschüssen zur Schulsanierung solle die Gemeinde künftig realistisch planen. Bei 50 Millionen Euro im Fördertopf davon 25 erhalten zu wollen, wie geschehen, habe was von Grimms Märchen.
Kritik wird laut an den Kosten der Gesamtschulsanierung
„55 Millionen Euro. Das ist die Zahl, die mir im Kopf herumgeht“, erklärte Jürgen Piltz von den Freien Wählern/BfB. „Absolut grenzwertig“ seien diese Kosten der Gesamtschulsanierung.
Thema Bauen: „Wird überall zugebaut, wo die kommunale Erschließungs-GmbH zufällig Land erwerben kann? Oder reden wir mit der Bürgerschaft über deren Vorstellungen und Wünsche?“
Kürten müsse sich mehr ums Klima kümmern, ein „Klimawald“ könne großen Nutzen haben. „Auch die Vereine müssen sich an Regel halten“, mahnte er in Richtung Sport. Ihren Geldbedarf zweifele er nicht an, aber man könne nicht einfach fordern, weil man Sportverein sei. „So geht das nicht.“ Bei der Schulsanierung zog Piltz die Splash-Karte: „Die Gemeinde blutet noch heute für die fatale Fehlentscheidung von 1994.“
SPD befürchtet Steuererhöhung für die Schulsanierung
Jürgen Schmid (SPD) sah eine Erhöhung der Grundsteuer B auf Kürten zukommen. Anders sei die Schulsanierung nicht finanzierbar. „Bei einer Laufzeit von 40 Jahren müssten ab Fertigstellung etwa eine Million Euro an Tilgung und Zinsen jährlich geleistet werden.“
Selbst bei einer Abschreibung über 80 Jahre bedeute dies eine Anhebung der Grundsteuer B um 100, bei 50-jähriger Abschreibung um 200 Prozentpunkte. Der Rat habe gegen die SPD 55 Hektar an möglichem Wohnbauland nach Köln gemeldet.
Vergoldungsgesellschaft für Großgrundbesitzer?
„Ausverkauf der Landschaft zur Gesamtschulfinanzierung? Steht nicht im Leitbild 2030! Wer will das denn?“ Die Erschließungs-GmbH dürfe nicht zur „Vergoldungsgesellschaft für Großgrundbesitzer“ werden. „Kürten braucht Gewerbe, die daraus möglichen Steuereinnahmen, kein Zubetonieren mit Wohnungen als Schlafstätte Köln.“ Der Austritt der Gemeinde aus dem Projekt Kinderfreundliche Kommune zeige eine „unsoziale Mittelschicht-Überheblichkeit“ der Ratsmehrheit, bedauerte Schmidt.
Ein kreatives Konzept fürs Spitzer Gewerbegebiet forderte Michael Zyball (FDP) ein. Mit der Fachhochschule der Wirtschaft „könnten auch Neugründungen hier ihre Heimat finden.“
Vorschlag für Runden Tisch mit Kürtener Unternehmern
Zyballs Vorschlag: „Wie wäre es mit einem Runden Tisch der interessierten Kürtener Unternehmen?“ Mit den bislang entgangenen Gewerbesteuereinnahmen hätte bereits jetzt ein Großteil der Mehrkosten für die Entwässerung von Spitze aufgefangen werden können.
Michael Hardt (Grüne) setzte auf die Karte Klima. „Wir müssen in Kürten die Klimaprobleme angehen, jetzt und nicht irgendwann“, forderte. Bei den erneuerbaren Energien müsse Kürten „vorne im Bus sitzen“.
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Die von den Grünen beantragte und vom Rat beschlossenen Studie zu Solarstrom, Biogasse und Biomasse könne einen Neustart ermöglichen. „Und das darf gerne mit einer Bürger-Energiegenossenschaft erfolgen.“