In Sachen eines Bürgers und seiner möglicherweise als Beleidigung oder Schmähung aufzufassenden Eingaben unternimmt Bürgermeister Willi Heider (parteilos) zunächst nichts Weiteres. „Wir wollen dem Bürger nicht zu viel Aufmerksamkeit einräumen“, berichtet Heider auf Nachfrage. Auch ein juristisches Vorgehen sei zunächst nicht vorgesehen. „Das behalten wir uns aber vor. Wir wissen ja nicht, ob es weitere Eingaben geben wird.“

Schutz vor Angriffen

Auch im Ältestenrat der Fraktionsvorsitzenden war dies die Linie: dem Briefeschreiber nicht zu viel Bedeutung beimessen. Dies könnte ihn ja ermutigen zu weiteren Eingaben, so Heider. Im Kürtener Gemeinderat gab es nur Kopfschütteln der Politiker über die Schriftstücke, die Eingaben des Bürgers (zu Tempo 30-Zonen und den Kosten der Schulsanierung) wurden abgelehnt.

Auch eine Diskussion zum Inhalt der Schriftstücke gab es nicht. Im Bewusstsein müsse dabei sein, dass die Mitarbeitenden der Verwaltung und die ehrenamtlich in Rat und Ausschüssen engagierten Kürtener Bürger vor Beleidigungen und mehr geschützt werden müssten, sagte Heider.

Im Vorfeld der Sitzung hatte er betont, dass die Justiz solche Eingaben zu oft auf die leichte Schule nehme. Härtere Strafen wären wünschenswert. Der Bürger hatte sich schon an Heiders Vorgänger Ulrich Michael Iwanow gewandt und ihn mit Beleidigungen überzogen, drei Verurteilungen gab es über die Jahre.

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Guido Wagner

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In den aktuellen Briefen bezeichnete der Bürger Heider als „Inkompetenzbombe“, auch weitere Schmähungen finden sich in den Dokumenten. Auch die Mitarbeiter der Kürtener Gemeindeverwaltung wurden in den Schreiben in üblem Ton angegangen.