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Freie WählerViele Fragen zum Projekt Erddeponie in Kürten

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In der Nähe dieser Wiese könnte eine Erddeponie für unbelastetes Erdreich entstehen. Der Bergische Abfallwirtschaftsverband hat erste Gutachten zum Standort bereits in Auftrag gegeben.

Kürten – Dass der Bergische Abfallwirtschaftsverband (BAV) eine Erddeponie in Kürten-Höchsten einzurichten gedenkt, sorgt seit dem Frühjahr für Aufregung in der Gemeinde. Anwohner fürchten einen überlasteten Hachenberger Weg als Anlieferstraße. Unterschriften gegen die Deponiepläne wurden nach Bekanntwerden gesammelt.

Aus der Politik haben sich zwischenzeitlich die Freien Wähler mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. Für den nächsten Zukunftsausschuss am 18. August beantragten sie, Befürworter und Gegner der Deponie einzuladen, etwa Anwohner und Unternehmer. Zwischenzeitlich ist diese Debatte in die Oktobersitzung des Ausschusses verschoben worden. Der komplexe Fragenkatalog benötige Zeit zur Beantwortung, erklärt die Verwaltung. Dem haben die Freien Wähler zugestimmt.

Offene Fragen bei Freien Wählern

Weil nach der ersten Vorstellung des BAV im Zukunftsausschuss noch viele Fragen offen geblieben seien, wünsche die Fraktion die Beantwortung zahlreicher Fragen zum Thema, führen der Fraktionsvorsitzende Werner Conrad und Ratsmitglied Stephan Boecker zum Hintergrund des Antrags aus. Unterschiedliche Meinungen zum Thema seien grundsätzlich nicht ungewöhnlich, die Fraktion sei sowohl von Befürwortern als von Gegnern der Erddeponie angesprochen worden. „Aus diesen vielfältigen Gründen halten wird es für zielführend, beide Meinungslager anzuhören.“ Der Fragenkatalog der Freien Wähler umfasst 22 Punkte.

Darin geht es unter anderem um die Standortsuche des BAV, die Nutzungsdauer des Grundstücks in Höchsten, die Straßensituation, die Kosten für den Straßenumbau, die Anwohnerbeteiligung und die Zahl der Fahrten zur Erddeponie sowie die Immissionen.

Dokumente werden auf Vollständigkeit geprüft, Gemeinde Kürten beteiligt

In der jüngsten Sitzung des Zukunftsausschusses hatte Bürgermeister Willi Heider berichtet, dass der BAV derzeit die Planungsunterlagen erstellt. Sie würden anschließend beim Rheinisch-Bergischen Kreis als Prüf- und Genehmigungsbehörde eingereicht. Die Dokumente würden auf Vollständigkeit geprüft und die Gemeinde Kürten beteiligt. Heider: „Offen ist allerdings die Frage, ob ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird oder eine Einzelfallentscheidung getroffen werden kann.“

Hintergrund des Antrags ist das Vollaufen der Erddeponie im nahen Herrscherthal. Kreisweit gibt es damit keine Möglichkeit mehr, unbelasteten Erdaushub von Baustellen abzukippen. Geplant ist eine öffentliche Annahmestation, die von jedermann angefahren werden kann, mit Annahmestelle und Öffnungszeiten. Rund 290 000 Kubikmeter Erdaushub könnten in Höchsten abgelagert werden. Die Erddeponie soll in einer Talmulde angelegt werden, die Flächen werden aktuell landwirtschaftlich genutzt. Zuletzt war von bis zu 40 Lkw am Tag die Rede, darunter allerdings auch kleinere Fahrzeuge von Gartenbauunternehmern. Mit Gutachten hat der BAV den Standort geprüft, er eigne sich gut.

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Nach der Vorstellung im Zukunftsausschuss der Gemeinde hatten die Kürtener Politiker eine Abstimmung vertagt. Ihnen fehlten Information zu den Plänen des Abfallwirtschaftsverbands.