49 Katzen und ein Hund kamen aus einer Biesfelder Wohnung ins Tierheim. Allein die tierärztliche Behandlung habe etwa 40.000 Euro gekostet.
Bald vor Gericht?Gemeinde und Tierheim Kürten streiten um 100.000 Euro für Versorgung von 50 Tieren
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Christina Klein, Geschäftsführerin des Tierschutzvereins, bei der Arbeit im Hundezwinger des Kürtener Tierheims
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Kosten für Tierarztbehandlung und Unterbringung von 49 Katzen und einem Hund: Nach wie vor sind sich Gemeinde Kürten und Tierschutzverein/Tierheim uneins, wer welche Kosten in diesem Fall zu tragen hat. Eine Einigung scheint weiter denn je entfernt. Es geht in Summe um über 100.000 Euro, die der Tierschutzverein der Kommune in Rechnung gestellt hat und die im Budget des Vereins eingeplant sind.
Allein die tierärztliche Behandlung der im Oktober 2023 aus einer Biesfelder Wohnung ins Tierheim gekommenen Tiere hat laut Angaben der Tierschützer zwischen 30- und 40.000 Euro gekostet. Dabei sah es zuletzt nach einem greifbaren Konsens aus. Vor der Weihnachtspause schienen die Zeichen auf Verständigung zu stehen zwischen Tierschutzverein Rhein-Berg/Tierheim und Gemeinde Kürten.
Kürtens Bürgermeister besteht auf „rechtliche Position“
Mit weiteren hochrangigen Verwaltungsvertretern der übrigen Kommunen war über die Kosten der Unterbringung von Fund- und sichergestellten Tiere gesprochen worden. Auch am Rande über die 49 Katzen und den einen Hund, die die Polizei aus einer Wohnung im Ortsteil Biesfeld gerettet hatte, nach dem Tod der alleinstehenden Bewohnerin.
„Ja, das ist so gewesen“, bestätigt Kürtens Bürgermeister Willi Heider (parteilos) aus der Runde. „Aber wir haben nach wie vor unsere rechtliche Position“, führt der Verwaltungsleiter auf Nachfrage aus. Daran habe sich auch nach dem Treffen mit dem Vorstand des Tierschutzvereins nichts geändert.
Aus Sicht der Kommune seien die aufgenommenen Katzen und der Hund allesamt Fundtiere gewesen, anfallende Kosten daher durch den Pauschalbetrag der Kommune (1 Euro pro Einwohner und Jahr; rund 20.000 Euro jährlich) abgedeckt gewesen. Dies hatte Kürtens Bürgermeister bereits vor dem Treffen erklärt, mit einem Gutachten sei diese Rechtsauffassung bestätigt worden.
Gemeinde Kürten: Tiere seien nicht öffentlich sichergestellt worden
Das Gespräch mit den Hauptverwaltungsbeamten aus Kürten, Bergisch Gladbach, Rösrath, Overath und Odenthal hatte der Overather Beigeordnete Mario Bredow initiiert. Das Tierheim in Kürten ist das Einzige im südlichen Rheinisch-Bergischen Kreis. Bei einer Schließung sähen sich die fünf Kommunen vor gravierende Schwierigkeiten gestellt.
Von einer zu Anfang des Verfahrens geäußerten Übernahme der Arzneikosten als Entgegenkommen der Kommune ist Kürtens Bürgermeister mittlerweile wieder abgerückt. Die Auffassung der Tierschützer, dass es sich um öffentlich sichergestellte Tiere handele, lehnt die Kommune damit ab. Dies jedoch ist Grundlage für die Rechnungen an die Gemeinde. 15 Euro pro Tag Aufenthalt im Tierheim wären bei sichergestellten Tieren zu zahlen. Anderenfalls greift die Jahrespauschale.
Kürtens Bürgermeister sieht Tierheim in der Pflicht
Nach dem Treffen sieht Heider die Tierschützer in der Pflicht. Das Tierheim habe aktuelle Zahlen aus dem Tierheim zu liefern. „Natürlich kann über die Finanzierung der Verträge diskutiert werden“, sagt Heider. Dies betreffe aber die grundsätzliche Situation und die Frage, ob die bisherige Ausgestaltung mit dem Pauschalbetrag für Fundtiere auskömmlich sei.
Dies sei auch Konsens des Treffens gewesen. Der konkrete Fall aus der Biesfelder Wohnung habe weniger im Mittelpunkt der Gespräche gestanden. Im Vorfeld der Gespräche hatten die Tierschützer ausgeführt, dass der Pauschalbetrag im Fundtierbereich bei weitem nicht ausreiche.
Tierheim Kürten kommt mit Geld nicht aus
In anderen Landkreisen gebe es drei bis vier Euro je Bewohner und Jahr für die Unterhaltung von Tierheimen. Öffentliche Gelder erhält der Tierschutzverein ansonsten nicht, die Kosten des Tierheims werden überwiegend aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen getragen. Weil das Tierheimgebäude, 2007 eröffnet, stark sanierungsbedürftig ist, hatte sich im vergangenen Jahr die finanzielle Situation des Tierschutzvereins dramatisch zugespitzt.
„Wir haben den Kommunen zwischenzeitliche Zahlen überlassen, das ist ja so abgestimmt gewesen“, erklärt Karla Brandenburg, Vorsitzende des Tierschutzvereins. Konsens sei auch gewesen, sich rechtzeitig vor möglichen Finanzschwierigkeiten melden wollen, hier sei eine Frist von zwei Monaten vereinbart worden. Dass keine Zahlen vorlägen, sei zu Recht bemängelt worden.
„Aber das ist die Arbeit unserer Vorgänger gewesen.“ Der Verein werde jetzt einen Rechtsanwalt beauftragen, um die Sache mit den Fundtieren und der Gemeinde juristisch klären zu lassen. Damit steht offenbar eine rechtliche Auseinandersetzung unmittelbar bevor. Die Vorsitzende will auf jeden Fall den Kontakt zu den Politikern halten und in nächster Zeit mit dem Overather Beigeordneten in der Sache sprechen.
Mit Bredow, mittlerweile Bürgermeisterkandidat in Kürten von CDU, Freien Wählern/BfB, Grünen und FDP, wolle sie überlegen, welche weiteren Schritte Sinn machen könnten.