Forderung der SPDAntrag zur Abschaffung der OGS-Beiträge in Kürten abgelehnt
Hausaufgabenbetreuung (Symbolbild)
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Kürten – In der Gemeinde zahlen Eltern ab 5001 Euro Jahreseinkommen fünf Euro monatlich für die Offene Ganztagesbetreuung (OGS) ihres Kindes in der Grundschule. Ist das zu viel, zu wenig oder gerade richtig? Zu dieser Frage hatte die SPD-Fraktion eine Grundsatzdebatte beantragt, aufbereitet mit vielen Zahlen zu den Beiträgen und mit dem langfristigen Ziel, die OGS-Beiträge ganz abzuschaffen.
Im Rat folgten aber nur die Grünen der SPD. CDU, FDP und die Freien Wähler (dort eine Enthaltung) überstimmten. Im Schul- und im Hauptausschuss hatten SPD und Grüne zuvor für die Änderung der Gebühren geworben.
Diskussion über Definition von Armut
„Was ist arm?“ Darüber müsse diskutiert werden, meinte SPD-Vertreter Hinrich Schipper. Ziel müsse es sein, langfristig die gesamte OGS-Betreuung in Kürten beitragsfrei zu setzen. Dass Eltern mit einem Einkommen an der unteren Einkommensgrenze „ungerechtfertigt und objektiv nicht nachvollziehbar“ erheblich belastet würden, lege die Gebührentabelle nahe.
Auch bei mittleren Einkommen von 40 000 Euro und einem Beitrag von 90 Euro sei das Verhältnis „unangemessen“, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Schmidt. Bildung müsse kommunalisiert werden, meinte Hinrich Schipper. Die SPD-Fraktion wünsche sich eine umfassende Diskussion zu den Auswirkungen der Beitragsfreiheit.
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In seiner Antwort hatte Bürgermeister Willi Heider (parteilos) dies zurückgewiesen und auf fehlende Einnahmen hingewiesen. Die Kommunalaufsicht komme da ins Spiel. Im Ausschuss wies Heider auch auf die Wertschätzung des Betreuungsangebotes hin. Eine kostenfreie Betreuung stelle dies in Frage.
Höhere Gebühren für Großverdiener in Kürten
So sei auch bei der Einführung der Elternbeträge gedacht worden. Die fünf Euro seien eine Anerkennung der geleisteten Arbeit (Jochen Zähl, CDU) und nicht beitragsdeckend. Zähl brachte Hilfen aus dem Förderpaket Bildung und Teilhabe ins Spiel. Jürgen Piltz (Freie Wähler BfB) forderte nach Diskussionen im Schul- und Hauptausschuss eine Abstimmung. Der Schulausschuss könne zu einer späteren Zeit auch wieder über die Beitragsstaffel sprechen.
Eine Änderung der Gebühren wurde dann doch beschlossen (gegen SPD und Grüne), und zwar am oberen Ende der Einkommen. Zwischen 70 001 und 75 000 Euro Einkommen sind künftig 185 Euro zu zahlen, ab 75 001 Euro 191 Euro. Bislang endete die Staffel bei 171 Euro.