Kürtener SchulsanierungSPD-Antrag auf Kostendeckel für Gesamtschule scheitert
Kürten – Noch vier Sitzungen gibt sich die Arbeitsgruppe Schulsanierung Zeit, um neue Ideen für Erweiterung und Sanierung des Gebäudekomplexes an der Olpener Straße zu entwickeln. Getagt wird in kleiner Runde, alle zwei Wochen mittwochs um 17 Uhr im Bürgerhaus, die Beratungen sind vertraulich.
Die letzte Sitzung soll es am 22. März geben. Anschließend werden die Vorschläge öffentlich in den politischen Gremien behandelt. Der Kürtener Thomas Mandt, langjährig als Berater für Kommunen beruflich unterwegs, moderiert die Runde aus Verwaltung, Planern und Politik.
Kostenschätzungen widersprechen sich
Die Schwierigkeit: Während die im Herbst vorgestellten Entwurfsplanungen nach Expertenüberprüfung auf etwa 70 Millionen kommen könnten (im ungünstigsten Fall 84 Mio.), liegt seit September ein Ratsbeschluss vor, nur das Gesamtschulgebäude anzugehen mit Kosten von höchsten 40 Millionen Euro inklusive Raumerweiterung bis spätestens in diesem Sommer.
Die Gemeinde hat hingegen aktuell 60,5 Millionen für das Gesamtprojekt in ihrem Haushaltsplan stehen. Nach bisherigem Zeitplan sollen in diesem Frühjahr erste Vorarbeiten auf dem Schulgelände beginnen, die eigentliche Sanierung im Frühjahr 2023 mit Gymnastik- und Sülztalhalle starten und bis 2028 laufen.
Freie Wähler sehen sich bestätigt
Die Fraktion der Freien Wähler/Bürger für Bürger meldet sich dazu in einer Mitteilung zu Wort. „Wir sind die einzige Fraktion, die sich bisher konsequent und durchgängig zu der aktuellen Planung bekannt hat“, betonen die Fraktionsmitglieder um den Vorsitzenden Werner Conrad. „Wie richtig diese Haltung war, hat die Qualitätssicherung der Planung durch das Büro Darmstadt gezeigt.“ Das Büro habe der Planung eine hohe Qualität attestiert, „wie man sie bislang in anderen Kommunen nicht vorgefunden hat.“
Die Fraktion macht auch eine Aussage zum Arbeitskreis: „Mehr als fraglich ist unterdessen auch, ob der neu gebildete Arbeitskreis das Projekt voranbringen kann.“ Die Gesamtplanung sei „schon viel zu weit fortgeschritten, als dass man hier grundlegende Änderungen oder gänzliche Neuplanungen beschließen kann, es sei denn, man will quasi wieder von vorne anfangen und die bisherigen Planungskosten in vielfacher Millionenhöhe zusätzlich in den Sand setzen.“
70 Millionen Euro Gesamtkosten möglich
Die Freien Wähler betonen, dass die vorliegende Ergebnisse laut Prüfern fundiert seien und auf einer realistischen Kostenschätzung beruhten. Eine Kostenprognose über 84 Millionen Euro sei ein „Worst-Case-Szenario, dessen Eintrittswahrscheinlichkeit im Promillebereich liegt.“ Nach Aussage der Fachleute seien aufgrund der momentanen und künftigen Baukostensteigerungen Gesamtkosten von insgesamt 70 Millionen möglich.
Die Anträge und Vorschläge der anderen Fraktionen glichen einer „Echternacher Springprozession, wobei mittlerweile auf einen Schritt vorwärts zwei Schritte zurück folgen.“ Die Freien Wählern sprechen von einem „Bärendienst“, der damit den Bürgerinnen und Bürgern erwiesen werde.
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Im Hauptausschuss scheiterte unterdessen ein Antrag der SPD, die Baukosten auf 52,5 Millionen (für Gesamtschule und Sülztalhalle) und die Neuverschuldung für das Bauprojekt auf 45 Millionen zu begrenzen. Eine Zustimmung fessele den Arbeitskreis, der ohne Denkverbote über Projektziele und Finanzierung beraten müsse, meinte Jochen Zähl (CDU). Freie-Wähler-Chef Werner Conrad sagte, der Antrag konterkariere den Arbeitskreis.