Es war eine denkwürdige Aussagesituation: Während am Freitag im Saal 112 des Kölner Justizzentrums eine 23 Jahre alte Angeklagte in einem Prozess um Subventionsbetrug in Millionenhöhe den Hauptangeklagten, ihren Vater (58), schwer belastete, saß der 58-Jährige mit Justizwachtmeistern in Saal 25 und verfolgte die Aussage per Videoübertragung.

Die 23-Jährige, die ihren Vater bereits im Ermittlungsverfahren schwer belastet hatte, weigert sich in Anwesenheit ihres Vaters auszusagen, weil aufgrund einer Posttraumatischen-Belastungsstörung mit einer akuten Stressreaktion der 23-Jährigen zu rechnen sei. Quintessenz der Aussage, die kommende Woche fortgesetzt wird, war, dass der Vater ein umtriebiger Geschäftsmann war, der keine Gelegenheit ausließ, einen schnellen Euro zu machen - dabei geriet er wohl auch früher schon in Konflikt mit dem Gesetz.

Großes Haus hat sich Rösrather nicht durch normale Arbeit geleistet

In seinem Heimatland Polen habe der Vater ein Umsatzsteuerkarussell mit Goldgranulat betrieben. Die Familie sei damals in ein neues, großes Haus gezogen. „Ich muss da so zehn oder elf Jahre alt gewesen sein“, sagte die 23-Jährige.

Sie habe ihren Vater gefragt, ob er einen neuen Job habe, dass man sich ein so großes Haus leisten könne. Ihr Vater habe da nur gegrinst und gesagt: „Was meinst du denn, wie man sich so ein Haus leisten kann? Nicht, wenn man normal arbeitet.“

Angeklagter soll Staatsanwalt bestochen haben

Mit einem Umsatzsteuerkarussell soll der Mann den polnischen Fiskus um sieben Millionen Euro betrogen haben. Als im Februar 2013 sein Haus in Polen durchsucht wurde, stellten Beamte knapp 180.000 Euro Bargeld sowie mehr als hundert Kilogramm Goldbarren sicher. Ihr Vater habe ihr aber gesagt: „Das Gold wird schon irgendwann wiederkommen.“

Und in der Tat verfügte 2019 ein polnischer Staatsanwalt, der laut der 23-Jährigen mit 250.000 Euro bestochen worden sein soll, die Rückgabe des Goldes. Nur durch das Eingreifen eines polnischen Oberstaatsanwaltes sei dies noch im letzten Moment verhindert worden. „Mein Vater konnte dann auch irgendwann nicht mehr nach Polen“, sagte die 23-Jährige, wegen eines Haftbefehls. Die polnische Justiz soll 2021 auch eine Auslieferung des 58-Jährigen von der Bundesrepublik beantragt haben, die vom Oberlandesgericht Dresden aber verhindert wurde.

Bei der Entscheidung des Obergerichts soll ein Gefälligkeitsgutachten über eine schwere chronische Krankheit des 58-Jährigen eine Rolle gespielt haben, das von einem befreundeten Arzt aus Görlitz ausgestellt wurde. Hätte das OLG die Auslieferung nicht verhindert, der 58-Jährige hätte eine Vielzahl der ihm nun zur Last gelegten Taten nicht begehen können.

Die 23-Jährige „arbeitete“ ab Sommer 2020 mit ihrem Vater zusammen. Sie habe auf sein Geheiß ein Einzelunternehmen gegründet, die sich mit dem Handel mit CBD-Öl beschäftigte. Ihr Vater habe ihr bei allem genau gesagt, was sie zu tun habe: Wie sie das Unternehmen beim Gewerbeamt anzumelden habe, was sie beim Finanzamt angeben müsse und so weiter. „Ich habe immer getan, was mein Vater sagte“, sagte die 23-Jährige.

Sie habe sich derweil eher kreativ ausgelebt, und Flyer für die Firma und Etiketten für die CBD-Öl-Fläschchen entworfen. „Das war schön, das hat Spaß gemacht“, sagte sie mädchenhaft. Größere Geschäfts- oder Handelsaktivitäten habe sie mit dem Unternehmen hingegen nicht entfaltet.

Vater habe Soforthilfen mit Namen seiner Tochter ergaunert

Auf Geheiß ihres Vaters habe sie aber immer wieder mit ihrem Einzelunternehmen Rechnungen stellen müssen. Beispielsweise für ein Catering, obwohl sie mit Caterings nicht zu schaffen gehabt habe. „Ich dachte, dass ich mit meiner Firma da eine Art Vermittlerin bin“, sagte die 23-Jährige. „Ich musste immer alles machen, was er wollte“, sagte die Frau weiter.

Und so kam es 2021 wohl auch zu einem in dem Verfahren angeklagten Betrug im Rahmen der Flutaufbauhilfe nach der Starkregen im Juli 2021. Als der Vater erfahren habe, dass auch in ihrem Keller das Wasser 20 Zentimeter hoch gestanden habe, habe er sich gleich an die Arbeit gemacht und Flutaufbauhilfe beantragt.

Hierzu habe der Vater angegeben, dass große Mengen Cannflavin-A-Öl in dem Keller gelagert gewesen und von dem Wasser hinweggeschwemmt worden seien. Da es sich um ihr Haus gehandelt habe, habe der Vater die Flutaufbauhilfe in ihrem Namen von ihrem Laptop beantragt. Später sollen laut Anklage dann von der NRW-Bank knapp eine Million Euro überwiesen worden sein.

Betrugsfall in Rhein-Berg

Goldbarren, Ferrari, Segeljacht – Angeklagte finanzierten mit Masche Luxus-Leben

Von

Bernhard Krebs

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Neben diesem Betrug werden dem 58-Jährigen, seiner 38 Jahre alten Verlobten und der 23-Jährigen noch weitere Betrugstaten im Zusammenhang mit diversen staatlichen Hilfsprogrammen während der Corona-Pandemie angelastet sowie Steuerhinterziehung, Versicherungsbetrug und Geldwäsche. Der Prozess wird mit der weiteren Aussage der 23-Jährigen fortgesetzt.