Notbremse in Rhein-BergSPD nennt Santelmanns Handeln „unverantwortlich“
Landrat Santelmann im Interview
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Rhein-Berg – Als „unverantwortlich“ bezeichnen SPD-Kreisparteichef Marcel Kreutz und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Gerhard Zorn, dass Landrat Stephan Santelmann die Notbremse des Landes vergangene Woche zu einem Zeitpunkt außer Kraft setzte, als die Sieben-Tage-Inzidenz bereits kurz vor der 200er-Marke lag.
Die Entscheidung zeige, dass der Landrat nicht verstanden habe, dass die Entwicklung der Zahlen im Kreis eine solche Lockerung der Regelungen nicht mehr gestattete, so Zorn und Kreutz.
Partei wirft Santelmann fehlende Handlungsstärke vor
Dass Santelmann und Bürgermeister um Ostern, als die Inzidenz noch bei etwa 80 lag, vereinbart hatten, den Spielraum des Landes offensiv zu nutzen, kritisieren die SPD-Vertreter ausdrücklich nicht. Allerdings hätte die Regelung in der vergangenen Woche angesichts der zwischenzeitlich gestiegenen Infektionswerte nicht mehr in Kraft gesetzt werden dürfen.
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„In der Krise zeigt sich Handlungsstärke oder Handlungsschwäche“, so Zorn und Kreutz: „Stark ist dabei aber nur der, der zum richtigen Zeitpunkt das Richtige tut. Dazu gehört auch, etwas zuvor Zugesagtes zu lassen, wenn die Umstände dies erfordern.“ Diese Kraft habe dem Landrat „offenkundig gefehlt“.
SPD würdigt Einsatz des Krisenstabs
Angesichts der aktuellen Entwicklung fordert die SPD, dass die Aufgaben des Krisenstabs nicht wie von Santelmann geplant in die reguläre Verwaltung übernommen werden. Vielmehr brauche es eine „Leitung des Krisenstabs, die schnell reagieren und entscheiden kann und bereit ist, auch vermeintlich unpopuläre Maßnahmen zu treffen.“
Dabei würdigt die SPD den Einsatz des Krisenstabs, dessen Mitglieder in dieser Krise über ein Jahr einen großen persönlichen Einsatz gezeigt hätten.