Gemeinde will keine HaushaltssicherungOdenthaler sollen mehr Grundsteuer zahlen
Um 140 Punkte auf dann 680 Punkte plant Odenthals Gemeindekämmerer Thorsten Stefer, die Grundsteuer B zu erhöhen.
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Odenthal – Steuererhöhung – das ist kein Wort, das Politiker gerne in den Mund nehmen. Auch in Odenthal nicht. Doch schon bei Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2022 hatte Kämmerer Thorsten Stefer die Erhöhung der Grundsteuer B um 140 Punkte ins Spiel gebracht. Rund 840.000 Euro mehr, rechnete der Kämmerer vor, würden durch die Anhebung der Grundsteuer B von jetzt 540 auf dann 680 Punkte in das Gemeindesäckel fließen. Damit könnte das Defizit verringert und ein drohendes Haushaltssicherungskonzept verhindert werden. Dann nämlich hätte der Rheinisch-Bergische Kreis bei den Odenthaler Finanzen das Sagen.
Zuletzt war die Grundsteuer B im Jahr 2016 erhöht worden. Die Grundsteuer A (landwirtschaftlich genutzte Grundstücke) und die Gewerbesteuer sollen unverändert bleiben. Im Vergleich zu den Nachbarkommunen läge Odenthal mit dem neuen Steuersatz im oberen Mittelfeld.
Mehrheit in der Fraktion für Steuererhöhung noch nicht klar
Im ersten Anlauf im Dezember hatten sich die Fraktionen in Odenthal noch nicht dazu durchringen können, der vorgeschlagenen Steuererhöhung zuzustimmen, sondern hatten zunächst auf den Rotstift gesetzt. Doch der Spielraum war knapp, der Erfolg dementsprechend mäßig: Etwas mehr als 220.000 Euro sparte man bei den Haushaltsberatungen noch ein, „deutlich zu wenig, um den Haushalt ohne Steuererhöhung zu sanieren“, zeigte sich Nicola Ciliax-Kindling, Fraktionsvorsitzende der CDU, im vergangenen Haupt- und Finanzausschuss enttäuscht.
Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Haushalts im Gemeinderat am 22. März sieht es daher so aus, als bröckele die Front der Ablehnung einer Steuererhöhung. Offen ist vor den letzten Fraktionsberatungen allerdings, ob sich eine Mehrheit für eine Grundsteuer B in der von der Verwaltung beantragten Höhe findet.
CDU will auf keinen Fall Haushaltssicherung riskieren
„Wir sind im Zugzwang, wenn wir uns als Gemeinde unsere Handlungsspielräume erhalten wollen“, sagte Grünen-Chef Norbert Dörper. Daher werde man einer Erhöhung „mit zusammengebissenen Zähnen“ wohl zustimmen müssen. Den Druck noch erhöht hätten Rückstellungen im Haushalt 2021 für eventuelle Schadensersatzleistungen für die Dhünner Wiese. „Wir dürfen daher 2022 auf keinen Fall das Fünf-Prozent-Defizit reißen.“ Seine Fraktion hatte eigentlich 407.000 Euro einsparen wollen.
„Wir diskutieren noch“, wollte sich CDU-Chefin Nicola Ciliax-Kindling vor der Ratssitzung nicht festlegen. „Wir riskieren aber auf keinen Fall eine Haushaltssicherung“, sagte sie. 450.000 Euro war das Sparziel der Christdemokraten gewesen.
FDP will Haushalt 2022 ablehnen
„Mit der SPD wird es keine Steuererhöhung geben“, kündigte deren Chef Oliver Deiters an. „Auch nicht in reduzierter Höhe.“ Über Jahre habe man Haushaltsdisziplin angemahnt, hohe Planungskosten verhindern wollen. „Das ist alles niedergestimmt worden“, sagte Deiters. Ausgabenverweigerung betreibe die SPD aber nicht. Den Schwerpunkt lege man allerdings auf bürgernahe Projekte, auf Bildung, Natur und Umwelt.
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Als „erbärmlich“ bezeichnete FDP-Fraktionschef Hans-Josef Schmitz die tatsächlich erreichte Einsparsumme. Sparvorschläge der FDP etwa für die Alte Kaplanei oder bei der Feuerwehr hätten keine Mehrheit gefunden. Die FDP werde daher den Haushalt 2022 samt Steuererhöhung ablehnen, so Schmitz.