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Kommentar„Odenthaler Politik geht riskante Wette auf schnelle Erfolge der Bundespolitik ein“

Lesezeit 2 Minuten
Ein Schotterparkplatz, dahinter ein Feuerwehrhaus.

Der Platz am Feuerwehrgerätehaus in Höffe wird doch kein Bauplatz für ein Flüchtlingsheim werden.

Alle vier von der Verwaltung präsentierten Varianten für das geplante Flüchtlingsheim Höffe wurden mit wechselnden Mehrheiten abgeschmettert.

Offenbar setzt die Odenthaler Politik mehrheitlich darauf, dass die Zuweisungen von Flüchtlingen und damit die Not, die Ankömmlinge menschenwürdig unterzubringen, schnell enden werden. Anders ist kaum zu erklären, dass sich nur die Grünen der Argumentation der Verwaltung angeschlossen haben und dabei auch zum Kompromiss bereit waren und (vertretbare) Abstriche bei der Belegung in Kauf genommen hätten.

Die Mehrheit scheint eine gefährliche Wette auf schnelle Erfolge der Bundespolitik eingehen zu wollen. Geht diese Wette verloren, dann steigen demnächst in Odenthal Menschen aus Bussen, für die man keine Unterkunft hat. Gestrandete, die wieder in Turnhallen oder sogar Trauerhallen einquartiert werden müssen, um der Obdachlosigkeit zu entgehen.

Mehrheiten oft nur, um Pläne zu verhindern, statt sie zu realisieren

Politische Mehrheiten finden sich in Odenthal in letzter Zeit viel zu oft nur noch, um ein Projekt abzuschmettern, nicht um klug zu gestalten. Destruktion ist noch keine Politik. Wo bleibt der nüchterne Blick auf das Machbare? Wo bleiben Kreativität, Kompromissbereitschaft, Weitsicht, Vorsorge? Nicht alles kann gleichermaßen gelingen, aber Politiker sind gewählt, um für Probleme, auch wenn sie nicht deren Verursacher sind, Lösungen und Mehrheiten zu finden, Wege zu eröffnen. Nicht, um gangbare Wege zu verbauen – am liebsten die der anderen.

Viel wird sich in den Monaten bis zur Kommunalwahl im Herbst an dieser Lähmung nicht mehr ändern, sofern in Odenthal weiter gilt: „Politik ist die Kunst des Machbaren; aber auch die Kunst, Mögliches unmöglich zu machen.“