Baugebiet Dhünner Wiese„Ponywiese“ beschäftigt nun auch die Kommunalaufsicht
Gegner der Bebauung bei einer Demonstration 2017.
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Odenthal – Das Thema „Ponywiese“ beschäftigt nun auch die Kommunalaufsicht des Rheinisch-Bergischen Kreises. Die FDP-Fraktion hat den Vorgang zur Überprüfung an die Behörde geschickt, nachdem ein Einspruch der Liberalen gegen das Verfahren im Planungsausschuss zum geplanten Baugebiet Dhünner Wiese (Ponywiese) im nachfolgenden Gemeinderat abgelehnt worden war. Darin sieht die FDP einen Rechtsverstoß.
Wie berichtet, hatte stattdessen die damalige Ratsmehrheit aus CDU, BRO, einer Stimme der SPD und Bürgermeister Robert Lennerts (parteilos) Planungsrecht für das Areal an der Altenberger Dom-Straße geschaffen. Hier will ein Investor 85 barrierearme Eigentumswohnungen samt Tiefgarage bauen - ein Vorhaben, das von Anfang an in Teilen der Bevölkerung auf Widerstand stieß.
Nach Auffassung der FDP hätte ihr Einspruch wegen der in der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Fristen nicht schon in der September-Rassitzung behandelt werden dürfen. Damit hätten auch anschließend die Beschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan frühestens auf der Tagesordnung der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl stehen dürfen. Hier sei das Gebot, die Öffentlichkeit frühzeitig zu informieren, missachtet worden, heißt es in der Beschwerde. Zumal die Eile durch keine Notlage gerechtfertigt gewesen sei, meint Hans-Josef Schmitz, Fraktionschef der Liberalen. Vielmehr habe die Verwaltung das Thema in „vorauseilendem Gehorsam“ auf die Tagesordnung gesetzt, um die Baupläne noch vor der Wahl zu entscheiden. „Der einzige Notstand, der in diesem Verfahren augenscheinlich erkennbar ist, ist der Notstand der CDU, nach den Wahlen möglicherweise nicht mehr die absolute Mehrheit zu besitzen“, hatte Schmitz Anfang September gesagt – eine Prophezeiung, die sich erfüllen sollte.
„Wir sehen einer Überprüfung gelassen entgegen“
Die Gemeindeverwaltung hingegen hatte nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie keinen Rechtsverstoß sieht und die gefassten Beschlüsse daher auch nicht zu beanstanden seien. „Wir sehen einer Überprüfung gelassen entgegen“, hatte Bürgermeister Robert Lennerts schon vor Wochen auf die Vorwürfe reagiert und noch einmal detailliert die jahrelange Projektentwicklung geschildert. „Die Verwaltung hat den Prozess in den vergangenen Jahren sehr akribisch, verantwortungsbewusst, beschluss- und rechtskonform begleitet und umgesetzt“, sagte er in der betreffenden Ratssitzung.
Ausschlaggebend für die Bewertung könnte am Ende sein, ob der Planungsausschuss lediglich vorberatend tätig war - wie die Verwaltung meint - oder weiterreichende Befugnisse hatte. Entscheiden muss den Fall die Kommunalaufsicht. Sie habe Akteneinsicht angefordert, um den Fall zu prüfen, so Hannah Weisgerber, Sprecherin der Kreisverwaltung. Ein Ergebnis liege noch nicht vor.
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Generell sind die Befugnisse der Kommunalaufsicht weitreichend. Kommt sie zur Ansicht, ein Einspruch ist zulässig, kann sie im Gespräch mit dem betreffenden Bürgermeister darauf hinwirken, dass der Rat neu entscheidet. Notfalls kann sie die Neuaufnahme anweisen. Im Fall Odenthal steht einiges auf dem Spiel: Eine wie auch immer zustande kommende Rücknahme des Baurechts für die Ponywiese hätte gravierende finanzielle Folgen für die Gemeinde.