Kontroverse BaupläneBebauung der Odenthaler Ponywiese sorgt für juristische Bedenken
So soll die Bebauung auf der Ponywiese nach den Vorstellungen des Investors aussehen.
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Odenthal – Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl mit den Stimmen von CDU, BRO, Bürgermeister und einem Ratsmitglied der SPD Planungsrecht für die Bebauung der Ponywiese (Dhünner Wiese) geschaffen. Dies gegen den Widerstand von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, UWG und Teilen der SPD.
Die Abgeordneten von FDP und Grünen verweigerten aus Protest ihre Teilnahme an den Abstimmungen, nachdem mit einem Einspruch der Baugegner in ihren Augen nicht regelkonform umgegangen worden war. Den Einspruch hatten sie damit begründet, dass der Planungsausschuss die öffentlichen und privaten Belange zur Ponywiese nicht vorschriftsmäßig abgewogen und damit gegen das Baugesetzbuch verstoßen habe. Der Einspruch war rechtzeitig bei der Verwaltung eingegangen, den Ratsmitgliedern aber wegen der kurzen Zeitspanne zwischen Ausschuss und Gemeinderat nicht mehr fristgerecht zugestellt worden. Damit hätte er formal eigentlich erst in der Ratssitzung im November entschieden werden können. In der Folge hätte auch die Entscheidung zur Ponywiese bis dahin auf Eis gelegen. Die Verwaltung hatte den Einspruch nach Prüfung aber dennoch auf die Tagesordnung gesetzt. Die Mehrheit lehnte den Einspruch anschließend erwartungsgemäß ab und fasste die finalen Beschlüsse zur Ponywiese.
Zentraler Wohnraum
Dies sei ein Rechtsverstoß, da die Gemeindeordnung ein derartiges Verfahren nur im Falle „äußerster Dringlichkeit“ vorsehe, kritisierte FDP-Fraktionschef Hans-Josef Schmitz. „Der einzige Notstand, der in diesem Verfahren augenscheinlich erkennbar ist, ist der Notstand der CDU, nach den Kommunalwahlen möglicherweise nicht mehr die absolute Mehrheit zu besitzen und eben mit dieser die Bebauung der Ponywiese beschließen zu können“, meinte er und schloss eine juristische Überprüfung des Vorgangs nicht aus.
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Der sehe man gelassen entgegen, konterte Bürgermeister Robert Lennerts (parteilos). Die CDU begründete ihre Entscheidung für das Baugebiet damit, dass man seit Jahren hier plane, um die Lebensqualität in Odenthal durch barrierearmen, zentral gelegenen Wohnraum in Odenthal zu verbessern. Extra für diesen Zweck sei ein Teil der Ponywiese von der Gemeinde gekauft worden. Landesplanerisch bestünden keine Bedenken gegen die Bebauung. Probleme wie Stellplatzfrage, Verkehr, Lärmentwicklung, Entwässerung und Artenschutz seien von Gutachtern untersucht und in den Gremien diskutiert worden, so die Fraktionsvorsitzende Nicola Ciliax-Kindling. Den Verkauf und das Bieterverfahren nach zwei Jahren rechtlich überprüfen zu wollen, wie es Teile der SPD wegen Zweifel an der Bonität des Investors in nichtöffentlicher Sitzung noch einmal vergeblich gefordert hatten, bewerte man als „reine Verzögerungstaktik“.
Auch Bürgermeister Robert Lennerts zeichnete die fünfjährige Genese der Ponywiese noch einmal nach. Er bedauerte, vor allem mit Blick auf einige Akteure aus den Reihen der Bürgerinitiativen, die mangelnde Kompromissbereitschaft einiger Bebauungsgegner. „Die Verwaltung hat den Prozess in den vergangenen Jahren sehr akribisch, verantwortungsbewusst, beschluss- und rechtskonform begleitet und umgesetzt“, betonte er.
Vorwürfe und Unterstellungen, wie sie in sozialen Netzwerken unter anderem gegen einen Mitarbeiter der Verwaltung erhoben würden, weise er entschieden zurück: „Dies ist eine Art der Diffamierung und Denunzierung, die strafrechtlich relevant ist und zur Anzeige gebracht wurde.“
Auf dem rund 1,5 Hektar großen Gelände der Ponywiese an der Altenberger-Dom-Straße wollen zwei Investoren ein Wohngebiet mit Eigentumswohnungen und Tiefgarage bauen. 1400 Quadratmeter sollen auf öffentliches Grün entfallen. Der vorgelegte städtebauliche Vertrag hätte nach dem Entwurf maximal 100 Wohneinheiten zugelassen – jetzt sind es noch 85. Gewerbe wurde ausgeschlossen.