Odenthaler HaushaltDie Ponywiese sorgt (noch) für lachende Gesichter
Das neue Feuerwehrgerätehaus in Voiswinkel nimmt Formen an. Im Plan für 2020 stehen 580000 Euro für die Wehren.
Copyright: Christopher Arlinghaus
Odenthal – Wäre ein kommunaler Haushalt ein Wettrennen, dann hätte sich die Gemeinde Odenthal noch so gerade eben über die Ziellinie gerettet. Denn nach der aktuellen Einschätzung des Kämmerers Rolf Stelberg wird die Gemeindekasse im Jahr 2020 zwar ein Plus von 344 000 Euro ausweisen, doch der Überschuss resultiert überwiegend aus dem Verkauf des Gemeindegrundstücks Ponywiese.
Da sich derartige Veräußerungen nicht beliebig wiederholen lassen, rät der Kassenhüter zur Vorsicht: „In den Folgejahren führen dringend notwendige Instandsetzungen in der Infrastruktur wieder zu einem Minus“, so Stelberg bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für das kommende Jahr im Gemeinderat. Damit meinte Stelberg vor allem die Ausgaben für das marode Straßen- und Kanalnetz der Gemeinde, das in den nächsten Jahren Millionen verschlingen wird. Allein für den Straßenbau besteht ein Investitionsstau von 19 Millionen Euro. 2020 sind 1,9 Millionen Euro für die Straßen vorgesehen.
Grund- und Gewerbesteuer werden nicht erhöht
Doch auch eine gute Nachricht hielt der Herr der Zahlen für die Bürger bereit: Es wird 2020 keine Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer geben. Dies, obwohl Odenthal bei beiden Steuern „deutlich unter dem Durchschnitt der übrigen kreisangehörigen Kommunen“ liegt, sagte Bürgermeister Robert Lennerts in seiner Rede zum Haushalt, mit dem Odenthal für die nächsten Jahre „festen Boden unter den Füßen“ habe.
„Auch wenn unsere Schulden in der Zukunft stark ansteigen, so sollten wir nicht vergessen, dass es sinnvolle Investitionen in unsere Zukunft waren und sein werden“, meinte er. Fast zehn Millionen Euro seien für Bildung, Mobilität, Kanal- und Straßenbau sowie den Brandschutz veranschlagt – Investitionen, die aber auch zu einer deutlichen Steigerung der Bilanzsumme führen würden. Dennoch würde auch nach Sparmöglichkeiten gesucht. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, schlug die Verwaltung vor, den geplanten zusätzlichen Parkplatz an der Buswendeschleife in Altenberg zu streichen.
Die einzelnen Kostenstellen im Überblick
Aufwendungen: 2020 sind Ausgaben von 36,7 Millionen vorgesehen. Ihnen stehen Einnahmen von 37,1 Millionen gegenüber. In den folgenden drei Jahren wird jedoch ein Fehlbetrag von jeweils mehr als einer Million Euro erwartet. Ein Haushaltssicherungskonzept dürfte dennoch nicht nötig werden, so der Kämmerer, da die sich ab 2021 abzeichnenden Defizite unter fünf Prozent des vorhandenen Eigenkapitals bleiben sollten.
Kreisumlage: Sie stellt mit 6,7 Millionen den größten Ausgabeposten da. Obwohl der Hebesatz konstant blieb, zahlt Odenthal in absoluten Zahlen 83000 Euro mehr als zuvor. Die Jugendamtsumlage stieg um 56000 Euro auf 4,5 Millionen Euro.
Personalkosten: Die Personalkosten steigen um 546 000 Euro auf 6,3 Millionen. Gründe sind Tarifsteigerungen, Eingruppierungen und vom Gemeinderat beschlossene zusätzliche Stellen.
Das könnte Sie auch interessieren:
Flüchtlinge: Bei der Unterbringung von Flüchtlingen fühlt sich Odenthal weiter im Regen stehen gelassen. Rund 1,9 Millionen Euro gibt die Gemeinde hierfür aus, erhält aber vom Land keine vollständige Kostenerstattung, sondern bleibt auf 700 000 Euro sitzen.
Investitionen: Die größten Ausgabeposten sind das Immobilienmanagement (zwei Millionen), der Straßenbau (1,9 Millionen), die Grundschulen (970000 Euro), der Kanalbau (850000 Euro), der Öffentliche Personennahverkehr (690000) Euro und die Feuerwehr (580000 Euro). Für Sozialwohnungen an der St. Engelbert-Straße sind 1,5 Millionen Euro vorgesehen, für den Umbau der Alten Kaplanei 600000 Euro.
Einnahmen: Die Prognose der Einkommenssteuer liegt bei 13,4 Millionen; für die Gewerbesteuer bei vier Millionen Euro. Hier sorgt man sich um eine mögliche Abwanderung von Betrieben durch die Senkung der Gewerbesteuerhebesätze in Leverkusen und Langenfeld. Die Grundsteuer B steigt nur durch Neuveranlagung und nicht durch Erhöhung um 50000 Euro auf 3,3 Millionen Euro.
Schüsselzuweisungen erhält die Gemeinde Odenthal weiterhin nicht.
Risiken: Strukturell ist der Haushalt nicht ausgeglichen und muss aus Sicht des Kämmerers mittelfristig durch Einsparungen oder auch durch Steuererhöhungen konsolidiert werden. Eine Konjunkturflaute könnte die Situation verschärfen. Stelberg: „Ich rate Ihnen, das Eigenkapital in Zeiten guter Finanzlage auf keinen Fall unter 25 Millionen Euro sinken zu lassen, um Reserven zu haben. Ende 2018 betrug das Eigenkapital noch 28,9 Millionen Euro.