Ponywiese in OdenthalMehrheit stimmt für unabhängiges Gutachten
Umstritten: die Ponywiese in Odenthal.
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Odenthal – Ein vereidigter, unabhängiger Sachverständiger soll den Verkaufsvorgang „Ponywiese“ nun doch noch einmal prüfen. Einen entsprechenden Antrag hatte Oliver Deiters, Fraktionschef der SPD, im Haupt- und Finanzausschuss gestellt. In nicht-öffentlicher Sitzung votierten SPD, FDP und Grüne dafür, die CDU dagegen.
Der durch den Ältestenrat zu bestimmende Gutachter soll untersuchen, ob der von der Verwaltung mit dem Investor geschlossene Kaufvertrag rechtswirksam ist. Im Fokus steht dabei, ob die von der Politik für den Verkauf zur Auflage gemachten Bedingungen eingehalten wurden und die Verwaltung „sowohl auf finanzieller wie auf formaler Ebene rechtskonform agiert hat“, so Deiters.
Verwaltung wird juristisch begleitet
Zudem, ob der Kaufpreis für das Gelände an der Altenberger Dom-Straße richtig bewertet wurde und Bauerwartungsland oder Bauland verkauft wurde. Das Areal von 8700 Quadratmetern war seinerzeit für rund zwei Millionen Euro verkauft worden. Die Gegner des Bauvorhabens wollen auch wissen, ob die Zusage von Schadensersatz im Falle des Scheiterns des Projektes nach gesetzlichen Vorgaben festgelegt wurde.
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Um Verkauf und Bebauung des Areals – ein Projekt der damals noch mit absoluter Mehrheit ausgestatteten CDU-Fraktion – wird seit langem erbittert gestritten. Zuletzt scheiterte ein Versuch der neuen Ratsmehrheit, das Bauvorhaben im Rat zu stoppen, daran, dass die Genehmigung durch die Bezirksregierung schneller eintraf als erwartet und – in einem Sonderamtsblatt veröffentlicht – Rechtskraft erlangte.
Die Verwaltung hat in der Auseinandersetzung stets auf rechtskräftige Beschlüsse des Rates verwiesen, an die sie gebunden sei, bezeichnet die Konditionen des Vertrages als marktüblich und warnt vor drohender Schadenersatzklage des Käufers. Im gesamten Verfahren habe sich die Verwaltung juristisch begleiten lassen, so Bürgermeister Robert Lennerts (parteilos).