Der neue Overather Kämmerer Winfried Zulauf stellte im Stadtrat die Eckdaten für den Haushalt 2024 vor und warnte vor dem Schwinden des städtischen Eigenkapitals.
Haushalt 2024Overath muss kräftig in Schulen investieren
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Das Schulzentrum Cyriax in Overath soll saniert werden.
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Die Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2024, die ganz am Ende der Tagesordnung in der Overather Ratssitzung am Mittwoch stand, warf große Schatten voraus: Die SPD-Fraktion hatte — wie dies bereits in anderen Kommunen geschehen ist — eine Resolution an das Land Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen, die der Rat beschließen möge.
Kommunen fordern höheren Anteil an Steuern
Landesregierung und Landtag sollten eine Lösung für die Altschuldenproblematik der Kommunen in die Wege leiten und dazu eine Bundesbeteiligung anstreben. Außerdem solle der Anteil von Gemeinden und Gemeindeverbänden an der Einkommens-, der Körperschafts- und der Umsatzsteuer sowie an vier Siebteln der Landeseinnahmen an der Grunderwerbssteuer von 23 auf 25 Prozent erhöht werden.
Die Kosten der Kommunen stiegen stetig, sie müssten immer neue Leistungen erbringen, und vier von zehn Kommunen im Land rechneten damit, ihren Haushalt 2024 nicht mehr ausgleichen zu können. Das Land müsse eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen gewährleisten.
Kooperation forderte Ergänzung der Resolution
Die Kooperation aus CDU, FDP und Grünen stellten einen Ergänzungsantrag, der Text der Resolution solle ergänzt werden durch die Aufforderung an Bundesregierung und Bundestag, bei allen Gesetzen, die einen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Leistung begründeten, der durch Kommunen und kommunale Gebietskörperschaften zu erbringen sei, im Gegenzug eine vollumfängliche Finanzierung dauerhaft sicherzustellen.
Argument der Kooperation: Nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundesebene würden Gesetze beschlossen, die finanzielle Auswirkungen auf die Kommunen hätten, ohne dass eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt sei. Hier müsse dringend und zeitnah umgesteuert werden.
Resolution einstimmig beschlossen
Mit dieser Ergänzung wurde die Resolution ohne große Debatte beschlossen – ein Indiz dafür, wie prekär inzwischen auch in Overath die finanzielle Lage ist. Bestätigt wurde dies gut eine Stunde später, als der neue Kämmerer Winfried Zulauf den Entwurf der Haushaltssatzung für 2024 vorstellte: „Das Eigenkapital, so der Kämmerer, „ist bereits in den Jahren bis 2015 dramatisch zurückgegangen.“
Dieser Trend sei zwar „eingebremst“ worden, doch nur mit einer Anhebung des Grundsteuerhebesatzes auf 850 Punkte, einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept und dem verstärkten Bemühen um die Ansiedlung von Gewerbebetrieben habe die Stadt Overath eine Überschuldung vermeiden können.
Für 2024 sieht es ebenfalls nicht rosig aus, wie der neue Kämmerer darstellte. Der Haushalt ist zwar ausgeglichen, aber die Stadt muss knapp 3 590 000 Euro aus der Ausgleichsrücklage entnehmen, um dies zu schaffen. Die Hebesätze für Grundsteuer A (360 v.H.), Grundsteuer B (850 v.H. und Gewerbesteuer (465 v.H.) müssen nicht erhöht werden, eine gute Nachricht für die Overather Steuerzahler.
Die Sanierung der Bildungseinrichtungen, darunter das Schulzentrum Cyriax, und das integrierte Handlungs- und Entwicklungskonzept (InHK) sind große Investitionsmaßnahmen, die auch 2024 den Overather Haushalt mitprägen.
Schulen, Kindergärten und Feuerwehr kosten viel Geld
Bürgermeister Christoph Nicodemus dazu: „Wir müssen die Infrastrukturmaßnahmen angehen, die Schulen, der offene Ganztag und die Kitas sind da die wichtigen Themen. Aber auch bei den Feuerwehren passt vieles von der Infrastruktur nicht mehr, auch da müssen wir dran.“ Kämmerer Zulauf – der seit seinem Amtsantritt sehr viel „Notbetrieb“ kennenlernte, durch die Cyber-Attacke auf viele wichtige Daten gar nicht zugreifen konnte – schilderte, dass die Kosten, die auf der Stadtkasse lasteten, immer höher würden – steigende Kreisumlage, steigende Kosten im Jugendbereich, sechs Millionen Euro mehr Transferaufwendungen – und das Eigenkapital eingebrochen sei.
Zulauf blieb bei den Zahlen, dürfte aber der zuvor verabschiedeten Resolution von Herzen zustimmen,. Nun sind die Fraktionen im Stadtrat gefordert, den Etat für 2024 durchzukämmen und die Projekte, die ihnen besonders wichtig sind, möglichst gut finanziell auszustatten, auch wenn der Spielraum nicht gerade groß ist.
Kreditaufnahme von 5,3 Millionen Euro
Arbeiten können Rat und Verwaltung mit Gewerbesteuereinnahmen von 21,8 Millionen Euro, einem gemeindlichen Anteil an der Einkommenssteuer von 16,5 Millionen Euro sowie Einnahmen aus der Grundsteuer B (rund 9,4 Millionen Euro). Zusätzlich zur Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage wird Overath für Investitionen Kredite in Höhe von rund 5,3 Millionen aufnehmen.
Der Entwurf der Haushaltssatzung sieht für Overath einen Gesamtbetrag der Erträge von 79.490.869 Euro vor, der Gesamtbetrag der Aufwendungen liegt bei 83.920.528 Euro. Abzüglich des globalen Minderaufwandes sind Ausgaben von 83.080.528 Euro geplant. An Krediten für Investitionen soll die Stadt Overath nach dem Entwurf des Kämmerers 5.331.000 Euro aufnehmen, außerdem sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 15.537.543 Euro vorgesehen.
Aus laufender Verwaltungstätigkeit sind Einzahlungen von 76.307.180 Euro geplant, dem stehen Auszahlungen von 78.733.528 Euro gegenüber. Geplant ist ein globaler Minderaufwand, also Einsparungen, von 840.000 Euro, der die Haushaltsaufgaben von fast 84 Millionen Euro auf etwas mehr als 83 Millionen Euro senkt. Aus der Investitionstätigkeit resultierende Auszahlungen liegen bei 17.080.883 Euro, die Einzahlungen bei 5.760.548 Euro. Aus der Ausgleichsrücklage werden 3.589.659 Euro entnommen. (jer)