Nach ProtestAnwohner sollen beim Straßenausbau in Overath mitreden dürfen
Overaths Bürgermeister Christoph Nicodemus verspricht Mitspracherecht beim Straßenausbau.
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Overath – Es gibt weiter Ärger um den geplanten Straßenausbau der Straßen Alte Römerstraße, Weißenstein und Burg in Marialinden.
Anwohner und SPD-Ratsmitglied Hans Schlömer setzte auf das erste Schreiben, das er namens der Anwohner verschickt hatte, noch eins drauf und „mahnte“ Bürgermeister Christoph Nicodemus, weil das Schreiben der Anwohner nach zwei Wochen noch nicht beantwortet sei. „Es gab nicht einmal eine Bestätigung per E-Mail, dass Sie unser Schreiben erhalten haben. Wir fühlen uns daher aktiv ignoriert und in keinster Weise als Bürgerinnen und Bürger der Stadt Overath respektiert“, schreibt Schlömer.
Er wirft dem Verwaltungschef vor, sein Haus reagiere nur sporadisch oder gar nicht auf Bürgeranfragen, das passe nicht zu der von Nicodemus im Wahlkampf angekündigten „angemessenen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern“.
Straßen als „Rennstrecken“: Bürgermeister von Overath versteht Besorgnis
Bürgermeister Christoph Nicodemus hat inzwischen den Anwohnern der Straßen Alte Römerstraße, Weißenstein und Burg, die auf der Unterschriftenliste des ursprünglichen Protestschreibens standen, einen Brief geschrieben, in dem er Dinge aus seiner Sicht darstellt.
Der Bürgermeister äußert Verständnis für die Sorge der Bürger, dass ihre Straßen zu Rennstrecken ausgebaut werden könnten. Allerdings gehe das Schlömer-Anschreiben von völlig falschen Voraussetzungen aus.
„Selbstverständlich kann die Entscheidung, ob und wie eine Straße ausgebaut wird, erst nach einer Bürgerinformationsveranstaltung beziehungsweise einer Anliegerversammlung getroffen werden“, so Nicodemus. Schlömer befinde sich „auf breiter Linie im Unrecht“. „Herr Schlömer hat sich hier und da im Ton vergriffen“, so der Bürgermeister.
Straßenbau in Overath: Bürgermeister verspricht Anwohner mit einzubeziehen
Den Unterzeichnern der Unterschriftenliste versichert Nicodemus, dass ihre berechtigten Interessen mit einbezogen würden, weist aber auch darauf hin, dass nicht die Stadtverwaltung, sondern der Stadtrat und seine Ausschüsse darüber entschieden, ob, wie und wann eine Straße ausgebaut werde. Zunächst sei es aber erforderlich, vor einer Anliegerversammlung die Grundlagen zu ermitteln, etwa, welchen Charakter eine Straße habe, wie der Straßenaufbau sei oder welche Verkehre auf der Straße stattfänden.
Nicodemus erläutert in seinem Schreiben an die Anlieger genau die rechtlichen und planerischen Schritte für einen Straßenausbau, bleibt im Ton betont sachlich. Der Bürgermeister betont: Eine Anliegerversammlung beruhe auf rechtlichen Grundlagen, sei aber auch eine Frage des guten Stils.
Overath: Konzept für Straßenausbau wird Bauausschuss vorgelegt
Das Konzept für den Straßenausbau werde dem Bau- und Planungsausschuss in seiner nächsten Sitzung vorgelegt. Die Mittel für die Maßnahmen zwischen Burg und Marialinden, so Nicodemus, stünden rechtmäßig zur Verfügung.
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Sie seien vom Stadtrat im Rahmen der Jahresabschlüsse übertragen worden, stünden jedoch bereits seit 2018 zur Verfügung. Schlömer selbst habe mitgestimmt bei der Übertragung der Mittel für den Straßenausbau, die Beschlüsse im Stadtrat seien jeweils einstimmig gefallen.
Abschließend versichert Nicodemus erneut, dass selbstverständlich eine Anliegerversammlung stattfinden werde, sobald die planerischen Voraussetzungen dafür da seien, und hofft auf eine „kritische, sachliche Diskussion“, bei der am Ende hoffentlich ein für möglichst alle Beteiligten gangbarer Kompromiss entwickelt werden könne.