StrafanzeigeOverather Ex-Ratsherr Habers ist rehabilitiert
Hat sich nichts zuschulden kommen lassen: Rainer Habers.
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Overath/Köln – Außer Spesen nichts gewesen: Die Kölner Staatsanwaltschaft eröffnet kein Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen CDU-Ratsherrn Rainer Habers. Die Entscheidung sei „am 31.07.2020 gemäß § 152 Abs. 2 StPO“ getroffen worden, teilte Dr. René Seppi, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen, dieser Zeitung auf Anfrage mit.
Habers, Firmenchef aus Overath, war im Ort unter Beschuss geraten, als sich gemeinsam mit Unternehmer Wolfgang Michels bei einem Grundstücksgeschäft engagierte. Es ging um die Flächen der insolventen Firma Scharrenbroich, die auch die Stadtentwicklungsgesellschaft (Sego) gerne gekauft hätte. Michels’ Firma machte das bessere Angebot und bekam den Zuschlag; erst danach kam auch Habers’ Firma dazu.
Die SPD ließ die Bome platzen
Die Diskussionen über das Thema fanden zunächst hinter verschlossenen Rathaustüren statt. In der Nacht zum 27. März um 2.06 Uhr ließ die SPD aber die Bombe platzen und teilte mit, dass Bürgermeister Jörg Weigt (SPD) Strafanzeige gegen das Ratsmitglied Rainer Habers erstattet habe. Die Staatsanwaltschaft solle dem „Vorwurf der Untreue“ gegen die Sego und gegen die Stadt sowie des Verstoßes gegen die „Verschwiegenheitspflicht als Mitglied des Aufsichtsrates der Sego GmbH nachgehen“. Heißt: Habers habe womöglich sein Aufsichtsratsmandat bei der Sego illegal zum eigenen Vorteil genutzt.
Habers trat zurück, um sich dem Verfahren besser stellen zu können
Diese Vorwürfe veröffentlichte die SPD am selben Tag auch im Internet. Habers trat zurück, um sich dem Verfahren besser stellen zu können.Genau dieses Verfahren hat es aber gar nicht gegeben. In Köln wurde nicht etwa erst ermittelt und dann wieder (nach Paragraf 170 der Strafprozessordnung) eingestellt, sondern es wurde erst gar nichts eröffnet.
Das machen die dem Strafverfolgungszwang unterliegenden Staatsanwälte so, wenn Vorwürfe nicht einmal einen „Anfangsverdacht“ rechtfertigen, also beispielsweise dann, wenn Verdächtigungen aus ihrer Sicht völlig haltlos, abstrus, unbegründet oder weit von einer Strafbarkeit entfernt sind.
Die öffentlichen Vorwürfe hätten ihn wie ein „Pfefferminzschlag“ getroffen
Habers: „Das ist die schärfste Backpfeife, die Bürgermeister Weigt und die SPD bekommen können.“ Der durch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft umfassend rehabilitierte Politiker ist auf die Reaktionen im Ort gespannt: „Wer einen mit Dreck bewirft, muss nachher auch wieder sauber machen.“
Die öffentlichen Vorwürfe hätten ihn wie ein „Pfefferminzschlag“ getroffen. Es gehe ihm und seinem Geschäftspartner Michels um den persönlichen Ruf und um das Ansehen der Familien. Habers berichtet im Gespräch in seinem Büro in Klef von seiner 86-jährigen Mutter, die immer mal wieder nachgefragt habe, Michels erwähnt seine 86 und 88 Jahre alten Schwiegereltern: „Mein Schwiegervater ist im ganzen Ort bekannt für höchste Korrektheit.“
Habers wartet auf eine Entschuldigung
Was Michels, nach eigenen Worten schon seit Jahren in Sachen Scharrenbroich engagiert, besonders wurmt, ist die Tatsache, dass er früh Parteien und Bürgermeister Einblick in seine Geschäftsunterlagen angeboten habe, damit Klüngel-Gerüchte erst gar nicht erst aufkommen - vergeblich.
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Habers sagt, er duze sich mit Weigt und sie seien beide in der Bürgerstiftung aktiv, gleichwohl habe der ihn ohne weitere Aussprache angezeigt. Habers: „Wir warten auf ein Wort der Entschuldigung.“ Michels ergänzt: „Kurz und knapp, dann ist das Thema erledigt.“ Doch man sollte Lehren daraus ziehen. Michels: „Im Grunde wollen wir doch alle etwas Positives für die Stadt erreichen. Dann sollten allerdings auch die Umgangsformen etwas ehrenvoller und stilvoller laufen.“