Entscheidung für KlefOverather Schwarzbauten-Anwohnende dürfen bleiben
Nach dem Willen der Overather Stadtverwaltung sollten Thomas Oelschläger (r.) und seine Nachbarn ihre Häuser räumen.
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Overath – „Bete nicht nur zu Gott, wenn du ihn brauchst“: Thomas Oelschläger, der Sprecher der Anwohner von Klef, ist ein Mann mitten aus dem Leben und fromm zugleich, und daraus macht der Ur-Overather keinen Hehl. Seit gestern Nachmittag weiß er, dass er nun doch in Klef wohnen bleiben darf. Seine Dankbarkeit verkündet er ganz modern via Status-Information auf Whatsapp. Der Dank gilt Ihm da oben, aber auch seinem Anwalt Bastian Gierling, dem Kölner Jura-Professor Markus Ogorek, einem engagierten Stadtplaner und den vielen Menschen, die in den vergangenen Tagen Anteil genommen haben.
Um 15.33 Uhr am Donnerstagnachmittag wurde die frohe Botschaft aus dem Overather Rathaus öffentlich: „Neue Erkenntnisse im Verfahren zu den bauordnungsrechtlichen Verfügungen in Klef“ ist eine Pressemitteilung von Bürgermeister Christoph Nicodemus überschrieben. Darin teilt der Verwaltungschef mit, dass sich „völlig neue Erkenntnisse“ ergeben hätten, die die „Situation in einigen Fällen auch in einem völlig neuen Licht erscheinen lassen“.
Bürgermeister: Existenz des neuen Dokuments sorgt für Überraschung
Ein Ehepaar - es sind die Eheleute Oelschläger – habe via Rechtsanwalt ein Erinnerungsprotokoll zugesandt, wonach der damalige Bürgermeister Andreas Heider 2007 im Beisein des damaligen Beigeordneten das Ehepaar in der „Hoffnung bestärkt habe, dass die zunächst befristete Duldung auf eine lebenslange Duldung ausgeweitet wird“. Eine derartige Aussage sei auch gegenüber anderen Beteiligten erfolgt.
Nicodemus: „Das Dokument zeigt eine Bestätigung des Inhalts und die Unterschrift des ehemaligen Bürgermeisters Andreas Heider mit Datum vom 17. Juni 2021.“ Der damalige Beigeordnete habe es bestätigt. Bürgermeister Nicodemus: „Die Existenz dieses Dokuments hat mich völlig überrascht! Zwar war hiervon schon einmal die Rede, jedoch wurde dieses trotz mehrfacher Nachfrage nicht vorgelegt.“
„Allen Beteiligten hätte Ärger erspart werden können“
Zudem habe Altbürgermeister Andreas Heider in mehrfachen Gesprächen deutlich formuliert, dass keine Zusicherung durch ihn gemacht worden sei, zuletzt im April 2022. Insofern sei er, Nicodemus, von einer Schutzbehauptung ausgegangen. Der parteilose Verwaltungschef: „Völlig unverständlich ist für mich, warum dieses Dokument vom 17. Juni 2021 trotz mehrfacher Nachfragen erst am 4. Mai 2022 vorgelegt wird. Hier hätte allen Beteiligten viel Ärger erspart werden können.“
Auch wenn der rechtliche Wert einer derartigen mündlichen Aussage „gegen null tendiert, entsteht hierdurch eine geänderte Situation“. Das Ehepaar habe sich an den Verwaltungschef gewandt, bevor es eine wirtschaftliche Disposition getroffen habe. „In diesem Falle ist Vertrauen entstanden, das entsprechend zu berücksichtigen ist.“ Und dann verspricht Nicodemus: „Daher gehe ich davon aus, dass in diesem konkreten Fall eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen werden kann.“ Darin sei auch der Zeitpunkt für den Rückbau sicherzustellen. Eine solche Prüfung werde auch für weitere Fälle erfolgen, bei denen Bürgern Hoffnungen geweckt wurden.
Gedächtnisprotokoll völlig vergessen
Thomas Oelschläger sagte gestern im Gespräch mit dieser Redaktion, das von ihm angefertigte und von Heider und dem damaligen Beigeordneten bescheinigte Gedächtnisprotokoll habe er völlig vergessen, bis es ihm wieder eingefallen sei.
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Altbürgermeister Andreas Heider (CDU) sagte gegenüber dieser Zeitung, er und sein Beigeordneter hätten den Fall damals geprüft und seien zu dem Ergebnis gekommen, dass eine befristete Duldung aus sozialen Gründen möglich sei. Oelschläger habe er damals gesagt, dass sein Nachfolger in 25 Jahren die Duldung werde verlängern können, es aber nicht müsse. Seit gestern Nachmittag scheint klar, dass der heutige Bürgermeister seinem Vor-Vorgänger in dieser Frage folgt.