Nach dem Willen der Overather Stadtverwaltung sollten Thomas Oelschläger (r.) und seine Nachbarn ihre Häuser räumen.
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Overath/Köln – Nach der Zurückweisung seines Gutachtens durch den Overather Bürgermeister Christoph Nicodemus hat der Kölner Rechtswissenschaftler Professor Dr. Markus Ogorek gegenüber diese Zeitung deutliche Kritik an der Overather Stadtverwaltung formuliert und bekräftigt, dass er zu den Aussagen seiner Stellungnahme vom 27. April stehe. Ogorek hatte eine Verlängerung der Duldungsvereinbarungen zwischen der Stadt Overath und den Eigentümern der Schwarzbauten Klef 40 bis 62 an der Agger als machbar beschrieben.
Es sei zwar denkbar, dass sich einige Details im Sachverhalt anders darstellten als sie ihm vorgetragen worden seien. Dies müsse aber keine böse Absicht der Bewohner sein. Auf den Menschen laste ein enormer Druck, sie seien schlicht überfordert.
Gleichheitssatz gilt nicht absolut
Für die Stadt Overath hatte Ogorek deutliche Worte: „Die Stadt hat Ermessen. Wenn sie ihre gestalterischen Spielräume aber nicht nutzen will, sollte sie auch so ehrlich sein und das sagen und sich nicht hinter der Rechtsordnung verstecken.“
Auch solle sich die Stadt nicht hinter dem Gleichheitssatz verstecken. Es sei zwar richtig, dass die Stadt nicht willkürlich Schwarzbau-Besitzer unterschiedlich behandeln dürfe. „Der Gleichheitssatz gilt aber nicht absolut. Nur Vergleichbares muss gleich behandelt werden.“ Die Stadt hätte fragen müssen, ob sich der Fall Klef mit anderen vergleichen lasse oder ob es große Unterschiede gebe.
Stadt soll vorher prüfen, nicht danach
Auch hätte er erwartet, dass sich die Stadt in ihren Bescheiden mit den sozialen Folgen ihrer Abrissverfügungen auseinandersetze, dass sie sich „zum Beispiel die Frage stellt: Wie ist eigentlich die Altersstruktur der Bewohner? Wie ist der Gesundheitszustand? Wie sind die finanziellen Verhältnisse?“ In dem ihm vorliegenden Bescheid an Bewohner-Sprecher Thomas Oelschläger verliere die Stadt darüber keine Silbe.
Christoph Nicodemus
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Wenn Bürgermeister Nicodemus überdies ankündige, er werde die sozialen Aspekte prüfen, wenn es um die Aussetzung der Räumungsverfügungen gehe, frage er sich: „Wieso will er so lange warten? Wieso kann er die sozialen Aspekte nicht vor Erlass der Abrissverfügungen prüfen? Vielleicht gibt es ja ein besseres Mittel?“ Ogorek: „Hand aufs Herz: Hat die Stadt wirklich und ernsthaft geprüft, ob alle sozialen Belange der Einwohner Eingang gefunden haben?“
Der weitere Hinweis von Bürgermeister Nicodemus, man habe die sozialen Belange bei Abschluss der Duldungsvereinbarungen berücksichtigt, komme einem „Offenbarungseid“ gleich. „Das ist doch fast 25 Jahre her. Was kann sich in der Zeit alles geändert haben?“
