Von Satzung abgerücktOverath will doch Kredite, um in Infrastruktur zu investieren
Die Politik der strikten Schuldenvermeidung, die der Overather Stadtrat zu Beginn der vergangenen Wahlperiode beschlossen hatte, wird beendet. (Symbolbild)
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Overath – Ein Jahr nach der der jüngsten Kommunalwahl hat der Overather Stadtrat den ersten Schritt eingeleitet, die strikten Vorschriften seiner „Nachhaltigkeitssatzung“ zu entschärfen und Kreditaufnahmen zu ermöglichen, sofern sie dem „Zwecke von Investitionen in die Infrastruktur“ dienen.
Eine entsprechende Tischvorlage von Stadtkämmerin Dominique Stölting billigte der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig; sie soll nun in der nächsten Ratssitzung endgültig beschlossen werden. Damit wird die Politik der strikten Schuldenvermeidung beendet, die der Rat zu Beginn der vergangenen Wahlperiode unter dem Eindruck des damaligen städtischen Finanzdesasters beschlossen hatte und das in dem damals rekordverdächtigen Grundsteuer-B-Satz von 850 Punkten gipfelte.
Andere Projekte sind weiterhin unbestimmt verschoben
Kämmerin Stölting und der parteilose Bürgermeister Christoph Nicodemus begründeten die vorgeschlagene Satzungsreform mit den „jüngsten Erkenntnissen aus der Unwetterkatastrophe“ vom 14./15. Juli 2021. Zwar sei die Stadt Overath im Vergleich nur „bedingt getroffen“ worden, gleichwohl seien auch in Overath die Schäden an der städtischen und privaten Infrastruktur erheblich.
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Nun gelte es in die Instandsetzung der städtischen Infrastruktur und in den zukünftigen Hochwasserschutz zu investieren. Zwar gebe es schon „zahlreiche Maßnahmen, die dieser Thematik dienen, wie unter anderem der Hochwasserschutz Katzbach. Stölting: „Gleichwohl handelt es sich nur um prioritäre Maßnahmen. Andere Projekte sind basierend auf dem Verschuldungsverbot bisher auch in die Zukunft verschoben worden.“
Stölting schreibt weiter, dass „Zeitnahe Investitionen“ durchaus angebracht seien. Kreditoptionen würden auch Fördermitteloptionen erweitern. Stölting versicherte in der Sitzung: „Wenn ich das »Go« bekomme, werde ich nicht morgen 20 Millionen Euro aufnehmen. Es muss wirtschaftlich sein und wir werden die Maßnahmen hier vorstellen.“