Overaths Bürgermeister Weigt„Mir schwebt eine Taktverdichtung auf der RB 25 vor“
Overaths Bürgermeister Jörg Weigt gibt einen Überblick über die Themen des Jahres. (Archivfoto)
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Overath – Was steht 2018 in der Gemeinde Overath an? Stephan Brockmeier und Thomas Franke sprachen darüber mit SPD-Bürgermeister Jörg Weigt.
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Ihr Rösrather Amtskollege Marcus Mombauer hat seinen Hut bereits in den Ring geworfen. Treten auch Sie 2020 erneut als Bürgermeisterkandidat an?
Ich könnte mir das vorstellen, muss es aber erst einmal intern klären. Die Arbeit macht mir Spaß. Wir haben in Overath ein Problem, über das wir politisch diskutieren müssen: Der Kollege Sassenhof geht in drei Jahren in den Ruhestand, und der Kollege Bürger hört wahrscheinlich Ende dieses Jahres auf, wenn er nicht verlängert. Da stellt sich auch die Frage, wie es mit der Stadtentwicklungsgesellschaft (Sego) weitergeht, mit dem Flächennutzungsplan, mit dem Integrierten Handlungskonzept.
Nach einer mehrjährigen Kraftanstrengung hat es die Stadt geschafft, den Haushalt auszugleichen, und das ohne neue Steuererhöhung. Jetzt investieren Sie 20 Millionen Euro in neue Bauprojekte. Muss das sein?
Gegenfrage: Brauchen wir eine Feuerwehr? Brauchen wir neue Kindergärten? Für die beiden Feuerwehrgebäude neben dem Rathaus und im Sülztal planen wir mit insgesamt acht bis zehn Millionen Euro. Diese Kosten wollen wir deckeln.
Was 2018 nicht klappt, ist die auf acht Millionen Euro veranschlagte Fassadensanierung am Schulzentrum und die Sanierung des Bürgerhauses. Haben Sie dafür schon Pläne?
Hinsichtlich der Fassadensanierung prüfen wir andere Zuschussmöglichkeiten, nachdem die ursprünglich erhoffte Förderung über das Integrierte Handlungskonzept nicht geklappt hat, weil der Topf völlig überzeichnet ist. Ohne Zuschüsse wird es nicht gehen, wir haben das Geld nicht.
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Braucht die Stadt das Bürgerhaus noch? Sie haben doch den wunderschönen Kulturbahnhof.
Es passen aber nur 200 Personen hinein. Wir haben in der Tat über diese Frage in den Parteien diskutiert, aber eine Schließung war nicht gewünscht. Jetzt müssen wir dringend den Boden und die Fenster dort machen, und, was ich noch dringender finde, die Akustik. Der Rat, insbesondere meine Partei, wird immer älter. Immer mehr Mitglieder tragen ein Hörgerät, und da ist es schon problematisch, wenn die dem Verlauf der Sitzung nicht folgen können.
Politischer Wille ist es also, das Bürgerhaus zu erhalten.
Wir hatten gehofft, der Kreis werde die LVR-Rückerstattungen an die Kommunen weiterreichen. Wir Bürgermeister waren deswegen stinksauer. Der Kreis hat ohnehin ein großes Sicherheitspolster und legt das Geld nur den Fall zurück, dass noch was kommen könnte. Da sag ich: Das ist doch völlig daneben, Herr Kreiskämmerer! Das hat auch mit Mündigkeit zu tun. Wir haben Klaus Eckl gefragt, ob er bei den Banken schon Guthabenzinsen zahlen muss.
In den vergangenen Jahren sind in Overath immer mehr Themen hinter verschlossenen Türen vorberaten worden und kamen erst sehr spät in den Rat. Jetzt aber haben Sie beispielsweise Jahresabschluss und Wirtschaftsplan der Sego herausgegeben. Woher der Sinneswandel?
Ob diese Berichte veröffentlicht werden, muss in der Hauptsatzung geregelt werden. Wir haben bislang keine Regelung und in der Folge auf Vorschlag der Geschäftsführung nicht-öffentlich agiert. Dann hat jemand diese Frage problematisiert. Jetzt haben wir die Berichte veröffentlicht und werden das auch in der Hauptsatzung regeln.
Wie denn: Öffentlich oder nicht-öffentlich?
Mein Vorschlag ist, es öffentlich zu machen. Entscheiden muss es aber der Rat. Auch die von Ihnen angesprochenen Hinterzimmer-Beratungen sehe ich völlig anders. Ich muss mir die Mehrheiten suchen. Bevor ich die habe, gehe ich nicht in die Öffentlichkeit. Alle acht Wochen haben wir eine Besprechung, zu der ich die Fraktionsvorsitzenden einlade, um bei wichtigen Entscheidungen eine Orientierung zu bekommen. Die Fraktionschefs gehen dann in ihre Fraktionen, sprechen darüber, und ich bekomme ein Feedback. Ich wäre doch von allen guten Geistern verlassen, wenn ich die Politik nicht im Vorfeld einbinden würde.
Wie bereitet sich die Stadt auf die Zukunft vor?
Auf Antrag der CDU haben wir eine Fördermittelkoordinatorin bestimmt. Vor der Landtagswahl war in Sachen Förderlandschaft die Hölle los: Jede Woche wurden zwei neue Fördertöpfe kommuniziert, und niemand blickte mehr durch. Ansonsten sind wir in Overath über die Parteigrenzen hinweg eher ausgabenneurotisch. Wir erinnern uns an die Regionale 2010: Hätten wir damals nur zwei Unterrichtspavillons für Gut Eichthal beantragt statt der drei, hätte es gar keine Fördermittel gegeben. Für die nächste Regionale schwebt mir eine weitere Taktverdichtung auf der RB 25 vor. Deswegen gab es vor Weihnachten ein Treffen mit den Bürgermeistern aus Rhein-Sieg. Ansonsten werden wir wohl einen Arbeitskreis bilden, in dem alle ihre Vorstellungen artikulieren können.
Gibt es Termine, auf die Sie sich 2018 besonders freuen?
Am 9. oder am 16. März feiern wir den barrierefreien Umbau des Bahnhofs. Gespannt bin ich, wie sich unsere Pläne für das Autonome Fahren entwickeln. Ich selbst bin da sehr offen. Gefreut habe ich mich, dass die Mehrzweckhalle in Untereschbach nach ihrer Renovierung so gut angenommen wird, und dass es mit dem Kunstrasenplatz in Marialinden endlich voran geht.