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Schlechte NachrichtenDas sagt Overaths Bürgermeister zur Haushaltssperre und der Grundsteuer

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Bürgermeister Christoph Nicodemus sitzt an einem Tisch im Rathaus.

Bürgermeister Christoph Nicodemus

Die Stadt müsse prüfen, welche Leistungen sie den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin anbieten kann.

Overaths Bürgermeister Christoph Nicodemus nimmt die schlechten Nachrichten – der Einbruch bei der Gewerbesteuer, die darauf folgende Haushaltssperre und möglicherweise die Erhöhung der Grundsteuer (wir berichteten)– aus der Kämmerei sehr ernst: „Das erste, was unser Kämmerer Winfried Zulauf unternommen hat, war, insbesondere im Aufwandsbereich eine Haushaltssperre zu erlassen. Von diesem Punkt aus müssen wir nun weiter überlegen und planen.“

Laut Nicodemus werde es eine Mischung von Maßnahmen geben, es müsse geprüft werden, ob Leistungen der Stadt in bestimmten Aufwandsbereichen reduziert werden könnten. Die Stadt Overath müsse alles auf den Prüfstand stellen, die Art betrachten, wie sie für die Overather Bürger Leistungen erbringe, oder diese Services insgesamt in Frage stellen.

Strukturen der Grundsteuer B ändern sich

Außerdem, erläuterte Nicodemus, müsse die Stadtverwaltung auch bei der Ertragsseite genau hinsehen, beispielsweise bei den Gebühren, die die Bürger für Leistungen der Stadtverwaltung zahlen müssten, oder eben auch bei den Steuerhebesätzen. Nicodemus: „Bei der Grundsteuer B ändert sich ja gerade auch die Struktur der Steuererhebung, da ist noch unklar, wie sich das finanziell auswirkt.“

Die Stadtverwaltung müsse über den Sommer die Gelegenheit nutzen, genau zu hinterfragen, wo etwas eingespart werden könne oder wo man Einnahmen generieren könne. Und man müsse sich auch schon die Jahre 2025, 2026 und 2027 ansehen, beispielsweise was die Schlüsselzuweisungen angehe, die die Stadt bekomme.

In der September-Sitzungsperiode, kündigte der Bürgermeister an, werde dann ein Nachtragshaushalt für 2024 beraten und verabschiedet, der hoffentlich die Overather Finanzen wieder auf eine solide Basis stellen werde.