Turnhallenbau OverathVerwaltung informierte falsch über Rechtsrahmen für Waldrodung
Diese Grundschule soll eine neue Turnhalle bekommen – dafür muss Wald gerodet werden.
Copyright: Guido Wagner
- Für den Bau der neuen Turnhalle neben der Grundschule müssten 200 Quadratmeter Wald gerodet werden.
- Dem Stadtrat wurde dieser Standort ans alternativlos vorgestellt. Das ist nicht korrekt, wie sich jetzt herausstellte.
- Zwei Schreiben der katholischen Kirche wirbeln derzeit die Gemüter auf.
Overath – Der Stadtrat ist bei seiner Entscheidung über den Standort einer neuen Turnhalle für die Grundschule im Hauptort von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Den Politikern wurde suggeriert, dass von zwei zunächst möglich erscheinenden Standorten – der eine unterhalb der Schule auf dem alten Busbahnhofgelände, der andere neben der Schule – nur die Lösung neben der Schule in Frage komme, weil die Kirche als Eigentümerin der Fläche keine Halle auf dem Busbahnhofgelände wolle. Diese Lösung, die mit der Rodung von 1100 Quadratmetern Wald verbunden ist, wurde 2018 dann auch tatsächlich beschlossen, nachdem zunächst die andere Variante vorne gelegen hatte.
Die Annahme, wegen der Kirche könne nur neben der Schule gebaut werden, war 2018 nicht das einzige Argument, aber eines mit K.o.-Qualität. Heute weiß man es besser. Die „Initiative Burgholzwald“ fordert, sämtliche Planungen zum Turnhallenbau auf dem Waldgrundstück sofort einzustellen.
Zwei Briefe der Kirche
Es sind zwei Schreiben der katholischen Kirche, die derzeit viel Staub aufwirbeln. Das erste ist ein Brief des Kirchenvorstandes der Gemeinde St. Walburga an die Stadtverwaltung. Es datiert vom 19. Januar 2017: „Als Eigentümer des Grundstückes würden wir einer Einrichtung der Halle auf dem Areal des heutigen Busparkplatzes nicht zustimmen, weil wir uns hier die Möglichkeit einer zukünftigen anderweitigen Bebauung – z. B. als Wohn- und/oder Geschäftshaus – offenhalten möchten.“
Das zweite ist ein Brief von Gereon Bonnacker, Leitender Pfarrer des Katholischen Kirchengemeindeverbandes Overath. Unter dem Datum vom 29. Juni 2020 schreibt der Pfarrer an Dr. Ulf Hengstmann von der Initiative Burgholzwald, dass das ganze Areal vom Busbahnhof bis hoch zu Schule und Wald der Kirche gehöre, dass diese die Flächen aber in den 1960er-Jahren auf der Basis eines Erbbaurechtsvertrages für 99 Jahre an die Stadt vergeben habe.
Bonnacker: „Diese Erbbaurechtsvergabe unterliegt in allen ihren Teilen der Nutzungsvorgabe „schulische Nutzung“. Einer Mitwirkung der Kirche an der Standortfrage für die Turnhalle bedürfe es nicht, die Stadt könne im Rahmen der Nutzungsvorgabe frei über alle Grundstücksteile verfügen“. 2017 habe es nur eine „informelle Meinungsbildung“ des Kirchenvorstandes für den oberen Standort gegeben. Diese Aussage habe für die Stadt „keine Bindewirkung“.
Stadtverwaltung an einvernehmlicher Abstimmung interessiert
Hat die Stadtverwaltung damit also die Ratsgremien gezielt falsch informiert? Die Grünen nehmen in diesem Zusammenhang den früheren Bau-Beigeordneten Wolfgang Bürger (CDU) und Bürgermeister Jörg Weigt (SPD) unter Beschuss. Allerdings taucht das falsche K.o.-Argument in den Ratsunterlagen erstmals am 8. März 2018 auf. Im Protokoll der Schulausschuss-Sitzung wird dessen Vorsitzende, SPD-Fraktionschefin Ruth Rocholl, zitiert: „Frau Rocholl sagt, dass der Standort am Busbahnhof nicht mehr zur Verfügung steht, da der Besitzer des Grundstückes nicht zustimmt.“ Die Politikerin heute: „Ich bin damals durch Herrn Bürger falsch informiert worden. Ich bedauere das sehr.“
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Höchstrangiger Verwaltungsvertreter in der Sitzung war der für die Schulen zuständige Erste Beigeordnete Bernd Sassenhof (FDP). Auf die Frage, warum er die Falschinformation nicht unverzüglich korrigiert habe, antwortet der Bürgermeister-Stellvertreter: „Die Stadt als Erbbauberechtigte war und ist auch bis heute daran interessiert, mit der Erbbaugeberin – allein schon wegen der Zusammenarbeit in vielfältigen anderen Projekten und Themenfeldern – eine einvernehmliche Abstimmung zu erzielen.“
Sein ehemaliger Beigeordneten-Kollege Wolfgang Bürger widerspricht der heutigen Darstellung der Kirche, das 2017er-Schreiben sei nur informell gewesen: „Da stand nichts von »informell« drauf, das war schon sehr deutlich.“ Die Stadt sei gut beraten, sich nicht über die Wünsche der Kirche hinwegzusetzen: „So etwas macht man nicht.“ Bürger erinnert daran, dass die Stadt Overath mit Kirchenland noch einiges vor hat: Das alte Hauptschulgelände soll für den Wohnungsbau neu erschlossen werden. Bürger: „Das Gelände gehört zur Hälfte der Stadt und zur anderen Hälfte der Kirche.“