Parkzonen für Familien und SeniorenDas sagen Politik und Verwaltung zu der Idee
Schilder am Kreishaus weisen Sonderplätze für Kunden mit Rollator und Kinderwagen aus.
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- Auf städtischen Flächen soll es in Zukunft womöglich Mehrgenerationen-Parkplätze geben.
- Politik und Verwaltung haben nun über diese Idee diskutiert.
- So geht es mit den Parkzonen für Senioren und Familien weiter.
Rhein-Berg – Gedanken über Mehrgenerationen-Parkplätze machen sich Kommunalpolitik und Stadtverwaltung. Der Vorschlag, solche Parkplätze auf städtischen Flächen einzurichten, kommt von Ratsmitglied Katja Röhse-von Cube (SPD). Vorbild sind die beiden Mehrgenerationen-Parkplätze vor dem Kreishaus in Bergisch Gladbach, die seit Herbst 2018 zur Verfügung stehen. Es handelt sich um Stellflächen, die mindestens 2,75 Meter breit und damit breiter als üblich sind: Sie sind gedacht für Senioren und andere Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, aber auch für junge Eltern, die ihr Kind leichter mit der Babyschale aus dem Auto holen können.
Im Sozialausschuss gibt es auch Gegenstimmen
Bei der Diskussion über den Vorschlag im Sozialausschuss gab es Unterstützung, aber auch skeptische Stimmen. Angebote für eine bessere Mobilität von Senioren seien erforderlich, erklärte Röhse-von Cube zu ihrem Antrag. Zum Beispiel könnten viele Menschen im Alter noch per Auto selbstständig ihren Einkauf erledigen, doch werde dies erschwert, wenn der Stellplatz weit vom Supermarkt-Eingang entfernt liege. Daher seien Parkplätze direkt am Eingang zu reservieren. „Die älteren Menschen sind ja auch noch Steuerzahler“, betonte sie.
Rudolf Preuß (CDU), der sich als Vorsitzender des Kreis-Seniorenbeirats für die Mehrgenerationen-Parkplätze am Kreishaus eingesetzt hat, stellte sich hinter Röhse-von Cube. Die Parkplätze seien „ein Appell an das Verantwortungsbewusstsein der Leute“. Röhse-von Cube wie auch Preuß bemängelten die Informationen der Stadtverwaltung zum Thema, sie stellten in den Ausführungen eine eher negative Sicht fest und stießen sich besonders an dem Ausdruck „nette Idee“. Damit wies die Verwaltung darauf hin, dass die Mehrgenerationen-Parkplätze keine rechtlich bindende Wirkung haben.
Wer darf die Parkplätze am Ende nutzen?
Das gab auch Eric Jens Renneberg (Grüne) zu bedenken und nahm die Stadtverwaltung in Schutz. Es sei zu klären, wer die Parkplätze nutzen dürfe. Im Ausschuss kam zudem die Frage auf, an welchen Stellen in der Stadt es sinnvoll und möglich sei, Mehrgenerationen-Parkplätze anzubieten.
Behinderten-Parkplätze
Gesetzlich vorgeschrieben ist das Freihalten von Parkplätzen für Behinderte. Nur wer einen Parkausweis für Schwerbehinderte besitzt, darf sie nutzen. Unberechtigte Nutzer müssen mit einem Bußgeld rechnen, ihr Fahrzeug darf auch abgeschleppt werden. Für Behinderten-Parkplätze gibt es auch eine einheitliche Beschilderung – das P auf blauem Grund, in Verbindung mit dem Symbol einer Person im Rollstuhl.
Ganz anders sieht es mit Frauenparkplätzen oder Mutter-Kind-Parkplätzen aus. Die dafür verwendeten Schilder haben keine bindende rechtliche Wirkung. Sie zu respektieren, ist freiwillig. (tr)
In ihren Informationen zum Thema stellte die Verwaltung fest, dass die Parksituation auf den städtischen Grundstücken „sehr angespannt“ sei – anders als vor dem Kreishaus. Daher sei zu befürchten, dass die Mehrgenerationen-Parkplätze nicht respektiert würden. Da es keine amtlichen, einheitlichen Schilder für die Parkplätze gebe, sei auch leicht erkennbar, dass deren Beachtung freiwillig sei.
Idee soll nun konkretisiert werden
Vor diesem Hintergrund beauftragte der Sozialausschuss die Stadtverwaltung, die Idee zu konkretisieren. Zu sprechen ist insbesondere über die Gestaltung der Schilder, die möglichen Standorte von Parkplätzen und die Nutzungsberechtigten. Anvisiert sind auch Gespräche mit Supermarktbetreibern, die freiwillig Mehrgenerationen-Parkplätze einrichten könnten. Für Vorschläge aus dem Stadtrat sei die Stadtverwaltung offen, betonte der Beigeordnete Bernd Sassenhof (FDP).
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Die Ausschuss-Vorsitzende Monika Reddemann (Grüne) zeigte Sympathie für die Mehrgenerationen-Parkplätze – obwohl sie keine verbindliche Vorgabe sind: „Der Großteil der Menschen hat Hemmungen, so einen Parkplatz zu benutzen.“ Damit sei „schon viel erreicht“. Vom Rheinisch-Bergischen Kreis ist zu erfahren, dass es „keine schlechten Erfahrungen“ mit den 2018 eingerichteten Parkplätzen am Kreishaus gebe. „Wir setzen auf die Solidarität aller“, sagt Pressesprecher Alexander Schiele. „Wir sind alle vernünftige Menschen.“