Höhere SteuernSPD spricht sich gegen vorgeschlagene Kreisumlage aus
Der Kreistag Rhein-Berg.
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Rhein Berg – Gegen die von Landrat Stephan Santelmann bei der Haushaltseinbringung des Kreises vorgeschlagene Umlageerhöhung zulasten der Kommunen, hat sich die SPD jetzt bei einer Klausurtagung ausgesprochen. Als Gast war bei der digitalen Zusammenkunft auch Kreiskämmerer Klaus Eckl zugeschaltet.
Laut Haushaltsentwurf soll die von den Städten und Gemeinden aufzubringende Kreisumlage wie berichtet um zwei Prozentpunkte erhöht werden. Dadurch rechnet der Kreis mit Mehreinnahmen von 8,6 Millionen Euro.
Die Kosten würden die Steuerzahler tragen
Die 8,6 Millionen Euro müssten Städte und Gemeinden durch die Erhöhung der kommunalen Steuern, Grundsteuer und Gewerbesteuer, finanzieren, kritisiert SPD-Kreistagsfraktionschef Gerhard Zorn. „Die Grundsteuer wiederum muss durch die Hauseigentümer und die Mieter – über die Nebenkosten – bezahlt werden“, kritisiert Zorn.
Die Gewerbesteuer hätten die Unternehmen zu bezahlen. Zorn: „Niemand käme auf die Idee, die Milliarden, die der Bund aktuell in Zusammenhang mit Corona ausgibt, jetzt – mitten in der Krise – über Steuererhöhungen zu finanzieren. Der Kreis darf jetzt keine Ursache für höhere Steuern setzen.“
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Der Kreis plant für 2021 durch Corona bedingte Kosten in Höhe von 15,87 Millionen Euro. Diese Kosten könnten nach den gesetzlichen Regelungen des Landes „zur Entlastung in der Bilanz als außerordentlichen Aufwand gebucht und über die nächsten Jahrzehnte abgeschrieben werden“, so Zorn. So seien sie dann nicht jetzt, sondern „erst ab 2025 verteilt auf bis zu 50 Jahre über die Kreisumlage zu finanzieren“.
Wie berichtet hatten auch die Kämmerer der Städte und Gemeinden gefordert, diese Option uneingeschränkt zu nutzen. Zorn: „Die SPD-Kreistagsfraktion hält diesen Vorschlag der Kämmerer der Kommunen für richtig.“ Bund und Land entlasteten die Kommunen durch unterschiedliche Maßnahmen.
Belastung späterer Generationen soll verringert werden
Diese Entlastung müsse so genutzt werden, dass jetzt in der Krise die Menschen vor höheren kommunalen Steuern geschützt würden, fordert der SPD-Kreistagsfraktionschef: „Der Kreis darf nicht den Bürgerinnen und Bürgern einen Teil des Schutzes von Bund und Land NRW entziehen.“
Um die Kommunen zu entlasten beteiligt sich der Bund ab 2021 – dauerhaft – mit höheren Zuschüssen zu den Kosten der Unterkunft (KdU) für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II. Der Kreis erwartet hier 2021 zusätzliche Einnahmen in Höhe von 12,79 Millionen Euro. Diese Entlastung sei aber höher als der Ertrag aus der Erhöhung der Kreisumlage, rechnet die SPD vor.
Der Kreis schlägt vor, diese zusätzlichen Einnahmen den Kosten der Pandemie teilweise gegenzurechnen, um so die Belastung späterer Generationen zu verringern. Laut SPD kritisieren die Kämmerer der Kommunen das zu Recht.
Erhöhung der Kreisumlage „völlig falsch"
Zorn: „Ihr Vorschlag ist richtig und umsetzbar.“ Er belaste zwar künftige Generationen. „Die Belastung ist jedoch im Vergleich zur einmaligen Belastung jetzt gut verkraftbar“, äußert sich der SPD-Kreistagsfaktionsvorsitzende.
Die Erhöhung der kommunalen Steuern zur Finanzierung der Erhöhung der Kreisumlage hält die SPD-Kreistagsfraktion laut Pressemitteilung dagegen „in der aktuellen Situation der Pandemie“ für „völlig falsch“.
Im zweiten Jahr der Pandemie, in der viele Menschen beispielsweise durch Kurzarbeit oder fehlende Jobs knapp bei Kasse seien und viele Unternehmen die Folgen des Lock Down verkraften müssten, dürfe es keine Erhöhung kommunaler Steuern geben, so Zorn.