Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beenden die Gespräche mit dem Landrat über den Kreishaushalt. Der Grund des Ärgers: Die vom Kreis geplanten neuen Stellen seien nicht abgesprochen gewesen. Ein Kommentar.
KommentarDie Kreisverwaltung in Bergisch Gladbach hat viel zu erklären
Ein Kommentar von Matthias Niewels
Lesezeit 2 Minuten
Die Kreisverwaltung mit Landrat Stephan Santelmann steht in der Kritik der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises.
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Der Streit um den Kreishaushalt zwischen den Rathäusern und dem Kreis ist so alt wie der Kreis selbst. Von daher ist der jetzige Gesprächsabbruch nur eine neue Stufe der Eskalation in einem Dauerkonflikt.
Die Kommunen finanzieren den Kreis und fordern, dass der Kreis dann auch so handelt, wie die Kommunen es wollen. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Dagegen pocht der Kreis trotz seiner Finanzierung auf eine eigenständige Politik. So sieht es der Gesetzgeber vor und Landrat und Kreispolitiker sind ja auch gewählt und nicht von den Kommunen eingesetzt. Aber um diesen Streit geht es diesmal nicht.
Bürgermeister sind über den Landrat verärgert
Es geht darum, dass vertrauliche Verhandlungen vereinbart worden sind und der Kreis die Stellenvermehrung in dieser Runde nicht angezeigt hat. So jedenfalls der Vorwurf, und der Ärger scheint verständlich. Zwar wird in dem Schreiben von Bürgermeister Frank Stein an Landrat Stephan Santelmann das Wort „Vertrauensbruch“ nicht ausgesprochen, aber das ist der Kern des Ärgers aller Bürgermeister und Bürgermeisterinnen im Kreis. Sie sehen sich getäuscht.
Deshalb wollen die Vertreter der Kommunen genau wissen, seit wann die seltsame Stellenvermehrung denn bekannt war. Und da haben sie vollkommen recht. In diesem Punkt ziehen sie übrigens an einem Strang mit den Fraktionen im Kreis, die von der Entwicklung ja auch überrascht und verärgert waren.
Landrat Stephan Santelmann wird sich erklären müssen. Santelmann stand in der Vergangenheit beim Kreis im Fokus der Kritik. Diesmal ist es die ganz große Bühne, denn das Thema wird in jedem Rat des Rheinisch-Bergischen Kreises auf die Tagesordnung kommen.