„Dysfunktionale“ VerwaltungWie sich die politische Krise in Rhein-Berg zuspitzt
Ausgeschlossen von den Beratungen: Kreisdirektor Dr. Erik Werdel (l.) und Landrat Stephan Santelmann.
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Rhein-Berg – Nach der neuerlichen Eskalation in der Kreisverwaltung mit wechselseitigen Anwaltsschreiben von Kreisdirektor und Landrat sehen sich Politiker unterschiedlicher Couleur zusehends in der Verantwortung dafür, eine Lösung zu finden. Auf Vorschlag der Freien Wähler beraten am Montagabend die Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen über die Situation – und zwar ohne Verwaltungsangehörige.
Nach Einschätzung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Engel hat sich die Krise ausgeweitet. Es gebe nicht allein ein „Problem Santelmann“, sondern große Teile der Führungsspitze im Kreishaus arbeiteten „dysfunktional“.
SPD fordert „praxisgerechte Rollenverteilung“
Engel sagte am Sonntag weiter: „Wenn Sie auf diese Weise einen Dax-Konzern oder ein mittelständisches Unternehmen führen würden, wären Sie schnell insolvent.“ Appelle an die Verwaltungsspitze, ihre Probleme zu lösen, hätten offenbar nichts oder nicht genügend bewirkt. Insofern seien die Fraktionen nun ganz besonders gefragt, aus der Sache kein „Parteipolitikum“ zu machen, sondern die Probleme herauszufinden und nach Lösungen zu suchen.
Bereits am Freitag hatte SPD-Fraktionschef Gerhard Zorn formuliert: Nachdem die Bezirksregierung die Rechtslage beschrieben habe, bleibe die Verantwortung von Landrat, Kreisdirektor und Dezernenten, diesen Rechtsrahmen in eine „praxisgerechte Rollenverteilung“ zu kleiden. Zorn: „Auch in anderen Kommunen und Kreisen wird dabei im Rahmen der Kreisordnung eine Lösung gefunden, die unterschiedlichen Stärken und Schwächen der handelnden Personen gerecht wird.“
„Uns ging es nie darum, im Team Landrat oder im Team Kreisdirektor zu spielen“
Im Raum bleibe dabei die landratskritische Stellungnahme des Personalrates und die Tatsache, dass die „Entscheidungen des Landrats im Hinblick auf den Krisenstab in der Pandemie der Lage nicht gerecht“ geworden seien. Zorn sieht in erster Linie die Mehrheitsfraktion CDU gefragt, eine Lösung zu finden. Aber auch die Grünen als Koalitionspartner der CDU seien in der Pflicht, sich an der „Gestaltung konkreter Vorschläge aktiv zu beteiligen“.Fragezeichen hinter der bislang so dominierenden eindeutigen Schuldzuweisung an Santelmann hatte zuletzt die Gruppe der Linken im Kreistag formuliert. „Es ist zumindest fraglich, wie es sein kann, dass eine einzige Person eine seit Jahrzehnten bestehende Personal-Struktur innerhalb relativ kurzer Zeit so dysfunktional umgestalten konnte, dass bewährte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgeben“, so Sprecher Peter Tschorny am Mittwoch. Die Linke erwarte angesichts der „offensichtlichen Komplexität der konflikthaften Problematik, dass die Kreisverwaltung diese mithilfe externer und unabhängiger Berater aufarbeitet“.
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Ursula Ehren versicherte am Freitag für die Fraktion der Grünen: „Uns ging es nie darum, im Team Landrat oder im Team Kreisdirektor zu spielen. Was wir erwarten, ist eine funktionierende Verwaltung.“ Es müssten „Lösungen her für eine bedingungslos zielorientierte Zusammenarbeit. Wenn das in absehbarer Zeit nicht gelingt, muss die Politik reagieren.“ Wie, ließ sie offen.Von der CDU-Fraktion gab es zunächst keine weitere Äußerung zu der Sache.