Kreishaus-Krach in Rhein-BergSantelmann und Vertreter kommunizieren über Anwälte
Zwei Christdemokraten, die sich nicht mehr grün sind: Kreisdirektor Dr. Erik Werdel (l.) und Landrat Stephan Santelmann.
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Rhein-Berg – Ursula Ehren, die Co-Chefin der grünen Kreistagsfraktion, ist an diesem Freitag „fassungslos und echt sauer“. Gerade erst hätten die Menschen im Kreis mit den Sturzfluten von Mittwochabend die Klimaveränderung hautnah gespürt, und auch die Corona-Krise sei noch lange nicht vorbei. Ehren hatte in Odenthal selbst Wasser im Keller und war sehr dankbar für die schnelle Hilfe von Bauhof und Freiwilliger Feuerwehr. „Und genau in diesem Moment eskaliert der Streit zwischen Kreisdirektor und Landrat.“
Es kracht weiter im Kreishaus. Am Montag kommen die Fraktionsvorsitzenden auf Initiative der Freien Wähler zu einer Videokonferenz zusammen, um zu überlegen, was jetzt zu tun ist. Die SPD sieht dabei vor allem die CDU gefragt, eine Lösung zu finden, denn die CDU habe Santelmann ja in den Kreis geholt.
Meinungsäußerung statt Tatsachenbehauptung
Was da jetzt trotz der Stellungnahme der Bezirksregierung noch so kracht? Ganz einfach: Landrat Stephan Santelmann und sein Allgemeiner Vertreter, Kreisdirektor Dr. Erik Werdel, verkehren mittlerweile über Anwälte miteinander. Werdel forderte am Mittwoch aus dem Urlaub heraus den Landrat über den Bochumer Juristen Sebastian Hauptmann auf, bestimmte Behauptungen zu unterlassen und gegenüber der Bezirksregierung eine „Richtigstellung“ vorzunehmen.
Am Donnerstagabend ging das Schreiben in Kopie an die Fraktionsvorsitzenden. Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten, denn Santelmann schickte den Politik-Granden noch am gleichen Abend die Antwort seines eigenen Rechtsvertreters, Professor Rolf Bietmann. Der lehnte das Begehren kühl ab. Denn das Schreiben Santelmanns an die Bezirksregierung sei „verwaltungs- und behördenintern“ und vertraulich gewesen. Und außerdem eine zulässige Meinungsäußerung beziehungsweise ein Werturteil und keine angreifbare Tatsachenbehauptung.
Sondersitzung nach den Sommerferien geplant
Werdels Anwalt hatte beispielsweise geschrieben, sein Mandant habe Santelmann keineswegs „überrumpelt“ und er strebe auch nicht an, die Funktion des ehemaligen Oberkreisdirektors zu übernehmen.
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In einer weiteren Mail an Kreistagspolitiker und Verwaltungskollegen wies Werdel am Donnerstagabend zur Vorgeschichte der verworfenen Lösung darauf hin, dass der Personalrat und alle Dezernenten dem Landrat mitgeteilt hätten, eine zukünftige Zusammenarbeit sei „ausgeschlossen oder zumindest kaum noch vorstellbar“, sollte sich nichts in der Zusammenarbeit ändern. Auf Bitten aus der Politik sei dann eine Lösung gesucht worden, die aber nun laut Bezirksregierung nicht rechtens sei. Werdel: „Die Verwaltung hat alles getan, um aus dieser Situation herauszukommen. Nunmehr ist die Politik gefragt, tätig zu werden oder nicht.“
Tatsächlich werden die Parteien nun erneut beraten, sind aber aktuell noch durch die Sommerferien gehandicapt. Nach den Sommerferien soll es auf Forderung der SPD eine Sondersitzung des Kreistages geben, in der Santelmann seine Vorstellungen vortragen soll.
Das Auf und Ab
Die gestoppte Neuverteilung der Aufgaben beschrieb Kreiskämmerer Klaus Eckl am 6. Juli wie folgt: „Santelmann wird sich auf die wichtigen politisch-repräsentativen Aufgaben ... konzentrieren... Werdel wird die Verwaltungsleitung übertragen und damit die operativen Aufgaben im Kerngeschäft der Verwaltung... Für die Wahrnehmung der politischen Aufgaben wird ...Santelmann in die ehemalige Chefetage ... einziehen...Eine erste räumliche Umsetzung soll Mitte diesen Monats erfolgen. Bis dahin wird Landrat Santelmann zunächst weiterhin im bzw. aus dem Homeoffice heraus arbeiten ... Die administrative Leitung der Verwaltung verbleibt ... bei ... Werdel. In seiner Abwesenheit werde ich ihn vertreten.“
Aktuell ist die Chefetage in der modernen vierten Neubau-Etage untergebracht. Das Santelmann zugedachte Büro hätte im Altbau, erste Etage, gelegen.