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KommunalpolitikDreier-Bündnis bietet sich in Rösrath als Alternative zu CDU und Grünen an

Lesezeit 4 Minuten
Die Fraktionschefs Erik Pregler (FDP, l.), Petra Zinke (SPD) und Yannick Steinbach (Fors-Park) suchen zur Kommunalwahl 2025 eine gemeinsame Plattform.

Die Fraktionschefs Erik Pregler (FDP, l.), Petra Zinke (SPD) und Yannick Steinbach (Fors-Park) suchen zur Kommunalwahl 2025 eine gemeinsame Plattform.

SPD, Fors-Park und FDP in Rösrath suchen gemeinsame Positionen und einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl 2025.

Als Alternative zu den derzeit größten Fraktionen im Stadtrat, CDU und Grünen, bietet sich das Stadtrats-Bündnis aus SPD, Fors-Park und FDP an. Zur Kommunalwahl 2025 will das Dreier-Bündnis mit einer gemeinsamen Plattform antreten sowie mit einem gemeinsamen Kandidaten oder einer Kandidatin für die Bürgermeisterwahl. „Wir sind das verlässlichste Bündnis“, sagt FDP-Fraktionschef Erik Pregler.

Ebenso wie er weisen SPD-Fraktionschefin Petra Zinke und Fors-Park-Fraktionschef Yannick Steinbach darauf hin, dass sich die drei Fraktionen in der laufenden Wahlperiode trotz deutlicher Unterschiede bei den politischen Inhalten immer wieder auf einen gemeinsamen Weg verständigt hätten – und das ohne schrille Töne in der Öffentlichkeit. Dass sie nun der Wählerschaft zur Kommunalwahl ein gemeinsames Angebot machen wollen, sei jeweils auf Mitgliederversammlungen abgestimmt, so Zinke: „Wir alle drei haben uns den Auftrag abgeholt, eine gemeinsame Sondierung zu starten.“

Gegensatz zur Situation von CDU und Grünen

Die drei Fraktionschefs betonen dabei, dass ihr Schulterschluss im Gegensatz stehe zur Situation bei CDU und Grünen: In der CDU konkurrieren Stephan Braun als Favorit der Etablierten in der Partei und der Ratsherr und Gastwirt Miguel Louzao de la Cruz, der von zahlreichen Neumitgliedern unterstützt wird, um die Bürgermeisterkandidatur. Die beiden Lager in der CDU scheinen unversöhnlich, nach einer Entscheidung über den Kandidaten droht ein Rückzug der unterlegenen Parteimitglieder, bis hin zu einer Spaltung.

Auch bei den Grünen gibt es tiefe innerparteiliche Gegensätze: Mehrere Rösrather Spitzen-Grüne haben erkennen lassen, dass sie die grüne Bürgermeisterin Bondina Schulze keinesfalls erneut als Kandidatin in die Bürgermeisterwahl schicken wollen – Schulze selbst wiederum hat angekündigt, dass sie auf jeden Fall antreten wolle, notfalls als parteiunabhängige Kandidatin. Jedenfalls stehen CDU und Grüne geschwächt da, und das wollen SPD, Fors-Park und FDP nutzen.

Gemeinsame Inhalte angestrebt

Sie trauen sich zu, sich über Inhalte zu verständigen – trotz eines jeweils eigenen Profils. „Einer Meinung sind wir oft, aber in den Ausprägungen verschieden“, sagt Zinke. „Genau das macht uns stark“, sagt Pregler, „wir zerlegen uns nicht, obwohl wir nicht monothematisch sind. Das wollen wir die nächsten fünf Jahre fortsetzen.“ Und das solle dem Wohl der Stadt dienen, sagt Steinbach: „Alle drei Parteien haben das Ziel, für Rösrath das Beste herauszuholen.“ Anfang 2025 wollen SPD, Fors-Park und FDP das Ergebnis ihrer Sonderung vorstellen.

Kitas, offener Ganztag und Grundschulen: Das seien „die zentralen Themen der nächsten Jahre“, sagt Steinbach. Da wolle das Dreier-Bündnis auf den bestehenden großen Bedarf reagieren. „Es muss auch ein Konzept dafür da sein, dass wir die Kinder der geflüchteten Menschen ordentlich betreut und integriert bekommen“, sagt Zinke. SPD, Fors-Park und FDP wollten sich auch für öffentlich geförderten Wohnungsbau einsetzen, so Steinbach: Eine gemeinsame Initiative zu einem konkreten Projekt habe die Verwaltung über lange Zeit liegen lassen und bis heute nicht geprüft. Auch beim Thema Verkehr, bei dem es durchaus unterschiedliche Ansätze gibt, wollen die drei Fraktionen sich verständigen. Sie bringen einen Bürgerentscheid zu Tempo 30 ins Gespräch (siehe Kasten).

Einsatz für Rösraths Bevölkerung

Das spricht tatsächlich dafür, dass ihnen ein Brückenschlag gelingen kann. „Wir können beweisen, dass wir es miteinander können“, sagt Steinbach. „Wir sind es der Rösrather Bevölkerung schuldig.“ Pregler schließt sich dem leidenschaftichen Plädoyer an: „Es wäre fast ein Frevel, wenn wir es nicht probieren würden.“ Angesichts der Defizite der Stadtverwaltung unter Regie von Bürgermeisterin Schulze hätten die drei Fraktionen „die Motivation, es besser zu machen“.

Auch beim Kandidaten oder der Kandidatin für das Bürgermeisteramt suchen alle drei einen gemeinsamen Nenner. „Wichtig“ sei, dass die Person „das Geschäft in Rösrath kennt“, so Steinbach. SPD, Fors-Park und FDP wollten ein Angebot machen für diejenigen, „die von den Kandidatenwahlen bei CDU und Grünen enttäuscht sind“, so Zinke. Wie es möglichen Kandidaten bei Fors-Park, FDP und SPD gelingt, ihre eigenen Ambitionen zugunsten eines Mitstreiters oder einer Mitstreiterin in dem Dreier-Bündnis zurückzustellen, ist aber offen.