SPD, Fors-Park, FDP und LinkeRösrather Opposition fordert mehr Transparenz
Mehr Transparenz fordern die Fraktionen SPD, Fors-Park, FDP und Linke von Bürgermeisterin Bondina Schulze (Grüne).
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Rösrath – Bessere Information durch die Stadtverwaltung fordern die Stadtratsfraktionen SPD, Fors-Park, FDP und Linke ein. Sie erwarten, dass die Stadtspitze den Stadtrat stärker an Entscheidungen beteiligt. Damit zielen die Fraktionen, die in der Stadtrats-Opposition zusammenarbeiten, vor allem auf Bürgermeisterin Bondina Schulze (Grüne), die aus Sicht des Oppositions-Bündnisses nicht genügend für Transparenz sorgt. In Schulzes Arbeit mangele es an Kommunikation, stellt FDP-Fraktionschef Erik Pregler fest.
Er hat den Eindruck gewonnen, „dass es Absicht ist“. SPD-Fraktionschefin Petra Zinke stellt fest: „Es ist nicht in Ordnung, dass die Fraktionen wichtige Dinge aus der Zeitung erfahren.“ Die Stadtratsmitglieder müssten im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern Antworten geben und daher informiert sein. Vor diesem Hintergrund hat das Oppositions-Bündnis mehrere Anträge gestellt, die Transparenz fordern – und die Beteiligung des Stadtrats.
Stadtratsfraktion
„Miserable Kommunikation“ bei Spielplatz-Entscheidung
Mit Kritik am Abbau des Spielplatzes am Sülzufer in Hoffnungsthal meldet sich auch die Stadtratsfraktion Fors-Park zu Wort. Sie hält die vorübergehende Demontage der Spielgeräte, um dort Container für den Betrieb der Kita Sonnenstrahl aufzustellen, für „nicht zwingend“.
Zudem bemängelt die Fraktion die „miserable Kommunikation“ der Stadtverwaltung. Es sei nicht zu erkennen, ob die Stadt auch die Möglichkeit geprüft habe, die während der Kita-Sanierung notwendigen Container auf dem Parkplatz oder den Flächen des Freibads aufzustellen, „welches ohnehin die nächsten Monate nicht genutzt wird“, heißt es in einer Stellungnahme der Fraktion. „Unter Umständen“ hätte die Stadt auch mit dem Turnverein Hoffnungsthal (TVH) ins Gespräch kommen können und um eine Nutzung seines Parkplatzes bitten können. Die Argumentation, die Freifläche in der Ortsmitte Hoffnungsthal nicht für die Container zu nutzen, weil dies der Bebauungsplan nicht zulasse, hält Fors-Park für „Realitätsverweigerung“: „Es hätte sich wahrlich niemand darum geschert, wenn man in einer Notsituation zu flexiblen Lösungsansätzen greift“, findet die Fraktion. (tr)
Besserer Einblick in Haushalt
Für den Haushalt 2022 beantragen die vier Fraktionen, alle Ausgaben ab 5000 Euro, „denen nicht das Geschäft der laufenden Verwaltung zugrundeliegt, sondern die das Ergebnis einer politischen Entscheidung sind“ , einzeln aufzuführen und nicht „als Sammelposition“ mit anderen Ausgaben. Bisher gilt das erst bei Beträgen ab 50 000 Euro, das ist aus Sicht der vier Fraktionen „nicht nur intransparent, sondern verlagert de facto den politischen Willensbildungsprozess von der Politik auf die Verwaltung“.
Mehr Einblick fordern sie auch bei der städtischen Personalsituation: Nach einem weiteren Antrag soll die Stadtverwaltung eine Liste aller unbesetzten Stellen vorlegen und jeweils erklären, warum die Stelle unbesetzt ist und was zur Wiederbesetzung bisher unternommen wurde. Auch über die Auswirkungen des Umstands, dass die Stelle unbesetzt ist, solle die Verwaltung informieren. Über die weitere Personal-Entwicklung solle sie in jedem Hauptausschuss berichten.
Regelmäßige Information im Fraktionsrat
Außerdem beantragt die FDP angesichts vieler pandemiebedingt ausfallender Ausschuss-Sitzungen, die Bürgermeisterin solle in dieser Situation alle sechs Wochen den Fraktionsrat einberufen, um die Stadtratsfraktionen über die wichtigsten Themen zu informieren – Corona-Situation, Stadt-Finanzen oder Flut-Folgen. Über die zu berichtenden Themen solle der Fraktionsrat entscheiden. Auch beim Hochwasserschutz erwartet die FDP eine Beteiligung des Stadtrats und kritisiert das Vorgehen der Bürgermeisterin bei der Entscheidung, auf den Verkauf und die Bebauung einer Hochwasser-gefährdeten Fläche in der Ortsmitte Hoffnungsthal zu verzichten.
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Die FDP unterstützt zwar die „getroffene Abwägung“, kritisiert aber die „einsame Entscheidung“ Schulzes. Die Abkehr von dem „demokratisch gefassten Ratsbeschluss“ zum Verkauf der städtischen Fläche hätte wieder vom Stadtrat beschlossen werden müssen, betont die FDP. Schulze habe „„an der Politik vorbei“ entschieden – und das „bewusst“. Das sei ein „Affront“. Der Verzicht auf den anvisierten Verkaufserlös von rund 400.000 Euro wirke sich auf den Haushalt der Stadt aus. Auch aus diesem Grund sei das Vorgehen „rechtlich fragwürdig“.