Nach dem uneinheitlichen Abstimmungsverhalten zum Grundsteuer-Hebesatz sucht Rösraths CDU-Spitze das Gespräch mit Bürgermeisterkandidat Miguel Louzao de la Cruz.
CDU RösrathKritik begleitet die Suche nach gemeinsamem Nenner
Von Thomas Rausch
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Die Mehrheit der Rösrather CDU-Mitglieder kürte Miguel Louzao de la Cruz (vorne, 4. v. r.) zum Bürgermeisterkandidaten - gegen die einstimmige Empfehlung des CDU-Vorstands.
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Einen gemeinsamen Nenner suchen die Spitzenleute der CDU Rösrath nach der aufsehenerregenden Stadtratsabstimmung über den Grundsteuer-Hebesatz, bei der CDU-Bürgermeisterkandidat Miguel Louzao de la Cruz und CDU-Ratsherr Achim Müller anders abstimmten als die große Mehrheit der 16-köpfigen CDU-Fraktion. Wie berichtet, stimmten nur Louzao und Müller sowie die zwei AfD-Ratsmitglieder gegen den unveränderten Hebesatz von 690 Prozentpunkten – gegen alle übrigen Ratsmitglieder.
Dieses Abstimmungsverhalten insbesondere von Louzao schlug Wellen. Nach einem Kommentar in dieser Zeitung, der von einem „Debakel“ für die CDU Rösrath sprach, meldete sich Wolfgang Büscher, stellvertretender Vorsitzender der CDU Rösrath und stellvertretender Bürgermeister, auf Facebook zu Wort: „Kaum als Bürgermeisterkandidat der CDU Rösrath gewählt, stimmt Louzao gemeinsam mit der AfD im Stadtrat“, stellte er fest. „ Damit hat er das Vertrauen vieler Wählerinnen und Wähler bereits jetzt schon verloren. Kein Debakel, sondern ein Skandal.“ CDU-Fraktionschef Marc Schönberger teilte den Beitrag von Büscher und stellte sich damit hinter seine Meinung.
Kritik an unzureichender Kommunikation
Auf Nachfrage dieser Zeitung erneuert Büscher die Kritik: Das gemeinsame Abstimmen mit der AfD – gegen fast den ganzen Stadtrat – sei „ein Fauxpas, der einem CDU-Bürgermeisterkandidaten nicht passieren darf“. Hinzu komme, dass Louzao sich im Stadtrat nicht zu Wort meldete und seinen Standpunkt somit nicht erklärte: Als Bürgermeisterkandidat müsse er in so einem Fall das Wort ergreifen, findet Büscher. Er müsse darlegen, wie er das über zehn Millionen Euro große Loch im Haushalt anders stopfen wolle. Auch mit der CDU-Fraktion habe er nicht genügend kommuniziert: An einer Fraktionssitzung vor der Stadtratssitzung habe er nicht teilgenommen, sondern nur per Whatsapp sein Abstimmungsverhalten angekündigt.
Vor diesem Hintergrund verhehlt Büscher nicht, dass er die Entscheidung der Mehrheit der CDU-Mitglieder, die Louzao zum Bürgermeisterkandidaten kürten und nicht den vom CDU-Vorstand einstimmig vorgeschlagenen Stephan Braun, für falsch hält. Das Votum der Mitglieder für Louzao bedeute: „Der Vorstand hat richtig einen in die Fresse bekommen.“
CDU-Spitzenleute zeigen sich gesprächsbereit
CDU-Fraktionschef Schönberger zeigt wie Büscher sein Unverständnis darüber, dass Louzao vor der Abstimmung im Stadtrat nicht mit der CDU-Fraktion beraten habe. Zunächst sei eine Fraktionsitzung für den Mittwoch vor der Stadtratssitzung am Montag anberaumt gewesen, Louzao habe aber wegen eines wichtigen Fußballspiel des TVH abgesagt – deshalb habe er, Schönberger, die Fraktionssitzung auf Sonntagabend verlegt. Da habe Louzao aber erneut abgesagt, weil er auf den Hoffnungsthaler Weihnachtsmarkt gehen müsse. Dieses Verhalten Louzaos versteht Schönberger so: „Die etablierten Mitglieder der Fraktion nimmt er nicht mehr zur Kenntnis. Es ist eine sehr schwierige Situation.“ Er sei „jederzeit bereit“, mit Louzao zu reden.
Auf die Kritik seiner Parteifreunde angesprochen, sagt Louzao gegenüber dieser Zeitung, er sei zum Gespräch bereit. Er stellt klar, dass er ebenso wie die beiden AfD-Ratsmitglieder gegen den unveränderten Grundsteuer-Hebesatz von 690 Punkten, der eine Mehrbelastung der Steuerzahler bedeutet, gestimmt hat. Einem weiteren Antrag der AfD hat er aber nicht zugestimmt, wie er betont. Louzao begründet seine Position damit, dass er den CDU-Mitgliedern angekündigt habe, gegen eine Mehrbelastung bei der Grundsteuer zu sein. Dabei bleibe er, das sei „ehrliche Politik“. Gefragt, wie er dann das Haushaltsloch stopfen wolle, sagt Louzao, er wolle die seit 2022 um sechs Millionen Euro gestiegenen Personalausgaben senken und freiwerdende Stellen nicht wieder besetzen. Dass die CDU-Fraktionssitzung seinetwegen verschoben worden sei, habe er nicht gewusst.
Rösraths CDU-Parteichef Daniel Schiffbauer bemüht sich indessen, Brücken zu bauen. Er habe für den 7. Januar zu einem Gespräch zwischen dem CDU-Vorstand und Louzao eingeladen, Louzao habe zugesagt. Er erklärt auch, Louzao sei „unverdächtig, mit der AfD zu sympathisieren“. Der Eindruck, der bei seinem Abstimmungsverhalten in Sachen Hebesatz entstanden sei, sei aber unglücklich. Auch Schiffbauer hätte von Louzao erwartet, seine Position im Stadtrat zu erklären. Er will nun aber „Ruhe ins Spiel bringen“. Er betont, das Votum der CDU-Mitglieder für Louzao sei zu respektieren: „Damit ist er unser Kandidat.“