Mit massiven Investitionen in Feuerwehr, Schulen und Straßen geht die Stadt Rösrath in die nächsten Jahre. Das ergibt sich aus dem Haushalt 2025, den der Stadtrat mit breiter Mehrheit beschloss. Mit den Investitionen steigt auch der Kreditbestand. So ist für 2025 eine Kreditaufnahme von 45,3 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. In den Jahren 2026, 2027 und 2028 sind Investitionen von 40 Millionen, 55,8 Millionen und 17,7 Millionen Euro geplant. Damit steigt der Bestand an Krediten von 41 Millionen Euro am Jahresende 2024 bis 2028 auf 187 Millionen Euro.

Parallel zum steilen Anstieg der Kredite werden die Rücklagen stark abgeschmolzen – die Ausgleichsrücklage     geht von 4,1 Millionen Euro im Jahr 2025 bis 2028 auf null zurück, die Allgemeinen Rücklage von 41,7 Millionen auf 17,3 Millionen Euro.   Das  ist Folge des Millionendefizits, das für 2025 und auch die Folgejahre zu erwarten ist. Im Haushaltsjahr 2025 liegt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben bei 9,9 Millionen Euro, in den Folgejahren zwischen 6,7 und 8,9 Millionen Euro. Dabei ist 2025 ein „globaler Minderaufwand“ von 1,7 Millionen Euro vorgesehen, also eine Einsparung in allen Bereichen, sonst wäre die Lücke noch größer. Gegenüber dem Haushaltsentwurf vom Dezember ist das Defizit nur unwesentlich kleiner geworden. Die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben unverändert. Aufgrund der Grundsteuerreform des Bundes ergibt sich somit eine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger – nur mit einer Senkung des Hebesatzes hätte sich die Mehrbelastung vermeiden lassen.

Ausgaben übersteigen Einnahmen

Doch angesichts des hohen Finanzbedarfs der Stadt, mit dem die Einnahmen nicht Schritt halten, sahen fast alle Stadtratsfraktionen keine grundsätzliche Alternative zu dem unter Regie von Stadtkämmerer Christian Welsch (SPD) vorgelegten Zahlenwerk. Die Erarbeitung sei „solide erfolgt“, sagte Fraktionschef Marc Schönberger für die CDU. Das „desaströse“ Defizit sei nicht von der Stadt, sondern von Bund und Land zu verantworten: Den Kommunen würden zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne ihre Finanzausstattung zu verbessern. Für die Grünen erinnerte Fraktionschef Markus Plagge an seine letzte Haushaltsrede, in der er von den Belastungen in „Zeiten multipler Krisen“ gesprochen hatte: „Wer hätte gedacht, dass alles noch viel schlimmer kommen würde?“, sagte er zur aktuellen Situation.

Der Haushalt 2025 lasse sich nur durch „Tricks“ wie den „globalen Minderaufwand“ und den „Verlustvortrag“ hinbekommen. Doch letztlich sei die Stadt auf dem Weg in die „Schuldenfalle“. Plagge empfahl systematische Fördermittel-Akquise, Energiekosten-Einsparung durch Gebäudesanierung sowie beschleunigte Digitalisierung. Auch Petra Zinke (SPD) sah wenig Einsparpotenzial, höhere kommunale Steuern lehnte sie ab. Daher zeigte sie Sympathie für die Vorschläge Plagges. Sie riet auch zu verstärkter interkommunaler Zusammenarbeit.

Generationengerechte Investitionen

Yannick Steinbach (Fors-Park) sah wie Plagge „Taschenspielertricks“ und empfahl, die Einnahmen zu erhöhen. Eine Möglichkeit sei die Entwicklung des neuen Gewerbegebiets Rambrücken durch die Stadt, um die lokalen Unternehmen zu fördern. Die hohen Investitionen und Kreditaufnahmen seien unerlässlich und damit auch generationengerecht. Tom Höhne, neuer FDP-Fraktionschef, entschuldigte sich: Er habe sich noch nicht mit der Fraktion abstimmen können. Giselher Dick (ZLR) sah keinen Sinn in Einsparungen, etwa beim Personal. Er empfahl Nachhaltigkeit, diese entlaste den Haushalt. Nötig seien auch sozialer Wohnungsbau sowie Investitionen in Schulen und Kitas. Jörg Feller (AfD) vermisste die „Zukunftsfähigkeit“ des Haushalts, Ursache sei die schlechte Wirtschaftsentwicklung – und verantwortlich seien die Regierenden in Bund und Land. Die Mehrbelastung durch den unveränderten Grundsteuer-Hebesatz in Rösrath fand er inakzeptabel. Die Linke war aus privaten Gründen nicht vertreten.

Steuererhöhung

CDU-Bürgermeisterkandidat stimmt bei Haushaltseinbringung in Rösrath mit AfD ab

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Thomas Rausch

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Für den Haushalt stimmten fast alle CDU-Ratsmitglieder, Grüne, SPD, Fors-Park, FDP und ZLR – bei zwei Nein-Stimmen der AfD. CDU-Bürgermeisterkandidat Miguel Louzao de la Cruz und zwei weitere CDU-Ratsherren enthielten sich.

Hohes Defizit und höhere Steuerbelastung

Die Stadt Rösrath erwartet für 2025 Einnahmen von 77,6 Millionen Euro, bei Ausgaben von 89,2 Millionen Euro. Durch einen eingeplanten „globalen Minderaufwand“ von 1,7 Millionen Euro ist das Defizit auf 9,9 Millionen Euro zu begrenzen (statt 11,6 Millionen). Gegenüber dem Haushaltsentwurf vom Dezember liegt das Defizit nur um 200.000 Euro niedriger: Bei um 370.000 Euro höheren Einnahmen stiegen zugleich die Ausgaben. Für Investitionen plant Rösrath für 2025 eine Kreditaufnahme von 45,3 Millionen Euro.

Der Grundsteuer-Hebesatz liegt bei bebauten Grundstücken unverändert bei 690 Punkten (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe bei 270 Punkten). Wegen der Grundsteuerreform des Bundes bedeutet der unveränderte Hebesatz eine Mehrbelastung der Steuerzahler. Der Gewerbesteuer-Hebesatz liegt unverändert bei 490 Punkten.

Warten auf Unterschrift der Bürgermeisterin

Beim Kauf eines 9600 Quadratmeter großen Grundstücks durch die Stadt Rösrath fehlt weiter die Unterschrift von Bürgermeisterin Bondina Schulze (Grüne). Auf Nachfrage von Marc Schönberger (CDU) teilte sie im Stadtrat mit, die „Rechtmäßigkeit“ des Kaufs sei noch ungeklärt: „Nach wie vor ist die Kaufpreisprüfung durch die Kommunalaufsicht in Gang.“ Das widerspricht der Klarstellung von Kreis-Pressesprecherin Birgit Bär, wonach die Kommunalaufsicht der Stadt „lediglich eine Rechtsauffassung der Bezirksregierung mitgeteilt“ habe: Demnach gibt es keine Prüfung durch die Kommunalaufsicht. Das bestätigt auch Schönberger, er sieht bei Schulze „starrsinniges Verhalten“. In seiner Haushaltsrede zeigte er sich „grenzenlos enttäuscht“ von ihr – wegen ihrer „Beratungsresistenz“ bei dem Grundstückskauf und ihrem „Wegmobben“ der Technischen Beigeordneten Bianca Lorenz (CDU).