Bondina Schulze (Grüne) musste in den vergangenen Monaten viel Kritik einstecken. Jetzt blickt sie zurück – und auf die Aufgaben in 2024.
InterviewRösraths Bürgermeisterin will Turnhallen für Geflüchtete auf jeden Fall vermeiden
Von Thomas Rausch
Lesezeit 6 Minuten
Bondia Schulze (Grüne) Bürgermeisterin von Rösrath im Interview.
Copyright: Christopher Arlinghaus
Im Jahr 2023 hatten Sie mit einigen Konflikten zu tun und mussten viel Kritik einstecken. Da waren das schwierige Verhältnis zu dem Beigeordneten Ulrich Kowalewski, die Wiederholung der Wahl von zwei stellvertretenden Bürgermeistern und zuletzt auch massive Kritik der CDU. Wie gehen Sie damit um?
Bondina Schulze Für die Kritik der CDU hat sich der Vorsitzende Daniel Schiffbauer bei mir entschuldigt. Ansonsten freue ich mich, wenn sich die Menschen kritisch mit der Kommunalpolitik auseinandersetzen. Die Rahmenbedingungen sind nicht so einfach. Ich sehe mir kritische Einwände an, wäge ab, nehme sie mir auch zu Herzen.
Zuletzt ist hochgekocht, dass Fors-Park-Fraktionschef Yannick Steinbach den Bebauungsplan Altvolberger Wiese vertagen wollte…
…da ging es um den vermeintlichen Anspruch eines einzelnen Ratsmitglieds.
Die Stadtverwaltung hat den Tagesordnungspunkt zurückgezogen.
Das war von Anfang an der Plan. Bei der Zusammenstellung der Tagesordnung war mit dem Ausschussvorsitzenden besprochen worden, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen, sofern notwendige Unterlagen noch nicht vorliegen würden. Das ist eingetreten.
Herr Steinbach bekam aber keine Antwort auf seinen Antrag.
Er hat eine Forderung gestellt.
Und wenn er eine Forderung stellt, sollte die Stadtverwaltung ihm dann nicht antworten?
Das ist tatsächlich der Punkt, den wir uns vorwerfen lassen müssen. Es hat nicht so funktioniert, wie ich es mir vorstelle.
Auch in anderen Fällen fühlen sich die Fraktionen nicht ausreichend informiert, zuletzt bei dem auf Januar verschobenen Einbringen des Haushalts im Stadtrat.
Das haben wir im Fraktionsrat besprochen. Da erwarte ich, dass das die Fraktionsvorsitzenden in ihrer Fraktion kommunizieren.
Aber es war CDU-Fraktionschef Marc Schönberger, der darüber nicht informiert war.
Es kommt vor, dass er den Fraktionsrat aufgrund von Folgeterminen früher verlassen muss. Dann ist in der Regel aber noch sein Stellvertreter da.
Was ist der Grund für das spätere Einbringen des Haushalts?
Der Cyberangriff auf die Südwestfalen-IT hat dazu geführt, dass im Finanzbereich verwendete Software vorübergehend nicht benutzbar ist. Jetzt wurde es ohne Software gemacht. Das war aber sehr viel manuelle Arbeit.
Welche Fortschritte gab es 2023 bei der Stadtentwicklung?
Wesentliche Akteure standen erst in der zweiten Jahreshälfte zur Verfügung, im August trat der Fachbereichsleiter für Immobilienservice, Sebastian Adamczak, seine Stelle an, im Oktober die Technische Beigeordnete Bianca Lorenz. Jetzt priorisieren wir die Aufgaben. Eine hohe Priorität hat der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026, dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Wichtig für die Stadtentwicklung ist das geplante Gewerbegebiet in Rambrücken, da geht es Schritt für Schritt weiter. Wir brauchen auch dringend Wohnungsbau, da ist der Bebauungsplan Sülzufer-West beschlossen, der für die Altvolberger Wiese ist kurz davor. Bei dem Gelände von Haus Hack hoffe ich, dass der Bau der Wohnhäuser in diesem Jahr beginnt.
Seit Mai hat die Stadt einen Klimamanager. Was steht da an?
Aktuell geht es vorrangig um die kommunale Wärmeplanung. Ein Rückschritt ist, dass durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Aussicht gestellte Bundesfördermittel nicht mehr zur Verfügung stehen. Kommunen rechnen nun mit einer Anschlusszahlung durch das Land.
Vor einem Jahr haben Sie im Interview ins Auge gefasst, Verkehrsführungen zu überprüfen, damit alle Verkehrsteilnehmer den vorhandenen Raum nutzen können. Wie steht es damit?
Es gab nach wie vor Kontakte zu einem Lehrstuhl, der auf Verkehrsfragen spezialisiert ist. Ergebnisse möchte ich noch nicht formulieren. Aber das Thema ist weiter aktuell.
Beim Ausbau von Schulen und Kitas gibt es Fortschritte. Am Freiherr-vom-Stein-Schulzentrum sollen die aktuellen Bauabschnitte zum Start des neuen Schuljahrs abgeschlossen sein.
Bondia Schulze sieht viele Projekte in Rösrath auf einem guten Weg.
Copyright: Christopher Arlinghaus
Glücklicherweise. Bei dem Projekt haben wir alles mitgenommen, was schiefgehen konnte. Bei den Kitas sind mehrere Bauprojekte auf der Agenda – der Neubau der Kita Volberg, der Kita-Neubau an der Heilig-Geist-Kirche in Forsbach und eine Kita auf der Altvolberger Wiese. Bei der Kita in Venauen ist der Rohbau fertig. Das sind teils neue Projekte, teils bewältigen sie die Folgen des Hochwassers vom Juli 2021. Wir wollen aber den Bedarf erneut überprüfen. Er könnte höher liegen als bisher prognostiziert.
Wie sieht es mit einem Skatepark aus?
Im Zusammenhang mit der Erweiterung des Freiherr-vom-Stein-Schulzentrums müssen wir uns die dort vorgesehenen Flächen für die Skateranlage nochmal anschauen.
In diesem Jahr?
Ja. Dann können zumindest die Planungen beginnen.
Die Personalsituation der Stadtverwaltung hat sich deutlich verbessert. Wie sieht es jetzt aus?
Zum Jahresbeginn 2024 haben wir sechs neue Beschäftigte. Das sind drei Sozialarbeiterstellen und eine neue Quartierskrankenschwester, das ist ein ganz neues Angebot, vornehmlich zur Beratung. Außerdem haben wir einen zweiten Gerätewart für die Feuerwehr und eine Sachbearbeiterstelle im Immobilienservice besetzt. Bei den Fachbereichsleiterstellen ist nur noch eine vakant, die Leitung des Fachbereichs Bildung, Schule, Sport. Wir haben einen Bewerber ausgewählt, es ist aber noch zu klären, wann er nach Rösrath wechseln kann. Neu ausgeschrieben ist auch die Stelle des Ersten Beigeordneten. Sobald wir diese Position besetzen können, sind zum ersten Mal in meiner Amtszeit alle Führungspositionen besetzt. Große Sorge macht mir aber der Fachbereich Planen und Bauen, da leiden wir unter dem Fachkräftemangel.
Ein großes Thema bleibt die Flüchtlingssituation. Erwarten Sie eine Entspannung durch die beschlossene Containeranlage in der Brander Straße?
Nein. Denn gleichzeitig stehen andere Unterkünfte nicht mehr zur Verfügung. Eine Unterbringung in Turnhallen wollen wir aber auf jeden Fall vermeiden.
Wie sieht es mit Gesprächen mit anderen Kommunen an der Sülz zum Hochwasserschutz aus?
Wir haben uns mehrfach zusammengesetzt und mögliche Retentionsflächen am Oberlauf der Sülz ins Auge gefasst. Der Aggerverband errechnet jetzt, welche Effekte zu erzielen sind. Dann ist auch zu klären, wie sich Kommunen wie Rösrath beteiligen können.
Durch die unklare Situation zwischen CDU und Grünen in Rösrath ist fraglich, welchen Rückhalt Sie noch im Stadtrat haben.
CDU und Grüne sind zwar Kooperationspartner, haben aber unterschiedliche Profile. Dass man die erkennt, finde ich wichtig. Da kommt der politische Diskurs in Gang.
Das hört sich alles doch so an, als ob Sie motiviert in das Jahr 2024 gehen.
Ich freue mich auf 2024. Denn 2023 war ein schwieriges Jahr für mich. Zunächst natürlich durch den Tod meines Mannes. Dass der Erste Beigeordnete so lange fehlte, war eine weitere große Belastung. Nach der Neuausschreibung der Stelle sieht es gut aus, es haben sich schon Interessierte gemeldet.