In Sachen Flüchtlingsunterbringung tritt der Rösrather Stadtrat am kommenden Montag, 28. Oktober, zu einer Sondersitzung zusammen.
SondersitzungUnterkunft für Flüchtlinge wird Thema im Rösrather Rat
Von Thomas Rausch
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Die Turnhalle des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums in Rösrath diente 2015 bereits einmal als Notunterkunft für Flüchtlinge.
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In der zurzeit angespannten Situation, in der die Stadt Rösrath dringend Unterkünfte für Flüchtlinge sucht, soll der Stadtrat entscheiden. Die Stadt lädt kurzfristig für Montag, 28. Oktober, zu einer Stadtrats-Sondersitzung ein (ab 19 Uhr, in der Aula). Auf diesen Weg verständigten sich die Fraktionschefs der Stadtratsfraktionen und Bürgermeisterin Bondina Schulze (Grüne) auf einem ebenfalls sehr kurzfristigen Treffen im „Fraktionsrat“ am Mittwochabend.
Zuvor hatten sich mehrere von Schulze darum gebetene Fraktionschefs geweigert, eine Dringlichkeitsentscheidung zur Aufstellung von zusätzlichen Wohncontainern in der Straße Kammerbroich zu unterzeichnen – diese hätte nach Schulzes Vorstellungen der Stadtrat in seiner regulären Sitzung im Dezember nachträglich absegnen sollen.
Statt Dringlichkeitsbeschluss lieber Entscheidung des kompletten Rates
Angesichts der zu erwartenden Vorbehalte im Stadtrat gegen zusätzliche Container am Standort Kammerbroich wollte aber niemand aus dem Kreis der Fraktionschefs eine Dringlichkeitsentscheidung mittragen: Sie einigten sich mit Schulze darauf, den Stadtrat diskutieren und entscheiden zu lassen und dafür eine Sondersitzung einzuberufen. Eine solche Sondersitzung hatten vor dem Treffen des Fraktionsrats bereits die Fraktionen SPD, Fors-Park und FDP vorgeschlagen (wir berichteten).
Die Gemengelage am Standort Kammerbroich ist folgende: Vom Stadtrat seit langem abgesegnet ist die Aufstellung von Containern für 72 Geflüchtete, diese wurden Anfang dieser Woche endlich aufgestellt, sie sollen nun hergerichtet werden und bis zum Jahresende bezugsfertig sein. Um die Aufstellung der Container (für die zunächst der Standort Brander Straße anvisiert war) hat der Stadtrat im Dezember 2023 lange gerungen und sich am Ende auf die kleinste mögliche Variante mit 72 Personen verständigt: Eine größere Unterkunft für 130, 144 oder gar 192 Personen lehnte die Stadtratsmehrheit damals ab.
Doppelte Personenzahl für Standort Kammerbroich eher unwahrscheinlich
Vor diesem Hintergrund wollte niemand aus dem Kreis der Fraktionschefs eine einsame Entscheidung mittragen, die dem Willen des Stadtrats vom Dezember 2023 widerspräche. Der einzige Ausweg war somit, den Stadtrat über die aktuelle Situation beraten zu lassen.
Vor der nun anberaumten Stadtrats-Sondersitzung zeichnet sich jedoch keineswegs ab, dass die Mehrheit zustimmt, am Standort Kammerbroich statt der geplanten 72 Personen nun über 140 Personen in Containern unterzubringen, wie von Schulze und der Verwaltung vorgeschlagen. Absehbar ist, dass es dort bei 72 Personen bleibt.
Ein anderer Standort für die Aufstellung von zusätzlichen Containern ist aber ebenfalls nicht in Sicht. In dieser Notsituation bereitet sich die Stadt nun darauf vor, die Turnhalle unterhalb des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums zeitweise als Flüchtlings-Unterkunft zu nutzen – wie schon in der Flüchtlingskrise 2015/2016. Auch für die Stadtverwaltung sei die Nutzung einer Sporthalle als Flüchtlings-Unterkunft „das letzte Mittel der Wahl“, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt.
Umnutzung einer Turnhalle nicht auszuschließen
„Doch inzwischen sind wir an einem Punkt, an dem wir die vorübergehende Nutzung einer Turnhalle nicht mehr ausschließen können“, so der Erste Beigeordnete Martin Stolte. So kündigt die Stadt an, dass die Turnhalle ab Montag, 28. Oktober, „für ihre reguläre Nutzung nicht mehr zur Verfügung“ steht. Die Folgen würden mit Schulen und Sportvereinen besprochen.
Abgesehen von der Notlösung Turnhalle bleibt aber die Frage, welche Dauerlösung die Stadt finden könnte. Dass sie Container für weitere 70 Personen erwerben kann, findet im Stadtrat offenbar ein positives Echo: Es zeichnet sich ab, dass er dem Kauf zustimmt, den die Beigeordnete Bianca Lorenz vorbereitet hat. Nach dem Standort für die zusätzlichen Container müsste die Stadt dann weiter suchen.
Ein heißer Tipp war eine Fläche am Pannensiefen in Rösrath-Mitte, die für eine künftige Feuerwehr-Nutzung reserviert, zunächst aber verfügbar ist. Ein Hindernis ist dabei, dass zunächst der Kampfmittelräumdienst die Fläche untersuchen muss. Das müsste dann eben so bald wie möglich erfolgen, heißt es aus dem Stadtrat. „Es müssen kontinuierlich neue Optionen kreiert werden“, sagt Fors-Park-Fraktionschef Yannick Steinbach zur weiteren Suche nach Unterkünften für Geflüchtete.