RösrathStadtrat-Fraktion will Tempo 30 auch auf Landesstraßen
Bisher können die Kommunen kein Tempo-Limit auf Landstraßen anordnen – das fällt in die Zuständigkeit der Landesbehörde.
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Rösrath – Mehr rechtliche Spielräume für Kommunen, die Tempo 30 einführen wollen, wünscht sich die Stadtrats-Fraktion ZLR. Sie schlägt vor, Rösrath solle sich einer entsprechenden Initiative von über 60 Städten, darunter Köln und Bonn, anschließen.
„Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ heißt die Initiative, die Mitte 2021 gestartet ist. Sie fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 anordnen können, wo sie es für nötig halten. Bisher ist das nicht der Fall: So kann die Stadt Rösrath auf ihren Hauptverkehrsstraßen keine entsprechenden Regelungen erlassen, weil es sich um Landesstraßen handelt und damit Landesbehörden zuständig sind.
ZLR: Tempo-Limit kann innerorts Staus vermeiden
Durch neue Spielräume für Kommunen seien eine Reihe von Vorteilen zu erwarten, argumentieren die Unterstützer der Initiative. Tempo 30 gewährleiste mehr Verkehrssicherheit und reduziere das Risiko tödlicher Unfälle, Rad- und Fußverkehr würden attraktiver, Lärm und Schadstoffausstoß würden sinken. Insgesamt steige die Aufenthaltsqualität an innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen.
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In Rösrath ergäbe sich laut ZLR auch der Vorteil, dass es für Schwerlastverkehr weniger attraktiv würde, die Hauptverkehrsstraßen der Stadt als Abkürzung zwischen den Autobahnen A3 und A4 zu nutzen. Gleichzeitig meint die Fraktion jedoch, dass der innerörtliche Autoverkehr durch Tempo 30 nicht langsamer werde: Es gebe weniger Staus, der Verkehr werde flüssiger und gleichmäßiger. „Tempo 30 ist keine Maßnahme, die sich gegen den Autoverkehr richtet“, argumentiert die Fraktion ZLR, es sei eine Initiative für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger.
Giselher Dick, Vorsitzender der Wählergemeinschaft ZLR, verspricht sich von Tempo 30 auch höhere Aufenthaltsqualität etwa am Sülztalplatz, insbesondere durch einen geringeren Lärmpegel. Er wünscht sich schnelleren Fortschritt bei Initiativen für die Zukunft der Stadt: „Es geht alles sehr, sehr langsam“, findet er. „Eigentlich kann sich Rösrath das gar nicht leisten.“