PlanungsausschussWie viel Verdichtung verträgt Rösrath?
Auf dem Grundstück am Blumenweg 4 steht bisher ein zweigeschossiges Haus, das abgebrochen werden soll (rechts). In der Nachbarschaft gibt es bereits größere und höhere Gebäude (links).
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Rösrath – Über unterschiedliche Logiken in der Baupolitik hat der Planungsausschuss eingehend diskutiert. Es ging um Verdichtung im Innenbereich der Stadt und die Frage des richtigen Maßes dabei, um das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum, um die Entwicklung des Ortsbilds und die Frage: Wieviel Veränderung verträgt die Stadt? Der Anlass war unspektakulär, zu beraten war über ein geplantes Mehrfamilienhaus am Blumenweg im Ortsteil Rösrath, auf einem Grundstück von rund 1100 Quadratmetern sollen sieben Wohnungen entstehen. Über Bauvorhaben dieser Größenordnung entscheidet der Ausschuss häufig. Doch bei diesem Projekt gingen die Meinungen stark auseinander, deutlicher als sonst.
Die Kritiker bemängelten, das vom Investor angestrebte Bauvolumen sei zu groß und füge sich nicht in die Umgebung ein – diese Ansicht vertrat insbesondere die CDU, aber auch Fors-Park, AfD und ZLR. Die Befürworter argumentierten, die Dimension des Projekts sei von der Stadtverwaltung geprüft und zulässig, zudem sei eine Verdichtung im zulässigen Maß sinnvoll, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen – im Innenbereich der Stadt und nicht auf der grünen Wiese. Diese Position vertraten insbesondere die Grünen.
„Spielräume“ bei Paragraphenauslegung
SPD und FDP argumentierten, das Maß der Bebauung sei zulässig und müsse daher akzeptiert werden. Auch anderswo als in Rösrath kocht das Thema regelmäßig hoch, besonders in Refrath, wo die Verdichtung durch Neubauprojekte immer wieder auf Kritik aus der Nachbarschaft traf: Diese kritischen Stimmen fanden aber wenig Unterstützung, die Verwaltung verwies auf die Zulässigkeit der angestrebten Verdichtung.
Dreh- und Angelpunkt ist dabei Paragraph 34 des Baugesetzbuchs, der verlangt, dass sich ein Bauvorhaben „in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt“. Der Paragraph nennt aber einige Ausnahmen und enthält Formulierungen, die viel Spielraum zur Interpretation lassen. In Streitfällen musste sich die Rechtsprechung mit der Auslegung beschäftigen, kommunale Verwaltungen können sich an den Gerichten orientieren. In der Rösrather Diskussion wies der Ausschussvorsitzende Jürgen Bachmann (SPD), der als Baufachmann bekannt ist, dennoch auf „Spielräume“ bei der Auslegung von Paragraph 34 hin.
Grüne und SPD eher für sparsame Nutzung
Position gegen das Bauvorhaben am Blumenweg in seiner derzeit geplanten Form bezog auch eine Bürgerinitiative: Ein Sprecher sagte im Ausschuss, auch fünf Wohnungen wären für 1100 Quadratmeter Grundstück „noch eine Menge“, das jetzt geplante Gebäude wäre „ein Klotz“. Moderater, aber in der Grundaussage ähnlich äußerten sich Vertreter von CDU, Fors-Park, AfD und ZLR. CDU-Fraktionschef Marc Schönberger plädierte für ein Gebäude, das „nicht ganz so massiv“ wirke, vielleicht könne sich der Investor auch mit „90 Prozent“ des maximal Zulässigen begnügen. Fors-Park-Fraktionschef fand das Gebäude „deutlich zu voluminös“.
Sieben Wohnungen
Bei dem Bauprojekt am Blumenweg 4 sollen sieben Wohnungen entstehen: fünf in einem dreigeschossigen Vorderhaus und zwei in einem zweigeschossigen Hinterhaus, ein Treppenhaus soll beide Gebäudeteile verbinden. Vorgesehen sind Flachdächer und neun Pkw-Stellplätze in einer Tiefgarage sowie sechs weitere auf dem Grundstück. Bisher steht dort ein kleineres Haus, das abgebrochen werden soll. (tr)
Mitch Lambrecht (ZLR) betonte, eine jetzt akzeptierte Baumasse habe auch „Folgen für künftige Bauvorhaben“, verändere das übliche Maß der Bebauung. Dagegen argumentierten Vertreter der Grünen, die Verdichtung im Innenbereich der Stadt sei sinnvoll, um den Außenbereich zu schonen, Stephan Mohr setzte sich für den „dringend benötigten Wohnraum“ ein. Auch Dirk Mau (parteilos, früher SPD) plädierte ähnlich wie die Grünen für einen sparsamen Umgang mit dem „verfügbaren Boden“, veränderte Denkweisen in der Baupolitik seien „klimapolitisch sinnvoll“. Dezernent Christoph Herrmann sagte, es gehe nicht um ein „Wunschkonzert“. Das jetzt beantragte Maß der Bebauung sei Ergebnis von bereits drei Verhandlungsrunden zwischen Stadtverwaltung und Investor.
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Am Ende fanden die Kritiker des Projekts eine Mehrheit dafür, einen Beschluss vorerst zu vertagen: Das dient dazu, dass Ausschussmitglieder bis zur nächsten Sitzung noch einmal mit dem Investor über das Maß der Bebauung sprechen. Dafür stimmten CDU, Fors-Park, FDP, AfD, ZLR und Jürgen Bachmann (SPD). Mit Nein stimmte Lukas Nebel (SPD), die vier Grünen-Vertreter enthielten sich.