Die Wahl von zwei stellvertretenden Bürgermeistern wird wiederholt. Damit war Linke-Ratsherr Frank D. Albert von der Ohe mit seinem Antrag auf Beanstandung des Wahlverfahrens erfolgreich. Kritiker des Verfahrens bemängelten während und nach der Stadtratssitzung vor allem, dass es auf dem Stimmzettel keine Möglichkeit gab, mit Nein zu stimmen, und dass über die beiden Kandidaten für das Amt des zweiten und des dritten stellvertretenden Bürgermeisters nicht getrennt abgestimmt wurde (wie berichtet).

Die Kommunalaufsicht habe zwei Wahlgänge „empfohlen“

Angesichts der Einwände gegen das Verfahren habe sie nach der Sitzung die Kommunalaufsicht, also die Kreisverwaltung, dazu befragt, berichtet Bürgermeisterin Bondina Schulze (Grüne) gegenüber dieser Zeitung – das sei schon vor dem Beanstandungsantrag erfolgt.

Die Kommunalaufsicht habe zwei Wahlgänge „empfohlen“, also eine getrennte Abstimmung über den zweiten und den dritten stellvertretenden Bürgermeister. Vor diesem Hintergrund sei sie dem Antrag von Albert von der Ohe umgehend gefolgt, damit werde die Wahl der beiden stellvertretenden Bürgermeister wiederholt – bei einer Sondersitzung des Stadtrats am 7. August, unmittelbar nach den Sommerferien.

Weiterhin keine Nein-Stimmen bei Wahl in Rösrath

Bei der erneuten Wahl will Schulze nur die Empfehlung zu zwei getrennten Wahlgängen umsetzen. Die Kritik an der fehlenden Möglichkeit, mit Nein zu stimmen, will sie dagegen nicht berücksichtigen. Stimmzettel ohne die Möglichkeit eines Nein seien „schon länger“ üblich.

Mit Blick auf den Beanstandungs-Antrag lässt Schulze erkennen, dass sie ihn überflüssig findet. „Was hat es gebracht? Nichts“, sagt sie dazu. Denn das Ergebnis bei der erneuten Wahl werde „das gleiche“ sein wie bei der nun beanstandeten Wahl. „Die Stadt braucht die Aufmerksamkeit für das Thema nicht“, meint die Bürgermeisterin. Dass es Anlass zu der Beanstandung gab, findet sie „ärgerlich“.

Ergebnis sei, dass es in den nächsten Wochen, bis zum 7. August, keinen zweiten und dritten stellvertretenden Bürgermeister geben werde. Der erste stellvertretende Bürgermeister Wolfgang Büscher (CDU), der weiter im Amt ist, werde die anstehenden repräsentativen Termine, vor allem Geburtstagsbesuche bei betagten Menschen, nicht alle allein bewältigen können.

Kritiker im Rösrather Stadtrat sind nicht zufrieden

Mit der Wiederholung der Wahl mit zwei getrennten Wahlgängen, aber ohne Möglichkeit der Nein-Stimme , sind die Kritiker im Stadtrat keineswegs zufrieden. Sollte es dabei bleiben, dass erneut Stimmzettel ohne die Möglichkeit der Nein-Stimme verwendet würden, werde erneut gegen das Wahlverfahren vorgehen, kündigt Albert von der Ohe an. „Da die Verwaltung offensichtlich nicht in der Lage ist, selbst solche einfachen Aufgaben rechtsfehlerfrei zu erledigen, kann man ihr nur empfehlen, einen solchen Wahlzettel direkt von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen“, stellt er fest. Das Verhalten von Schulze sei „schlechthin unerklärlich“.

Yannick Steinbach, Fraktionschef von Fors-Park, bezweifelt, dass die Kommunalaufsicht nicht auch die Stimmzettel ohne Möglichkeit eines Nein bemängelt habe. Er vermutet, Schulze wolle von diesem „Fehler“ der Verwaltung „ablenken“. Er habe daher Akteneinsicht bei der Stadt beantragt, er wolle die Antwort der Kommunalaufsicht sehen. Dass Schulze auf die Kritik an der fehlenden Möglichkeit der Nein-Stimme nicht eingehe, wertet er als „absolute Beratungsresistenz“.

Kritik vom Ratsherrn

Keine Neinstimmen möglich bei Wahl der Vize-Bürgermeister in Rösrath

Von

Thomas Rausch

Merken

Auch CDU-Fraktionschef Marc Schönberger äußert Unverständnis. Es sei bei der beanstandeten Wahl klar gewesen, dass sie „in höchstem Maße angreifbar“ sein würde. Die Beanstandung sei „ein ziemlicher Hammer“. Die Prüfung im Vorfeld, auf die Schulze in der Sitzung hinwies, sei wohl „nicht sehr intensiv“ gewesen. Schönberger   sieht nicht, „was dagegen sprechen sollte“, Stimmzettel mit Ja, Nein und Enthaltung zu benutzen. Mit Stimmzetteln ohne Nein erwarte er eine zweite   Wiederholung der Wahl.