Die Versorgung Geflüchteter mit Unterkünften wird in Rhein-Berg immer schwieriger. Ruhe ist nicht in Sicht – das gibt die Weltlage nicht her.
WohnraummangelBei der Versorgung von Geflüchteten arbeitet Rhein-Berg am Limit
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Vergrößert hat die Stadt Bergisch Gladbach die Container-Unterkunft für Geflüchtete am früheren Carpark der belgischen Truppen.
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Die wachsende Zahl von Geflüchteten, die nach Nordrhein-Westfalen kommen und hier nach mehr oder weniger kurzem Aufenthalt in Landeseinrichtungen von den Städten und Gemeinden untergebracht werden müssen, bereitet den Verantwortlichen in den Kommunen zusehends Probleme. Ein paar Kostproben aus diesem Lokalteil aus den letzten Wochen: In Kürten wird ein Treffen der IG Bechen abgesagt, nachdem 300 Menschen daran teilnehmen wollten, die sich Informationen zu einer womöglich geplanten Flüchtlingsunterkunft erhoffen.
In Rösrath teilt die Stadt mit, sie werde „vorübergehend“ Zelte am Schulzentrum aufbauen. In Odenthal scheitert die Inbetriebnahme einer neuen Flüchtlingsunterkunft in Containerbauweise Anfang September an Bau- und Brandschutzmängeln. Und in Bergisch Gladbach vergrößert die Stadt das Containerdorf Lückerath und kündigt an, womöglich wieder auf Turnhallen zurückgreifen müsse.
Das Land nennt genaue Quoten für jede seiner 396 Kommunen
Dabei ist eine dauerhafte Entspannung der Lage nicht in Sicht – aufgrund der aktuellen Weltlage rennen Tausende um ihr Leben. Welche Kommune in NRW wie viele Geflüchtete aufzunehmen hat, ist – wie so vieles – genau geregelt und auf den Seiten der Bezirksregierung Arnsberg nachzulesen – anteilig allerdings nur, nicht absolut, da sich die Zahlen ja oft ändern.
Die Bezirksregierung Arnsberg nennt zwei Gruppen: Da gib es zum einen die „Zuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz“: Laut diesem Gesetz sind die 396 Städte und Gemeinden in NRW verpflichtet, ausländische Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Die Zuweisung erfolgt landesweit nach einem Verteilschlüssel.
Aktuell muss die kleinste Gemeinde in Rhein-Berg, Odenthal, 243 Flüchtlinge aufnehmen. Tatsächlich hat die Gemeinde derzeit 232 Menschen dieser Gruppe aufgenommen und damit ihre Quote zu 95,29 Prozent erfüllt. Nur zum Vergleich: Die größte Stadt des Landes, Köln, muss 14 794 Menschen aufnehmen, hat 14 658 aufgenommen und hat damit die Quote zu 99,12 Prozent erfüllt (Stand 13. Oktober).
Die andere Gruppe sind anerkannte Flüchtlinge mit Wohnsitzauflage. Durch das Integrationsgesetz des Bundes von 2016 wurde eine Vorschrift in das Aufenthaltsgesetz eingefügt. Sie trifft „Regelungen zur Wohnsitzzuweisung von anerkannten Schutzberechtigten und Inhabern bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel“. Auch hier gibt es Quoten, von deren Erfüllung aber sämtlichen Kommunen in Rhein-Berg noch weit entfernt sind.
Rhein-Berg hat Nachholbedarf bei anerkannten Flüchtlingen
Noch einmal das Beispiel Odenthal: 57 Berechtigte leben hier, es könnten aber nach dem Landesschlüssel 194 sein, sodass diese Quote erst zu 29,35 Prozent erfüllt ist. Auch der große Nachbar Köln hinkt hier hinterher: Die Ist-Zahl liegt bei 4966, die Soll-Zahl bei 7870, die Quote der Domstadt liegt damit bei 63,1 Prozent. In der Region Köln eine besonders hohe Quote hat beispielsweise Bergheim (Rhein-Erft-Kreis) mit 253 Prozent.
Allerdings weist die Bezirksregierung Arnsberg auch darauf hin, bei den von ihr veröffentlichten Zahlen handele es sich um „reine Rechenwerke, die sich ständig geringfügig ändern. Die tatsächlich zu erwartenden Zuweisungen werden deutlich unterhalb des aufgeführten Wertes liegen.“
Anders als in Köln sprechen hier nur vereinzelt Personen aus den West-Balkan-Ländern zur Anmeldung beziehungsweise Registrierung vor.
Mit den Geflüchteten befasst ist in Rhein-Berg neben den Rathäusern auch das Kreishaus. In den vergangenen Wochen habe es aufgrund von Engpässen in den Landeseinrichtungen verstärkt Zuweisung in die Kommunen gegeben, teilt Sprecherin Nina Eckardt mit. Eine Folge: Auch in der Ausländerbehörde des Kreises komme es aktuell zu Engpässen, eine Vorsprache sei nur nach Terminvereinbarung möglich, und das dauert vier bis sechs Wochen und in der Einbürgerungsbehörde sogar zehn.
Probleme mit Geflüchteten vom Balkan gebe es in Rhein-Berg dagegen nicht. Noch einmal Eckardt: „Anders als in Köln sprechen hier nur vereinzelt Personen aus den West-Balkan-Ländern zur Anmeldung beziehungsweise Registrierung vor.“
Im Rheinisch-Bergischen Kreis hielten sich zurzeit aus den West-Balkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien insgesamt „112 Personen ohne einen Aufenthaltstitel auf, hiervon 46 als Asylbewerber und 66 mit dem Status Duldung“.