Auch die CDU wirbt auf BannernStreit um Wahlplakate in Kerpen geht weiter
Die CDU hat in Hürth Bauzaunbanner des Landtagskandidaten Thomas Okos aufgestellt, der Neujahrsgrüße überbringt.
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Kerpen/Hürth – Die Plakataktion der Kerpener Grünen sorgt weiter für Aufregung: Die Landtagskandidatin der Grünen, Antje Grothus, hatte auf rund 30 mit ihrem Porträt verzierten Plakaten Grüße zu Weihnachten und zum Jahreswechsel ausgerichtet und dabei auf eine Veranstaltung hingewiesen. Umstritten ist nun, ob mit diesen Plakaten eine Satzung der Stadt Kerpen verletzt wurde, wonach Wahlplakate erst acht Wochen vor der Wahl aufgestellt werden dürfen. Die Landtagswahl ist am 15. Mai.
Nachdem das Kerpener BBK die Grünen wegen der Plakate kritisiert hatte, schließt sich die CDU nun an. Die Grünen seien an „Scheinheiligkeit mal wieder nicht zu überbieten“, meint CDU-Fraktionschef Klaus Ripp. „Man stelle sich nur mal vor, im gesamten Stadtgebiet hätten alle Parteien so mit ihrer Werbung zur Landtagswahl begonnen. Welch schönes Stadtbild “, meint Ripp ironisch. „Und das nicht nur zu Weihnachten. Dies ist eine Vorlage für alle Parteien, jetzt mit der Plakatierung für die Landtagswahl zu beginnen.“
Fingerzeig nach Hürth
Die Aktion der Grünen sei eine Aushöhlung der Sondernutzungssatzung zur Wahlplakatierung. „Hier ist schnelles Handeln der Verwaltung erforderlich. Die Plakatierung zur Landtagswahl zum jetzigen Zeitpunkt ist eindeutig verboten.“
Die Stadtverwaltung hatte am Montag angekündigt, den Fall zu überprüfen. Am Dienstag war sie dann der Meinung, dass die Plakate als „Wahlplakate“ einzustufen seien. Die Grünen würden aufgefordert, diese wieder abzuhängen. Antje Grothus betont, nichts Unredliches im Sinn gehabt zu haben. Ähnliche Vorkommnisse habe es bei anderen Parteien, etwa der SPD, auch im Bundestagswahlkampf gegeben. Marcel Richard, Vorsitzender der Kerpener Grünen, glaubt weiterhin, dass die Plakate rechtmäßig sind. So sei deren Aufstellung vom Ordnungsamt genehmigt worden. Auch habe er gerade in Hürth in der Nähe des Wasserwerks an der Luxemburger Straße in Efferen ein Plakat des CDU-Landtagskandidaten Thomas Okos mit Neujahrswünschen entdeckt.
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Gudrun Baer, Vorsitzende der Hürther CDU und Mitglied in Okos’ Wahlkampfteam, bestätigt, dass in Hürth zu Silvester drei Bauzaunbanner mit dem Konterfei des Kandidaten und Neujahrswünschen aufgestellt worden seien, das gleiche sei für Frechen und Kerpen vorgesehen. Nach Angaben der Hürther Stadtverwaltung ist für Plakataktionen im öffentlichen Raum eine Sondernutzungsgenehmigung erforderlich, ein Antrag der CDU liege aber nicht vor. Baer räumt das Versäumnis ein: „Wir haben Standorte gewählt, die immer für solche Plakate genutzt werden. Da hat es in der Vergangenheit nie Probleme gegeben.“ Unterdessen kündigte Okos am Dienstag an, dass alle Banner auf private Fläche umgesetzt werden sollen. Dort ist keine Genehmigung erforderlich.