Eklat um Bedburger GewerbegebietErgebnis zum Bürgerbegehren stand vor Abstimmung fest
Auf dem Acker rechts der Autobahn 61 soll ein Gewerbegebiet entstehen.
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Bedburg – Am Dienstag erst hat der Bedburger Stadtrat mit Stimmen von SPD, FWG und Bürgermeister das Bürgerbegehren über das geplante Gewerbegebiet an der Autobahn 61 für unzulässig erklärt. Das Ergebnis verkündet die Bedburger SPD nun am heutigen Samstag, 25. September, in den „Bedburger Nachrichten“, die alle zwei Wochen erscheinen. Pikant: Redaktionsschluss der Ausgabe war der 14. September – also eine Woche vor besagter Ratssitzung, in der den Vertretern der Bürgerinitiative viel Zeit eingeräumt wurde, ihre Position zu vertreten.
„Das ist ein unerhörter Vorgang, ein Unding“, sagt Michael Robertz von der Bürgerinitiative „Saubere Zukunft Bedburg“, die mehr als 2000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt hatte. „In den demokratischen Prozessen läuft offenbar etwas schief.“ Wenn das Ergebnis schon vorher feststehe, „braucht man diesen ganzen Zirkus nicht zu machen“.
Bedburg: Michael Stupp spricht von einem „schmutzigen Spiel
Von einem „schmutzigen Spiel“ spricht der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Stupp. „Was für eine Respektlosigkeit der Bürgerinitiative, den Dutzenden besorgten Bürgerinnen und Bürgern im Sitzungssaal und den anderen Fraktionen im Rat gegenüber“, sagt Stupp. „Was ist das für ein Demokratieverständnis?“
Die Mehrheit im Rat hatte das Bürgerbegehren auf der Grundlage eines Rechtsgutachtens für unzulässig erklärt. Die Bürgerinitiative habe gleich in mehrfacher Hinsicht „übers Ziel hinausgeschossen“ und mit falschen Angaben gearbeitet. Die Bürgerinitiative wiederum äußert Sorge vor Lärm, Schmutz und erhöhtem Verkehrsaufkommen und wollte die Bürger entscheiden lassen, ob die Beschlüsse zum geplanten Gewerbegebiet aufzuheben seien.
FWG Bedburg: „Den Artikel hat einzig die SPD zu verantworten“
Die Freie Wählergemeinschaft, die wie die SPD gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gestimmt hatte, distanzierte sich von dem Artikel in den „Bedburger Nachrichten“. Zwischen FWG und SPD habe es vor der Sitzung keine Vorberatung gegeben, sagt Wolfgang Merx von der FWG. „Den Artikel hat einzig die SPD zu verantworten“, sagt Merx. „Einen Artikel über zukünftige Ergebnisse und Beschlüsse vorab einzusenden, ist schlicht und einfach kein guter Stil und heizt die aktuelle Debatte nur unnötig auf.“
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Auch Bürgermeister Sascha Solbach (SPD) beteuert, von dem SPD-Beitrag nichts gewusst zu haben. Die Stadt habe keinen Einfluss auf die Beiträge von Parteien und Vereinen in dem Blatt, sondern nur auf die eigenen Seiten. „Der Artikel ist absolut unglücklich, weil ein Bild entsteht, das nicht richtig ist“, sagt Solbach. Man habe die Bürgerinitiative sehr wohl sehr ernst genommen. „Es ist bitter, dass eine ohnehin ernste Situation noch verschärft wird. Das ist nicht das, was ich will.“ Er sei nach wie vor an einem Konsens interessiert.
„Sicher kann man jetzt über Stilfragen diskutieren“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Rudolf Nitsche. Aber nach dem Gutachten habe der Rat überhaupt keine andere Möglichkeit gehabt, als das Bürgerbegehren abzulehnen. „Inhaltlich hätte sich nichts geändert.“ Aber die SPD werde beim nächsten Mal sicherlich prüfen, ob das nochmal so gehandhabt werde.