Begehren abgelehntInitiative gegen das Gewerbegebiet an der A61 droht zu scheitern
Mit Plakaten wie diesem versucht die Bürgerinitiative, ein Industrie- und Gewerbegebiet zu verhindern.
Copyright: Andreas Jobs
Bedburg – Die Bürgerinitiative „Sauberes Bedburg“ droht mit ihrem Vorhaben zu scheitern, die Bedburger Bürgerschaft darüber abstimmen zu lassen, ob an der A 61 ein Industrie- und Gewerbegebiet entstehen soll. Die Stadtverwaltung unterbreitet in ihrer Vorlage zur Sitzung des Rates, die am Dienstag, 21. September, ab 18 Uhr im Rathaus Kaster stattfindet, den Vorschlag, das Bürgerbegehren abzulehnen.
Sie beruft sich dabei auf ein Rechtsgutachten einer Kanzlei. Zwar habe die Initiative viele rechtliche Hürden genommen und etwa die erforderliche Zahl von Unterschriften beigebracht. 1624 waren nötig, 2159 Bedburgerinnen und Bedburger hatten unterzeichnet. Trotzdem heißt es in dem Gutachten: „Das vorliegende Bürgerbegehren ist unzulässig.“
„Wir halten die Planflächen für grundsätzlich ungeeignet“
Die Gutachter halten der Initiative vor, die Bürger in die Irre zu führen. So sei immer wieder von einem Industriegebiet die Rede, obwohl das nicht dem „planerischen Willen“ der Stadt und der beteiligten Kommunen Elsdorf und Bergheim entspreche, die ein Gewerbegebiet anstrebten. Zudem sei das Bürgerbegehren nicht „ergebnisoffen“ gestaltet. „Wir halten die Planflächen für grundsätzlich ungeeignet“, heißt es etwa von Seiten der Organisatoren. Sie würden „über das Ziel hinausschießen“, wenn es angesichts der Proportionen der fraglichen Fläche etwa um die Frage um die Zahl und die Lage der Ortsteile gehe, „die vorgeblich nachteilige Auswirkungen ernsthaft befürchten müssten“.
Bei der Bürgerinitiative ist der Ärger über die Sitzungsvorlage groß. „Die immer wiederholte Erklärung von Stadtverwaltung und Ratsmehrheit, dort werde nur ein einfaches Gewerbegebiet geplant, ist und war immer falsch“, sagt ihr Sprecher Andreas Jobs, der sich auf Aussagen der Bezirksregierung beruft. „Aus Sicht der Bürgerinitiative ist es höchste Zeit, die wirklichen Planungsabsichten offen und transparent darzulegen.“
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Er nehme jede der Unterschriften sehr ernst, sagt Bürgermeister Sascha Solbach. „Wenn ich mir die Argumentation und Wortwahl der Bürgerinitiative ansehe, habe ich meine Zweifel, ob auch sie das tun.“ Die Initiative wiederhole wider besseres Wissen seit Wochen falsche Behauptungen und verängstige Bürgerinnen und Bürger mit Bildern von Industrieschloten. Die Stadt habe klar dargestellt, „dass wir nur an emissionsarmen Gewerbebetrieben mit einer hohen Anzahl an qualifizierten Arbeitsplätzen interessiert sind“.