Bis größere Steuermengen fließen, dauert es noch etwas. Bedburg muss aber nicht ins Haushaltssicherungskonzept.
HaushaltDie Grundsteuern sollen in Bedburg steigen
Von Ralph Jansen
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Bald sollen die Tiefbau-Arbeiten entlang der Autobahn A61 beginnen.
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Die guten Nachrichten, die Bürgermeister Sascha Solbach am Dienstag dem Rat verkündete, zuerst: Bedburg muss höchstwahrscheinlich nicht ins Haushaltssicherungskonzept und kann seinen Haushalt deshalb ohne Genehmigungen übergeordneter Behörden ausarbeiten. Zweite gute Nachricht: Ab 2027 wird die Stadt nach jetzigen Berechnungen wieder schwarze Zahlen schreiben. Doch diese Perspektive hat ihren Preis.
Bedburg hat zwei Rücklagen, die Allgemeine Rücklage mit knapp 51 Millionen Euro und die Ausgleichsrücklage, in der sich gut 18 Millionen Euro befinden. An die Allgemeine Rücklage will keiner ran, sie bleibt bestehen. Aber die Ausgleichsrücklage werde nach den nun vorliegenden mittelfristigen Finanzplanungen in den Jahren bis 2027 vollkommen aufgezehrt, erklärten Solbach und Kämmerer Herbert Baum. Und auch bei den schlechten Nachrichten gab es noch einen Nachschlag: Die Grundsteuern werden angehoben.
Bedburg: Grundsteuer B steigt von 670 auf 850 Punkte
Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen von 440 auf 550 Punkte und die Grundsteuer B für Flächen mit Bebauung von 670 auf 850 Punkte. Anders seien die kommenden Haushalte nicht zu schultern, so die Verwaltung. Die Gewerbesteuer solle aber stabil bei 595 Punkten bleiben. Über all dem schwebt aber noch ein dickes Fragezeichen, wenn man den Erläuterungen von Solbach und Baum folgt. Corona, Russlands Überfall auf die Ukraine, Ausstieg aus der Braunkohle schon 2030 statt 2038 – es sei viel passiert, seit er seine letzte Haushaltsrede gehalten habe, sagte Baum bei der Einbringung des Haushaltsplans.
Zwar habe das Land angekündigt, Städten in schwieriger Haushaltslage zu helfen, doch auf die konkreten Regelungen warte man immer noch. Baums Fazit: „Die Planbarkeit von städtischen Haushalten, insbesondere in unserer Region, ist heute schwieriger denn je. “ Solbach sagte, es sei das Ziel, Bedburg in Zeiten des Strukturwandels für die Zukunft fit zu machen.
Sany und Peek & Cloppenburg suchen Personal
Er rechnet mit großen Steuereinnahmen, wenn Microsoft den Hyperscaler in Bedburg errichtet habe. Dazu komme noch Snipes als Neuansiedlung. Peek und Cloppenburg baue bereits Personal auf und auch Sany stelle derzeit viele Mitarbeiter ein. Doch bis all das auch steuerlich Früchte trage, dauere es halt noch etwas. Diese Durststrecke müsse Bedburg jetzt überdauern.
Aber man schaffe auch neue Einkommen für die Stadt, indem man in diesem und dem kommenden Jahr insgesamt 40 Millionen Euro in den weiteren Ausbau der Windparks investiere, die für die Stadt sehr lukrativ seien und für die Ansiedlung von Microsoft ebenfalls sehr wichtig gewesen seien. Wichtig sei der Ausbau des Gewerbegebietes an der Autobahn, wo der Hyperscaler und Snipes angesiedelt werden. „Dieses Gewerbegebiet ist unsere Lebensversicherung für die Zukunft“, sagte Solbach. Deshalb wolle er sich mit seinem Team direkt daransetzen, eine Vergrößerung vorzubereiten, so dass Raum für weitere Firmen entsteht.