Vorwurf der GrünenInvestor soll für Bedburger Bauprojekt gelogen haben
Auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik soll ein großes Baugebiet entstehen.
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- Es soll hier ein Baugebiet für bis zu 3000 Menschen entstehen.
- Der Bauinvestor soll wegen eines Rübenackers gelogen haben.
- Die CDU will nun beraten, wie sie in der Sache vorgeht. Die Grünen haben sich schon entschieden.
Bedburg – Auch nach dem knappen Beschluss für die Bebauung des ehemaligen Zuckerfabrikgeländes bleibt das Vorhaben umstritten. Die Grünen werfen dem Investor nun vor, „den gesamten Stadtrat und darüber hinaus die etwa 200 Besucher dieser Ratssitzung wissentlich und bewusst manipulativ belogen“ zu haben.
So formuliert es Jochen vom Berg von der Grünen-Fraktion. Aber auch die CDU greift den Investor an. „Man kann in der entscheidenden Sitzung zum Thema nicht Dinge behaupten, die nicht der Wahrheit entsprechen“, sagt Fraktionsvorsitzender Andreas Becker.
Kritische Fragen rund um einen Lärmschutzwall
Im Kern geht es um einen Satz, den der Geschäftsführer der Firma Sybac Solar, Christian Rautenberg, in der Ratssitzung im November zu dem unter anderem wegen des geplanten Hochhauses umstrittenen Bauprojekt gesagt haben soll. Dabei ging es um die Frage, wie die mit Rübenresten durchsetzte Erde vom Gelände geschafft werden könnte.
Rautenberg hatte behauptet, dass die Bezirksregierung bereits zugesagt habe, einen Teil des stark humushaltigen Materials auf einer Fläche in etwa einem halben Kilometer Entfernung aufschütten zu dürfen, und zwar als Lärmschutzwall. Die Rede ist von rund 300 000 Kubikmetern Erdreich, das vom Gelände entfernt werden müsste, weil es nicht dafür geeignet ist, darauf zu bauen.
3000 Menschen sollen ein neues Zuhause finden
Es soll hier ein Baugebiet für bis zu 3000 Menschen entstehen.Im Regionalrat aber hat die Bezirksregierung auf Anfrage der CDU abgestritten, von dieser Planung etwas zu wissen. Lediglich beim Kreis und beim Landesbetrieb Straßen NRW sei der Investor mit dem Vorhaben vorstellig geworden. Der Kreis habe „seinerzeit die Maßnahme abschlägig beschieden“.
Die CDU will nun beraten, wie sie in der Sache vorgeht. Die Grünen haben den Weg einer „Beanstandung des Ratsbeschlusses“ gewählt, was laut die Gemeindeordnung allerdings nur der Bürgermeister vornehmen kann. Die Grünen kritisieren zudem die Stadtverwaltung und Bürgermeister Sascha Solbach.
Im Rathaus waren die unwahren Aussagen bekannt
Obwohl im Rathaus bekannt gewesen sei, dass Rautenberg die Unwahrheit sage, habe niemand von der Stadtverwaltung in der Ratssitzung interveniert. „Angesichts der knappen Mehrheitsentscheidung von nur einer Stimme ist es für uns durchaus vorstellbar, dass ein anderes Ergebnis zustande gekommen wäre, wenn allen Ratsmitgliedern bewusst gewesen wäre, dass der Vertragspartner bei dem städtebaulichen Vertrag, eben die Firma Sybac, sie absichtlich belogen hat“, sagt vom Berg. Die Entscheidung war mit 19 zu 18 Stimmen denkbar knapp. Die Stimme des Bürgermeisters Solbach gab den Ausschlag zugunsten des Projekts.
Laut Solbach wird die Kritik durch die Grünen gerade rechtlich geprüft. „Das ist ein schwieriger Sachverhalt, denn der Aushub war gar nicht Thema des Beschlusses. Daher kann ich ihn auch gar nicht beanstanden.“
Nicht in der Sitzung eingeschritten
Solbach bestätigt nach Prüfung der Tonaufnahme, dass Rautenberg sich so geäußert hat. „Vielleicht hat er mit einem veralteten Stand operiert. In solch einem Verfahren werden immer wieder unterschiedliche Varianten geprüft.“ Er selbst sei in der Sitzung nicht eingeschritten, „weil ich dachte, diese Lösung wird offenbar wieder verfolgt“.
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Weder Sybac-Geschäftsführer Rautenberg noch die Sprecherin des Unternehmens, Annette Hoffmann, waren für eine Stellungnahme zu erreichen. Beide befinden sich nach Auskunft der Firma im Urlaub.