Baustopp gefordertHängepartie bei geplantem Einkaufszentrum in Bergheim geht weiter
Am Bahnhof in Bergheim soll bis Ende 2019 ein Einkaufs- und Dienstleistungszentrum entstehen.
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Bergheim – Noch immer gibt es beim Kreis keine Entscheidung über die Forderung eines Nachbarn, die Baustelle für das Einkaufszentrum am Bergheimer Bahnhof stillzulegen. Über seinen Anwalt hatte Hans Hermann Holstege einen Baustopp für das Vorhaben angemahnt, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster auf seine Klage hin den Bebauungsplan gekippt hatte.
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„Das ist keine triviale Sache“, sagt Kreispressesprecher Simon Schall.
Bei der Stadt Bergheim habe der Kreis als Bauaufsicht alle nötigen Unterlagen angefordert. „Wir waren im Genehmigungsverfahren ja nicht beteiligt, daher möchten wir erst einmal sehen, wie die Stadt Bergheim zu ihrer Entscheidung gefunden hat und wie ihre Rechtsauffassung ist.“
Allerdings werde das „in einem für uns nicht absehbaren Zeitrahmen“ geschehen. „Es gibt keine gesetzliche Frist, die wir setzen können“, sagt Schall. „Das wird im guten kommunalen Miteinander ablaufen.“ Dabei gehe es sicher nicht um Monate, sondern eher um Wochen.
Wegen Lärmbelästigung geklagt
Holstege hatte sowohl gegen den Bebauungsplan als auch gegen die Baugenehmigung geklagt, unter anderem wegen der zu erwartenden Lärmbelastung. Während das Oberverwaltungsgericht im Eilverfahren die Baugenehmigung unangetastet ließ, kippte es jedoch den Bebauungsplan, der nun außer Kraft ist. Begründung für den Beschluss gegen den Bebauungsplan: Die Stadt Bergheim hätte alle möglichen Lärmquellen addiert betrachten müssen, anstatt getrennt voneinander. Die Stadt könne nun die Planung nachbessern oder die Baugenehmigung zurücknehmen.
Doch während die Stadt Bergheim nun davon ausgeht, die Bauarbeiten weiterlaufen zu lassen, während parallel ein neues Lärmgutachten erstellt und der Bebauungsplan rechtssicher neu aufgestellt wird, fordert Holstege die Stilllegung der Baustelle. Ein großes Bauvorhaben werde „derzeit auf Basis einer rechtswidrigen Baugenehmigung errichtet“, heißt es im Schreiben an die Kreisverwaltung.
Bis Ende 2019 soll am Bahnhof ein Dienstleistungs- und Einkaufszentrum mit einem Elektronikmarkt als Ankermieter errichtet werden.