In Bergheim sorgt der sogenannte Teilplan Erneuerbare Energien, der von der Bezirksregierung Köln vorgelegt wurde, für Diskussionen. In der Kreisstadt sind bisher 1,98 Prozent der Stadtfläche vorrangig für Windkraft ausgewiesen, nach dem aktuellen Entwurf des Teilplans sollen es 7,3 Prozent werden, also 704 Hektar.

„Das ist nicht mit Augenmaß“, sagt Christian Karaschinski, Fraktionsvorsitzender der CDU. In einem Vorentwurf des Teilplans seien lediglich 5,92 Prozent der Fläche vorgesehen gewesen. „Wir setzen uns dafür ein, dass wir nicht bei den 7,3 Prozent bleiben, die es jetzt wären, sondern wieder auf die sechs Prozent zurückkommen.“

Bergheim: Stadt will von 7,3 auf sechs Prozent für Windkraft runter

In einer Stellungnahme forderte die Stadt Bergheim unter anderem die Reduzierung des Windenergiebereichs BM_01, der aktuell 172 Hektar zwischen Büsdorf, Fliesteden und Glessen umfasst, um 50 Prozent. Sie stellt sich auch gegen eine Erweiterung der bestehenden Konzentrationszone auf der Fischbachhöhe (Windenergiebereich BM_FRE_01). Es gebe für den Bereich bereits eine Genehmigung für eine 29 Hektar große Photovoltaik-Anlage.

Die CDU argumentiert damit, dass die Kommune auch bei sechs Prozent der Stadtfläche für Windenergie im Kreis nach dem aktuellen Plan an dritter Stelle nach Erftstadt (722 ha, 6,03 Prozent Flächenanteil geplant) und Bedburg (1100 ha, 13,68 Prozent Flächenanteil) stünde. Unverständnis äußert die Partei dafür, dass im Oberbergischen Kreis nur 0,39 Prozent der Fläche ausgewiesen werden soll, im Rheinisch-Bergischen Kreis gar keine Flächen. „Wir begeben uns da gerne in die Solidargemeinschaft“, stellt Christian Karaschinski klar. „Manche können nur 0,39 Prozent, andere nur 0,64 Prozent ausweisen. Also macht die Stadt Bergheim gerne sechs Prozent, um das landesweit mit auszugleichen.“

Bezirksregierung Köln sieht keine Überanspruchung durch den Teilplan

Hintergrund für den Teilplan sind neue Regelungen auf Bundes- und Landesebene, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Die Pressestelle des Regierungsbezirks Köln erklärt auf Anfrage: „Der Landesentwicklungsplan legt ein Flächenkontingent von 15.682 ha fest, die im Regierungsbezirk Köln als Bereich für die Windenergie ausgewiesen werden müssen. Wird dieses Ziel verfehlt, sind Windenergieanlagen im gesamten Regierungsbezirk privilegiert zulässig.“

In dem Fall wäre eine Steuerung des Ausbaus über Darstellungen in Flächennutzungsplänen oder Raumordnungsplänen nicht mehr möglich, so die Pressestelle der Bezirksregierung. Die Idee ist, stattdessen klare Flächen zu identifizieren, die sich für Windkraft eignen, und diese sinnvoll über den Bezirk zu verteilen.

Wie genau die Erhöhung von sechs auf sieben Prozent für Bergheim zustande kam, konnte die Pressestelle nicht beantworten - da am 13. Februar eine Frist ablief, in der der Teilplan öffentlich einsehbar war, hätten sie nun 2500 Stellungnahmen erreicht, die jetzt ausgewertet werden müssen. Sie teilte aber nicht die Einschätzung der Bergheimer CDU, dass ihrer Stadt mit dem derzeitigen Entwurf zu viel abverlangt werde. „Eine Kommune darf den landesplanerischen Vorgaben entsprechend mit bis zu 15 Prozent ihrer Fläche mit diesen Bereichen belegt sein. In Bergheim wird dieser Wert nur etwa hälftig erreicht. Eine Überbeanspruchung der Kommune ist damit nicht festzustellen.“

Bergheimer Grüne können mit dem Windkraft-Vorstoß gut leben

Dem schließt sich auch Peter Hirseler an, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Zwar sei auch seine Partei für die Reduzierung der Fläche zwischen Büsdorf, Fliesteden und Glessen, sie könne aber insgesamt mit den 7,3 Prozent gut leben. Dabei hatten auch die Grünen für die Stellungnahme gestimmt, in der eine Rückkehr zu den sechs Prozent gefordert wird - allerdings nur mit einem Magengrummeln, sagt Peter Hirseler, damit endlich mal „eine gemeinsame und einigermaßen positive Stellungnahme zum Thema Windenergie“ aus Bergheim komme. Bisher habe die CDU und damit auch der Bürgermeister alles, was zum Ausbau der Windenergie beigetragen hätte, abgelehnt. „Würde das nicht von der Landesregierung vorgegeben werden, mit Beteiligung der Grünen, würden wir in Bergheim bei den 1,98 Prozent weiterdümpeln, die wir bisher hatten.“

Erst durch die Umfrage im letzten Jahr, in der Bürger sich zum Ausbau von Windenergie äußern konnten, habe in der CDU ein leichtes Umdenken begonnen. Diese Umfrage habe auch verdeutlicht, woran die Akzeptanz von Windkraft hängt, nämlich an der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger in der Planung und an den dadurch erwirtschafteten Gewinnen. „Dann wachsen vielleicht die Gebühren und Steuern nicht so schnell, oder wir machen günstigeren Strom für die Leute, die daneben wohnen. Dann sind die Leute sofort auf Ihrer Seite.“

Peter Hirseler sieht Bedburg als Vorbild für Bergheim

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende zeigt auch auf die Nachbarstadt Bedburg, wo 39 Millionen in Erneuerbare Energien investiert werden. Der Bergheimer Bürgermeister habe in seiner Haushaltsrede eine Beteiligung von zwei Millionen Euro an Erneuerbaren Energien angekündigt. „Pro Kopf umgerechnet gibt Bedburg das fünfzigfache aus. Die sanieren damit ihren Haushalt beziehungsweise verringern damit das Defizit.“ In Bergheim dagegen werde einerseits davon geredet, man hätte kein Geld, aber dort, wo Geld generiert werden könnte, werde es nicht getan.

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Von

Rafael Greboggy

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Aktuell stehen laut Pressemeldung der Stadt 14 Windenergieanlagen in Bergheim. „Wir brauchen noch mehr Windkraft, das weiß auch jeder“, sagt Hirseler. Der geplante Hyperscaler werde in Zukunft so viel verbrauchen wie die Stadt Bergheim, dazu kommen E-Mobilität oder andere Formen des Heizens. Die Region versorge auch die Stadt Köln mit, die viel Energie verbraucht, aber schlichtweg keine Flächen für Energieerzeugung habe. „Wir müssen einen Ausbau der Energie haben, und der muss sauber sein“, sagt Peter Hirseler. „Das kann man einfach nicht mehr von der Hand weisen. Wer das nicht will, der wird im Endeffekt der deutschen Wirtschaft schaden.“